"Nutz- und sinnlos": Polizei sträubt sich gegen Impfpflicht-Kontrollen
WIEN. Ab Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März der Impfstatus von der Polizei bei jeder Amtshandlung auch kontrolliert werden. Massive Kritik daran kommt nun von sozialdemokratischen und freiheitlichen Gewerkschaftern.
Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF) am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal.
Am Rande einer Pressekonferenz verwies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag darauf, dass schon jetzt von der Polizei kontrolliert werde - seit vergangenen Dienstag rund 200.000 Mal im Rahmen von Routine- und Coronaschutzmaßnahmen-Kontrollen. Das werde "auch ab 15. März eine machbare Aufgabe sein", so der Politiker. Ab dann beginnt nach einer Übergangsfrist mit Informationsinitiativen die De-facto-Kontrolle der Impfpflicht, die de jure ab Februar gelten soll. "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und, was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft, in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird."
Video: Polizeigewerkschafter fürchten nun einen Imageverlust der Polizei in der Bevölkerung.
Aus dem Innenministerium hieß es, dass für die Kontrolle der Impfpflicht derzeit ein Konzept erarbeitet und in Folge mit der Personalvertretung abgestimmt werde. Außerdem sei die Polizei bereits seit Beginn der Pandemie eng in die Kontrollen der Covid-Maßnahmen eingebunden. Allein seit Beginn der 2G-Kontrollen im Handel seien mehr als 200.000 Überprüfungen durchgeführt worden.
"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", konstatierte zuvor Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Er zeigte sich skeptisch ob der Sinnhaftigkeit der Kontrollen. "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns", sagte Greylinger.
Video: Ab 16. März muss jeder Österreicher bei Polizeikontrollen Geldstrafen fürchten, wenn er kein gültiges CoV-Zertifikat nachweisen kann.
"Übermaß" an Kontrollen
Der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten" eingesetzt wird. Sie werde "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet", meinte Herbert. Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es "wohl einzigartig", dass "normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen", sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.
Zumindest nicht öffentlich wollte sich der derzeitige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), äußern. Er wolle erst vom Innenministerium Details über den neuen Auftrag erfahren, ließ er "Ö1" wissen.
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Was nun in der öst Politik abgeht,ist zum schämen u.noch mehr zum fürchten. Eiskalte Politiklobbyroboter der Konzerne,treiben dieses Land u.den sozialen Frieden in den Abgrund.Das 2GRegime ist eine skandalöse Ausgrenzung von gesunden steuerzahlenden u.arbeitenden Bürgern u.ist einer Demokratie unwürdig. Wenn öst.Politiker bei der digitalen Verfolgung u.Überwachung der eigenen Bürger, schon das autoritäre kommunistische China als Vorbild nehmen,zeigt dies,wie sehr das Souverän Volk entrechtet u.digital(Grüne Pass)verfolgt werden soll.Die Polizei wird genauso instrumentalisiert,wie viele Ärzte, Medien,u.von der Politik bezahlte Regierungsexperten.Voriges Jahr wurden verfassungswidrige Verordnungen vom OGH aufgehoben. Gesunde Bürger,Väter,Mütter,Familien u.Kinder in Parks u.Geschäften zu verfolgen, ist halt die schändliche Order der gewählten Politiker. Dass die Polizei,Wirte u.Handel bei der 2GVerfolgung von gesunden,aber gentechnikungespritzten Bürger mitmachen,ist nur mehr beschämend.
Echte Verbrecher haben momentan und in absehbarer Zukunft wohl wenig zu fürchten. Die Polizei ist mit Kontrolle der Masken und des Impfstatus total ausgelastet.
Die Nicht-Maskenträger und die Nicht-Geimpften, das sind heute die Schwerverbrecher, nicht Mörder oder Einbrecher oder Vergewaltiger ...
Genau dass hab ich auch schon gedacht! Die wahren Verbrechen werden nicht mehr verfolgt und die Fälle nicht gelöst werden können!
Weil die Polizei in Einkaufszentren und Geschäften ist! 😱
OEH regen sie sich ab!
Keinerlei Grund zu meinen, dass es Schwerverbrechern leichter gemacht wird.
Was sagst du zum Verhalten der Maßnahmengegner, wie Wegweiser überkleben oder in Geschäften die Verkäufer blöd anzupöbeln? Ist das die neue Art, wie wir miteinander umgehen und wie sich manche abreagieren? Ist das ok oder zu verurteilen?
"...Was sagst du zum Verhalten der Maßnahmengegner..."
Sind alles Folgen der desaströsen Politik! Dass es anders funktioniert beweisen andre Länder. Wobei solch Aktionen nicht gutzuheißen sind.
