Terrorprozess: 24-Jähriger muss hinter Gitter
ST. PÖLTEN. Richter sieht in dem Angeklagten eine "Gefahr für die Gesellschaft" – Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Drei Jahre und neun Monate Haft – dieses Urteil hat gestern jener 24-Jährige in St. Pölten ausgefasst, der wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation und gefährlicher Drohung schuldig gesprochen wurde. Vom Vorwurf, dass es in einer Wohnung in St. Pölten Treffen gab, an denen auch der spätere Attentäter von Wien teilgenommen hätte, wurde der Angeklagte im Terrorprozess ebenso freigesprochen wie von den Vorwürfen der falschen Beweisaussage und der Begünstigung.
Die Strafe ist laut dem Richter bei einem Rahmen von ein bis zehn Jahren Haft "im unteren Bereich" angesiedelt. Erschwerend waren unter anderem das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und einem Vergehen, Milderungsgründe gab es keine. Weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung gaben eine Erklärung ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
"Sie stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar, weil Sie grundlegende Werte einer Demokratie untergraben. So etwas muss schon im Keim erstickt werden", sagte der Richter. Basis für die Verurteilung waren Nachrichten an den ehemaligen Betreuer vom Verein "Derad" zur Deradikalisierung. "Die Passagen sind eindeutig", so der Richter.
Sinngemäß soll der Mann seinem früheren Betreuer Nachrichten geschickt haben, in denen davon die Rede war, dass der IS auch Österreich übernehmen werde. Zudem soll er ihm einen Schutzvertrag angeboten haben, wenn der IS an der Macht sei. "Das habe ich geschrieben, aber das ist dummes Gerede gewesen", meinte der Beschuldigte im Prozess dazu: "Das ist nicht ernst gemeint. Ich wollte ihn provozieren."
Weiters soll der 24-Jährige laut Anklage in Chats einem früheren Betreuer mit dem Tode gedroht haben. Unter anderem soll er geschrieben haben, dass der "Derad"-Mitarbeiter ein "Murtad" sei, weil er vom Glauben abgefallen sei, er deshalb nicht ins Paradies komme und "dass Allah ihm sein Rückgrat brechen soll". "Er hat die Nachrichten geschrieben, aber nicht als Drohung gemeint", sagte der Verteidiger.
Der Angeklagte beschrieb sich jedenfalls als streng gläubiger Moslem. Er sei schon für den IS, aber er sei gegen Terror, sagte er.
