Osterbilanz: 524 Anzeigen wegen Missachtung der Ausgangssperren

524 Anzeigen wegen der Missachtung von Ausgangssperren, 2.241 Anzeigen sowie 500 Organmandate aufgrund von Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz: Das hat eine vorläufige Bilanz des Innenministeriums von Gründonnerstag bis inklusive Ostersonntag ergeben. 

Video: Im ZIB-2-Interview nimmt Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Stellung zu den Kontrollen am Osterwochenende und den Polizeieinsätzen rund um die Corona-Demonstrationen.

Die Anzeigen und Organmandate nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz betrafen vor allem das Missachten des Mindestabstands sowie die Nichteinhaltung der Maskenpflicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich besonders verärgert über einen Vorfall im Bereich des Schottentors in der Wiener Innenstadt, bei dem ein Maskenverweigerer Polizisten mit den Fäusten attackierte und zwei Beamte verletzte."Es ist absolut inakzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen werden und zeigt einmal mehr wie herausfordernd der Dienst gerade jetzt während der Corona-Pandemie ist", sagte Nehammer.

Während der Osterfeiertage standen im Schnitt etwa 8.000 Beamtinnen und Beamte pro Werktag im Dienst, am Wochenende waren es etwa 4.500. Von 1. bis 4. April wurden 13.339 Lokale und Veranstaltungsstätten überprüft und 432.762 Kontrollen an Österreichs Grenzen durchgeführt. Mit Gründonnerstag inklusive wurden bis Ostersonntag in 20 Regionen mit hoher Inzidenz 36.065 Fahrzeuge und 48.019 Personen kontrolliert. Im genannten Zeitraum wurden sieben Anzeigen bei der Ausreise aus Hochrisikogebieten erstattet und 850 Mal wurde Menschen die Ausreise verweigert, so das Innenministerium.

Seit Gründonnerstag gab es in ganz Österreich 28 Versammlungen mit Covid-19-Bezug, davon waren drei unangemeldet und zwei wurden untersagt. Insgesamt nahmen 679 Menschen an diesen Veranstaltungen teil. Zwei wurden wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen, dazu kamen 51 Identitätsfeststellungen, 76 Anzeigen sowie zwei Organmandate.

Um die Belastung des Gesundheitssystems so gering wie möglich zu halten, empfahl das Innenministerium, risikoreiche Aktivitäten auf ein Mindestmaß zu beschranken. Beim Motorradfahren etwa verletzen sich jährlich mehr als 4.000 Menschen, 80 verlieren dabei ihr Leben, hieß es in einer Aussendung.