Auch Niederösterreich führt Gastro-Registrierungspflicht ein

Das kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag an. Sollte die Ampel in einem Bezirk auf Rot geschaltet werden, gibt es zusätzlich eine Vorverlegung der Sperrstunde von 1.00 auf 22.00 Uhr. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) soll in den kommenden Tagen die Vorgaben ausgeben, die nach Möglichkeit in Abstimmung mit Wien umgesetzt werden sollen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich bezüglich einer Registrierungspflicht in der Gastronomie zunächst noch abwartend, er signalisierte aber, dass er dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber stehe. "Es sind für mich noch einige rechtliche und organisatorische Punkte dazu mit dem Bund abzuklären", meinte der Landeshauptmann auf Anfrage. Er habe diese Woche aber bereits gemeinsam mit der Wirtschaftskammer darauf hingewiesen, dass eine Registrierungspflicht für ihn in Tirol prinzipiell denkbar wäre.

Hingegen plant Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) derzeit nicht mit der Maßnahme: "Eine Gastro-Registrierungspflicht nach Wiener Vorbild ist ebenso wie die Vorverlegung der Sperrstunde nach Vorbild der westösterreichischen Bundesländer im Burgenland derzeit nicht vorgesehen", stellte Doskozil auf Anfrage fest. Die Burgenländer würden sich im Umgang mit den Covid-Maßnahmen sehr diszipliniert und verantwortungsbewusst zeigen. "Wir sind aufgrund der Vorsicht der Gäste und der Disziplin der Betriebe auch gut durch die zu Ende gehende Sommersaison gekommen", so Doskozil.

"Im Moment gehen wir davon aus, dass die neuen - ohnehin verschärften - Regelungen für die Gastronomie derzeit ausreichend sind - wobei natürlich die weitere Entwicklung der Infektionszahlen genau zu beobachten sein wird. Generell gilt, dass die Bevölkerung in allen Bereichen aufgefordert ist, sich vorsichtig und umsichtig zu verhalten", betonte der Landeshauptmann. Vom Land Oberösterreich war auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Zusätzliche Maßnahmen in Niederösterreich

Angesichts der steigenden Coronavirus-Infektionen in Niederösterreich hat Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag weitere umfassende neue Maßnahmen für das Bundesland vorgestellt.Diese sollen in den einzelnen Bezirken unabhängig voneinander in Kraft treten, sobald die Corona-Ampel dort auf Orange oder Rot steht. Dies werde jede Woche neu beurteilt. Mikl-Leitner kündigte zudem "strenge Kontrollen" an.

"Die rechtliche Grundlage wurde jetzt mit dem Covid-Gesetz geschaffen, das mit 1. Oktober Gültigkeit hat", erläuterte die Landeshauptfrau in einem Pressegespräch. Große Infektionsgefahr gehe insbesondere von Sportevents aus. In Bezirken mit der Ampelfarbe Orange dürften diese nur noch ohne Publikum stattfinden, kündigte Mikl-Leitner an. Ausgenommen seien lediglich Bundesliga-Veranstaltungen im Freien, bei denen weiterhin die Bundesvorgaben gelten.

"Wir müssen alles tun, um einen weiteren Lockdown zu verhindern", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie kündigte an, die Umsetzung der regionalen Maßnahmen auf die Einschätzungen der Corona-Kommission des Bundes zu stützen und wöchentlich an Freitagen bekannt zu geben, in welchen Bezirken die Vorgaben ab dem darauf folgenden Montag gelten sollen.

"Ich weiß, das tut weh"

Weil gerade von Sportveranstaltungen ein "Gefahrenpotenzial" ausgehe, dürften diese in Bezirken bei Orange nur noch ohne Publikum stattfinden. "Ich weiß, das tut weh, wenn man nicht anfeuern kann, dabei sein kann und die Spannung erleben kann", so Mikl-Leitner. Der Schritt sei jedoch notwendig, "um Sport weiterhin möglich machen zu können". Ausgenommen seien Bundesligaspiele im Freien. Zudem dürften Familienangehörige bei Sport-Veranstaltungen mit Minderjährigen dabei sein.

Derzeit gehen nach Angaben von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) 69 Prozent der Infektionen auf "Sport und Freizeit" zurück. Dem folgten die Bereiche "Haushalt", "Arbeit" und "Bildung".

Strengere Kontrollen geplant

Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Plätzen in orange gefärbten Bezirken sollen in Innenräumen nur noch 250 statt 1.500, im Freien 1.000 statt 3.000 Personen teilnehmen dürfen, so die Landeshauptfrau. Mit den Regulativen sollen "strenge Kontrollen" einhergehen. "Überall, wo soziale Kontakte stattfinden, kann kontrolliert werden", erklärte Mikl-Leitner.

Kindergärten bleiben auf alle Fälle offen

Bei oranger Corona-Ampel müssten Kindergartenkinder "direkt an der Tür" den Betreuern übergeben werden. Eltern und andere Personen sollen die Einrichtungen nicht mehr betreten. Sollte die Ampel auf Rot wechseln, werde man den Betrieb einschränken. "Kindergärten bleiben auf alle Fälle offen", sollten dann jedoch nur von Kindern besucht werden, die sonst keine Möglichkeit auf Betreuung hätten, betonte Mikl-Leitner. Sie appellierte zudem an Unternehmer, Mitarbeiter im Home-Office arbeiten zu lassen, um Pendlerbewegungen zu reduzieren. Ziel sei es, in den kommenden Wochen auf "50 Prozent Home-Office" zu kommen.

In rot gefärbten Teilen Niederösterreichs soll es zudem "restriktive Regeln in Kliniken, Rehaeinrichtungen und Kuranstalten" geben. Ausgenommen blieben in jedem Fall Geburten-, Kinder- und Palliativstationen. "Die Lage ist ernst", betonte auch LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP). Er stellte ein "strengeres Besuchsregime in Landeskliniken und Pflegeheimen" in Aussicht.

Neue Covid-Station in Gmünd

Zuletzt hat sich laut Pernkopf die Zahl der hospitalisierten Coronavirus-Patienten in Niederösterreich "von 36 auf 71 verdoppelt". 15 Personen mussten intensivmedizinisch behandelt werden. Pernkopf kündigte darum auch eine neue Covid-Station im Landesklinikum Gmünd an. In Krankenhäusern gelte es, den Betrieb in anderen Bereichen aufrecht zu erhalten. "Wir wollen Verschiebungen von Operationen vermeiden", hielt er fest.

"Die Reproduktionszahl liegt in Niederösterreich derzeit bei 1,24", berichtete Königsberger-Ludwig. Aktuell könne man "zwei Drittel aller Fälle" auf ihren Ursprung zurückführen. Dennoch wolle man mehr und schnellere Test anbieten. Aus diesem Grund sei man in Zukunft mit "35 mobilen Testteams" unterwegs.