StA Linz ermittelt wegen Unregelmäßigkeiten bei Wirtschaftskammerwahl
LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz ist derzeit mit einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl im März dieses Jahres konfrontiert.
"Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich bekannte Person wegen des Verdachts der Fälschung und Täuschung bei einer Wahl", bestätigte Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz, am Samstag gegenüber der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil".
Die Ermittlungen würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, es seien noch zahlreiche Einvernahmen ausständig, sagte Breiteneder.
Laut "profil" richtet sich der Verdacht gegen den Chef einer oberösterreichischen Pflegeagentur, der im Fachgruppenausschuss der Kammer sitzt. In dem Bericht wird eine Niederschrift über das Abstimmungsergebnis für die Fachgruppe Personenbetreuung zitiert, es soll eine signifikante Häufung von Vorzugsstimmen für eine Person mit sehr ähnlichen Schriftbildern geben. Dahinter steht der Verdacht, dass Stimmzettel von Pflegerinnen ohne deren Wissen ausgefüllt wurden. Das Magazin berichtet von einer tschechischen Pflegerin, die von einer Mitarbeiterin der Agentur im Zusammenhang mit der Wahl zu einer Unterschrift gedrängt worden sei.
Ähnliche Vorwürfe gibt es laut "profil" auch in der Steiermark, Tirol und im Burgenland. Fünf kroatische Pflegerinnen erzählten dem Magazin von entsprechenden Vorfällen.
Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser erklärte am Samstag gegenüber der APA, ihm seien diese Vorwürfe vollkommen neu, man nehme sie aber sehr ernst und habe umgehend mit einer internen Überprüfung der Sachverhalte begonnen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde man "selbstverständlich konsequent agieren und vollinhaltlich mit den zuständigen Behörden kooperieren". Wahlbetrug "wird von mir weder akzeptiert noch toleriert", so Walser.
Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hatte vor knapp zwei Wochen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl vom März gegen sechs Beschuldigte bestätigt. Die Vorwürfe betreffen Fälschung einer Wahl sowie Urkundenfälschung.
Wirtschaftskammer - Türkis/ÖVP/Kurz sagt bereits alles.
fällt es jemandem auf? Bei uns wird gemordet, vergewaltigt, mit Messern gestochen, schwere andere Körperverletzungen verübt, geraubt, gestohlen, betrogen, gelogen, besoffen, bekifft Auto gefahren also jegliches Gesetz ignoriert. Habe ich was vergessen?
Wahlbetrug ist ja wohl noch das harmloseste, dennoch auch "hinterfotzig", es geht ja um Sicherung von Pfründen!
Da muesste man aber wegen der bundespraesidentenwahl auch ermitteln. In der heutigen Zeit, geht anscheinend nichts mehr ohne Lug und trug.
@NALA2: Wo hat den deine FPÖ die Beweise, dass bei der Präsidentenwahl die Wahl manipuliert wurde?
Geh halt mit deinen Beweisen zu Gericht.
Bei der Wahlanfechtung hat es zumindest KEINE Beweise für Manipulation gegeben.
Soweit bisher bekannt ist, sind ALLE Beschuldigten Mitglieder der ÖVP. Jetzt sehe ich auch die Umfragewerte vom Kurzen mit den großen Ohrwascheln aus einem anderen Blickwinkel. Diese sind wohl auch getürkt.
Ab1412. Warum muss man Menschen immer wegen ihren aussehen diskriminieren. Siehst du besser aus? Ich bin kein Fan von kurz, aber seine Ohren haben nichts mit Politik zu schaffen. Ihr linken seid wehleidig, wenn man ueber euch eine beleidigende aeusserung macht. Dann solltet ihr euch auch zurück halten.
@NALA2: Dass Andere wehleidig sind, dass sollte genau die Rechts-Rechte FPÖ nicht behaupten.
Wie ist das bei Euch? Falsch verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen, Einzelfall, Verschwörung gegen die FPÖ, alle gegen die FPÖ, so wie ja HOFER im Präsidentenwahlkampf geweint hat! Mimimimi
Es handelt sich um den Blickwinkel, mit den Fokus auf das Ganze, und das fällt auf.
Soweit bisher bekannt, wird der Name und damit die politische Färbung des OÖ Verdächtigen nicht veröffentlicht! Nicht vom Magazin Profil, und nicht andernorts! Bleibt einzig die Frage, sind Sie nicht fähig sinnerfassend zu lesen und scheren das Burgenland und den OÖ Fall über einen Kamm, oder wollen Sie die ÖVP ganz bewusst mit Lügen anpatzen?
Was ist mit der Wahlanfechtung durch die FPÖ?
Bei die WKÖ-Wahl schaut es ja tatsächlich nach Wahlbetrug aus!
Da gibt es nur eines: Wiederholung der Wahl.
Nach erfolgter Verurteilung der Betroffenen Personen von diesen die gesamten Wahlkosten von BEIDEN Wahlen zurückfordern!