Österreich verlängert Grenzkontrollen nach Südosten bis Mai

Das kündigte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag am Rande des EU-Innenministerrates an. "Wir werden den Umständen Rechnung tragen und unsere Grenzkontrollen, die wir jetzt schon an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durchführen, auch fortführen", so Peschorn.

Zunächst werden die Kontrollen ab Mitte November für sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert. "Es hat sich gezeigt, dass wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben - insbesondere auf die kriminellen Schlepper. Das muss man also fortführen", sagte Peschorn im Gespräch mit ORF und APA. Die Notwendigkeit sei insbesondere auch gegeben, weil Deutschland die Grenzkontrollen gegenüber Österreich eingeführt habe, betonte der heimische Minister.

Wie Deutschland ließ auch Peschorn aktuell auch offen, ob die Grenzkontrollen später noch einmal verlängert werden könnten.

Peschorn sprach heute mit den slowenischen und ungarischen Vertretern beim EU-Innenministerrat darüber, "dass wir natürlich alles unternehmen werden, um die Belastung für die Bevölkerung gerade im grenznahen Raum so gering wie möglich zu halten". Darüber hinaus werde "mit vielen Alternativen Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zum Einsickern von Schlepperbewegungen nach Österreich kommt". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, wollte Peschorn mit Verweis auf "polizei- und grenzpolizeiliche Maßnahmen" auf Nachfrage nicht verraten.