Sperren im Reiseverkehr: Deutschland will klagen

Einmal mehr entzweit das Thema Verkehr Österreich und Deutschland: Nachdem Tirol nun erstmals ein Fahrverbot auf einigen Tiroler Landesstraßen umgesetzt hat, die als Ausweichrouten für die Inntal- und Brennerautobahn dienen, kündigte gestern der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Klage gegen die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Unterstützt wird Scheuer vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine ähnliche Maßnahme wie in Tirol für Bayern "albern" findet. Es könne nicht sein, dass vom EuGH die geplante deutsche Auto-Maut gestoppt und gleichzeitig in Österreich "die Durchfahrt abgeriegelt werde". Söder sprach von einer "sehr nationalistischen Idee" und einem Rückfall in die "Kleinstaaterei". Einer Klage müsste die gesamte deutsche Bundesregierung – also auch CDU und SPD – zustimmen.

Die Tiroler Landespolitik will ihr Fahrverbot bis 14. September an den Wochenenden durchziehen, von dem Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr ausgeschlossen ist. Die Kontrollen übernimmt die Polizei, die am ersten Wochenende über 1000 Maut- und Stauflüchtlinge von den gesperrten Landesstraßen wieder auf die Autobahnen zurückgeleitet hat.

OÖN-TV berichtet ebenfalls über dieses Thema:

Tirol sieht Klage gelassen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nannte das Fahrverbot eine Notmaßnahme, um die Tiroler zu schützen. Dass das Nachbarland mit einer Klage droht, sieht Platter gelassen: "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt."

Der Transitverkehr dürfte auch das Kernthema beim heutigen Treffen von Platter und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte gestern, er habe "Verständnis für die Tiroler Bevölkerung, die unter dieser enormen Verkehrsbelastung leidet". Er gehe davon aus, dass das Land Tirol europarechtlich abgesichert agiert habe. Aber nicht nur den Tirolern reicht es mit dem Sommerreiseverkehr.

Fahrverbote auch in Salzburg

"Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es so nicht mehr geht, die Grenze ist erreicht", heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Deshalb sollen zwischen 13. Juli und 18. August mehrere Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt werden, damit Urlauber nicht mehr auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen. Heute Nachmittag will Schnöll offiziell verkünden, welche Abfahrten es sein werden und ob die Sperren nur für Urlauber oder auch für Anrainer gelten werden. Am Wochenende sind die Grenzkontrollen am Walserberg eingestellt worden. Damit erhofft sich Schnöll zusätzlich zu den Sperren eine wesentliche Erleichterung im Reiseverkehr.