Und das soll noch ein Rechtsstaat sein?
Gesetze werden mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen. In einem Rechtsstaat werden diese dann auch durchgesetzt. Ob Ihnen ein Gesetz nun passt oder nicht, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
Die Pharmakonzerne wollen es.
Möchte nur wissen, was die Polizei macht, wenn ich keine Impfung vorweisen kann, darf ich nicht mehr auf die Strasse. Bekomme ich einen Strafzettel? Das wird das größte Desaster werden. Ich freue mich schon drauf.
Wahrscheinlich dasselbe als ob Sie eine sonstige Gesetzesübertretung begehen. Zahlen oder Beeinspruchen, wobei Letzteres teurer werden dürfte.
Den Rechtsstaat könnten wir begraben wenn die Polizeigewerkschaft (in diesem Fall die der Opositionsparteien) entscheiden dürften, welche Gesetze umgesetzt werden.
"Nutz-und sinnlos" - ist die Polizeigewerkschaft
Na geh,
könnt man nicht noch ein paar Beamte vom Grenzschutz, den Finanzämtern
& vom Bundesamt für Fremdenwesen zur Impfverkehrskontrolle bei Bürgern abkommandieren?
https://www.derstandard.at/story/2000132591255/schlepper-schoss-auf-bundesheer-soldaten
Für den Blödsinn sollen sich die Polizisten Zeit nehmen, während am Bahnhof der schwunghafte Handel unsere Jugendlichen bedroht und der eifersüchtige Ex die Frau drangsaliert und erschlägt. Dort soll die Regierung hinschauen und nicht wegschauen. Wer früher zur Polizei wollte,musste jung, sportlich, untätoviert und halbwegs gscheit sein. Dann kam das böse Erwachen, die Kriterien wurden aufgeweicht. Jetzt wird sich wohl niemand mehr finden, einen nutzlosen, sinnbefreiten Beruf zu ergreifen.
Es ist eine SAUEREI, was sich diese Polizisten leisten.
Die haben sich vor Gericht zu verantworten!
Ich befürchte Sie schreiben was Sie denken
"Die Polizei dein Freund und Helfer".....Sollte sich unsere Polizei von IM Karner instrumentalisieren lassen, unbescholtene Bürger ohne Grund zu perlustrieren, zu drangsalieren und grundlos zu bestrafen, dann war`s das mit der Akzeptanz. Ein gesunder Ungeimpfter ist bekanntlich kein Verbrecher. Daher ist die Polizei gut beraten, wenn sie sich standhaft weigert, die menschenverachtende und völlig evidenzbefreite Politik dieser Regierung auf Abruf zu unterstützen. Sonst sehe ich schwarz für die Polizei.
Und wer entscheidet welche Gesetze durchzusetzen sind? Sie? Die Fpö? Unzensiert.at?
Der Spin ihres Postings ist ja gut erkennbar. Jedenfalls sollte die Polizei ihren ureigensten Aufgaben nachkommen, welche bestens bekannt sind. Da gehört auf alle Fälle meines Wissens das Schikanieren der Bevölkerung nicht dazu. Das kennt man bestenfalls von totalitären Regimen.....
Verkehrssünder fühlen sich bei Radarstrafen auch drangsaliert, diese pöse pöse Polizei
Das ist der Job eines/r Polizisten/in...
Leider ist es erforderlich, Kontrollen durchzuführen, da die Eigenverantwortung meist nicht reicht.
Nein, es ist nicht erforderlich diese Kontrollen durchzuführen. Es ist eine unangemessene Maßnahme. Man kommt sich schon vor wie in einem Überwachungsstaat.
Jeder, der Angst hat, sich zu infizieren soll sich unbedingt impfen lassen.
Es gibt aber überhaupt keinen Grund, gesunde Menschen zu zwingen sich ein Medikament spritzen zu lassen mit derart schwacher Wirkung.
@ Utopia, ihr Username ist wohl Programm bei ihnen.
Nein, es ist NICHT der Job eines Polizisten Gesundheitskontrollen durchzuführen. Der Aufschrei der roten und blauen Gewerkschaft erfolgt völlig zurecht.
Von den schwarzen Gewerkschaftern hört man, wie so oft, nichts. Die sind froh, wenn sie ihre schwarzen Brüder auf den gutdotierten Posten unterbringen. Der Rest ist ihnen dann wurscht.
Du Ahnungsloser, weißt du eigentlich was du hier schreibst. Ich glaube nicht.
Die ROTEN machen sich mit dieser doppeldenk Strategie vollends ungläubig.
Rot - Blaue Koalition...
Drum wird ja bei den Demos so weggeschaut!