Sperren im Reiseverkehr: Deutschland will klagen
INNSBRUCK / WIEN. Fahrverbote an den Wochenenden nicht nur auf den Tiroler Landesstraßen, Salzburg gibt heute Sperren auf A10 bekannt.
Einmal mehr entzweit das Thema Verkehr Österreich und Deutschland: Nachdem Tirol nun erstmals ein Fahrverbot auf einigen Tiroler Landesstraßen umgesetzt hat, die als Ausweichrouten für die Inntal- und Brennerautobahn dienen, kündigte gestern der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Klage gegen die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Unterstützt wird Scheuer vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine ähnliche Maßnahme wie in Tirol für Bayern "albern" findet. Es könne nicht sein, dass vom EuGH die geplante deutsche Auto-Maut gestoppt und gleichzeitig in Österreich "die Durchfahrt abgeriegelt werde". Söder sprach von einer "sehr nationalistischen Idee" und einem Rückfall in die "Kleinstaaterei". Einer Klage müsste die gesamte deutsche Bundesregierung – also auch CDU und SPD – zustimmen.
Die Tiroler Landespolitik will ihr Fahrverbot bis 14. September an den Wochenenden durchziehen, von dem Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr ausgeschlossen ist. Die Kontrollen übernimmt die Polizei, die am ersten Wochenende über 1000 Maut- und Stauflüchtlinge von den gesperrten Landesstraßen wieder auf die Autobahnen zurückgeleitet hat.
OÖN-TV berichtet ebenfalls über dieses Thema:
Tirol sieht Klage gelassen
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nannte das Fahrverbot eine Notmaßnahme, um die Tiroler zu schützen. Dass das Nachbarland mit einer Klage droht, sieht Platter gelassen: "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt."
Der Transitverkehr dürfte auch das Kernthema beim heutigen Treffen von Platter und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein.
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte gestern, er habe "Verständnis für die Tiroler Bevölkerung, die unter dieser enormen Verkehrsbelastung leidet". Er gehe davon aus, dass das Land Tirol europarechtlich abgesichert agiert habe. Aber nicht nur den Tirolern reicht es mit dem Sommerreiseverkehr.
Fahrverbote auch in Salzburg
"Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es so nicht mehr geht, die Grenze ist erreicht", heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Deshalb sollen zwischen 13. Juli und 18. August mehrere Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt werden, damit Urlauber nicht mehr auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen. Heute Nachmittag will Schnöll offiziell verkünden, welche Abfahrten es sein werden und ob die Sperren nur für Urlauber oder auch für Anrainer gelten werden. Am Wochenende sind die Grenzkontrollen am Walserberg eingestellt worden. Damit erhofft sich Schnöll zusätzlich zu den Sperren eine wesentliche Erleichterung im Reiseverkehr.
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'Die Durchfahrt werde abgeriegelt' argumentiert Söder.
Damit stellt er sich auf dieselbe Stufe wie Scheuer, Reichart und Dobrindt.
Über letzteren brauchen wir kein Wort mehr zu verlieren.
Aufgemerkt, Herr Söder: der Verkehr wird nicht abgeriegelt, der Verkehr fließt weiter, nur halt über die mautpflichtigen Autobahnen, nur zäher und langsamer.
Diesen Unterschied zu erkennen, ist sogar einem bayrischen Ministerpräsidenten zumutbar.
Wenn schon klagen, dann gings in einem aufwaschen, auch gegen Trumps ständige KriegsDrohungen und Nötigung andrer Staaten Klage einzubringen, statt ihnen in den A...zu kriechen.
Die Bayern wollen klagen anstatt an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.
Sollen sie doch. Es ist nicht verboten, mehrmals mit einer Klage einzufahren.
Wer die Zustände an den Ferienwochenenden in Tirol kennt, der kann die Tiroler sehr gut verstehen.
auch sehr erhellend, was Grenzkontrollen betrifft
https://www.addendum.org/
Passt nur insofern, dass dichte grenzen immer moderner werden:
https://www.krone.at/1947038
Danke für diese hochwertigen Links.
Ich glaube Sie hadern etwas mit der Realität, gute Frau/guter Mann )
Ich denke auch, das wertigkeit und Medien sowieso ein Widerspruch in sich sind )
Danke für diese hochwertigen Links.
Schreiben der EU an Tschechien: Betreuung eines Asylsuchenden je nach Land zwischen 7.000.- und 10.000 pro Monat !
Die 19 illegal hier Eingereisten aus Ihrem Link kosten Ö also jährlich
1,6 - 2,3 Millionen €.
Steuergeld.
Laut UNO könnte man mit dieser Summe vor Ort 100x mehr Leute
betreuen.
Soviel zu dichten Grenzen, seufz.
Die Wirtschaft sucht aber Arbeitskräfte jeglicher Qualifikation. Wenn man es nur ein wenig geschickter anstellen würde und das dümmliche Gehetze gegen Ausländer aufhören würde, dann könnte das ganze Land vom Zuzug profitieren...
Wenn die Politik nicht in der Lage ist sich zu einigen, wird es kein Problem sein ein Gericht entscheiden zu lassen. Gerichte haben die endgültige Betrachtung der Gesetzte vorzunehmen, die von der Politik geschaffen wurden.