Staatsanwalt hat Ermittlungen in Causa Ischgl abgeschlossen - fünf Beschuldigte
INNSBRUCK. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, wurde in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme nicht mitgeteilt. Man sei aber zu einem "Ergebnis" gekommen.
Der 70 Seiten starke Vorhabensbericht wurde der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt, die den Akt nach einer Prüfung ans Justizministerium weiterleiten wird. Indes wurde noch eine fünfte Person als Beschuldigter geführt.
"Im Ministerium wird dann das Ergebnis geprüft und das Vorhaben der Staatsanwaltschaft entweder genehmigt oder eine andere Weisung erteilt", hieß es. "Aufgrund des Aktenumfanges" könnte dies aber "mehrere Wochen dauern". Bis dahin wolle man keine Auskünfte zum Ermittlungsergebnis geben.
Der Ermittlungsakt rund um den Vorwurf der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten umfasse 15.000 Seiten an Protokollen, Berichten und sonstigem Beweismaterial. 27 Personen wurden vernommen, auch der Untersuchungsbericht der vom Land Tirol eingesetzten Expertenkommission unter dem Vorsitz von Ronald Rohrer wurde berücksichtigt, teilte Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr mit.
Der öffentliche Ankläger habe sich "insbesondere die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren Verkehrsbeschränkungen in Ischgl bzw. die Quarantäne im Paznauntal" angesehen.
Fünf Personen als Beschuldigte
Bisher war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft vier Personen als Beschuldigte führte - nun kam aber eine fünfte Person hinzu. Dem Vernehmen nach wurde unter anderem gegen den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz und den amtierenden Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, und zwei weitere Mitarbeiter der Behörde ermittelt. Maaß Verteidiger zeigte sich zuletzt überzeugt, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten haltlos seien.
In dem Tiroler Wintersportort Ischgl war es zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 gekommen. Die ersten Fällen wurden Anfang März 2020 bekannt, die Ansteckungen sollen vor allem in Apres-Ski-Lokalen passiert sein. Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt.
Wenn da keine Anklage erhoben wird.
Hat die Politik Einfluss auf die Justiz.
Und es gibt keine Rechtsstaatlichkeit.
Justiz und Politik und Medien getrennt.