Mögliche Polizeigewalt: Weitere Fälle und Videos bekanntgeworden
WIEN. Nach mutmaßlicher Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag in Wien wurden weitere Fälle und Videos bekannt.
Lückenlose Aufklärung forderten Neos, SPÖ und Liste Jetzt, deren Gründer Peter Pilz verlangte außerdem die Suspendierung der Beamten. Die Wiener Polizei kritisierte die "mediale Darstellung" und wies "teils absurde Anschuldigungen" zurück.
Die Demonstranten wiederum kündigten für Donnerstag eine Demonstration gegen Polizeigewalt am Ort des Geschehens an. Die Kundgebung mit dem Titel "Halt der Polizeigewalt!" wurde für 1000 Personen angemeldet, am Mittwoch soll dazu eine Besprechung bei der Polizei stattfinden. Der Start ist für 18 Uhr vor dem Verkehrsministerium geplant, der Demozug soll über das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände und die Landespolizeidirektion Wien zum Sigmund-Freud-Park führen.
Die Klimaaktivisten zählten laut eigenen Angaben bereits vier Fälle, bei denen Demonstranten der Sitzblockade von Beamten verletzt worden sind. "Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse", sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Gruppierung "Ende Geländewagen". In Sozialen Medien wurden weitere Videos publik, sie zeigen ein "unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei" (Ende Geländewagen) bei der Aktion am Freitag.
So tauchte etwa am Montagabend ein Video von der Festnahme eines deutschen Aktivisten auf. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, als der Kopf des Mannes beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Die beiden Polizisten konnten den Mann im letzten Moment weg- bzw. nach oben ziehen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat. Dieses Video wurde von der Polizei "zur weiteren strafrechtlichen Überprüfung und Beurteilung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet", so die Wiener Polizei.
Video: Beamte ausgeforscht
Insbesondere dieser Clip sorgte laut der FSG-Vertretung in der Polizeigewerkschaft für zahlreiche Vorverurteilungen in Sozialen Medien. Es sei nicht nachvollziehbar und unverständlich, dass die Polizei pauschal als gewaltbereit dargestellt wird, sagte der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) in einer Aussendung. Fakt sei, dass Polizisten mit ihrem Einsatz "trotz Personalmangels und oft schlechter Arbeitsbedingungen für Sicherheit sorgen", betonte Greylinger. "Die Kolleginnen und Kollegen in Wien müssen Überstunden leisten bist zum geht nicht mehr", kritisierte der Gewerkschafter. Dass da "irgendwann geistige Erschöpfung eintritt, ist auch klar". Wie lange die Beamten, welche die Blockade geräumt hatten, im Einsatz waren, sei für ihn noch unklar. "Oftmals werden solche Dienste aber an den Hauptdienst angehängt. Das ist alles keine Entschuldigung, aber eine Erklärung", sagte Greylinger.
Auch die Wiener Polizei veröffentlichte am Dienstag ihre Sicht der Dinge zur Räumung am Freitag. Besonders im Fall des neuen Videos seien "die Kommentare und Vorwürfe" in den Medien "nicht mit dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung in Einklang zu bringen". "Dabei geht es hauptsächlich um die sozialen Netzwerke", konkretisierte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien gegenüber der APA. Auch wies die Exekutive darauf hin, dass die Unschuldsvermutung auch für Polizisten im Dienst gilt. Die laut Exekutive "teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen".
96 vorläufige Festnahmen
Die Exekutive gab am Dienstag auch bekannt, dass bei der Räumung am Freitag insgesamt 96 Personen vorläufig festgenommen wurden. Zwei davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Rest wegen Verwaltungsdelikten. 92 Demonstranten hatten keine Ausweise bei sich, auch im Polizeianhaltezentrum konnte ihre Identität nicht festgestellt werden. Sie musste wieder freigelassen werden, da das Verwaltungsstrafgesetz eine maximale Dauer der Anhaltung zur Identitätsfeststellung 24 Stunden vorsieht.
Betont wurde auch, dass bei den Befragungen der angehaltenen Personen "lediglich ein Misshandlungsvorwurf gegenüber der Behörde geäußert" wurde. Dies äußerte jener Mann, der bei seiner Festnahme zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wurde. Ein Beamter versetzte ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt wurde. Das Video dazu ist seit Samstag auf Twitter zu sehen. Der Polizist wurde am Montag in den Innendienst versetzt.
Ein weiterer Aktivist gab gegenüber der APA an, dass ihm bei der Räumung von einem Beamten die Hand gebrochen worden sei. Laut dem 35-Jährigen soll dies nicht - wie zunächst angegeben - vom versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Beim Oberösterreicher wurde am Sonntag in einem Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. Nach seiner Festnahme verweigerte der Mann die Aussage. Auch der Rettung gab er seine Daten nicht. Der Krankenhausbefund inklusive Diagnose liegen der APA vor.
"Ob hier tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann derzeit auch aufgrund der Anonymität des Mannes nicht verifiziert werden", schrieb die Polizei in ihrer Aussendung. Die "nun Tage später auftauchenden, anonymen neuen Misshandlungsvorwürfe und behauptete Verletzungen können seitens der Polizei nur dann überprüft werden, wenn sich die betroffenen Personen direkt an die Polizei wenden. Anzeigen können in jeder Polizeiinspektion gelegt werden", betonte die Polizei. Der 35-Jährige befürchtet in diesem Fall Gegenanzeigen und will sich erst juristisch beraten lassen. Da es sich bei Körperverletzung um einen Offizialdelikt handelt, muss sie die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen.
Reform im Beschwerdeverfahren gefordert
Die Neos sprachen sich am Dienstag außerdem für eine Reform im Beschwerdeverfahren aus. Verlangt wurden auch Konsequenzen. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen "das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet", sagte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. "Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte die Abgeordnete. Die Ermittlungen führt das Referat für besondere Ermittlungen der Polizei. Bei der Einvernahme der Hauptbeteiligten werde jedenfalls immer der zuständige Staatsanwalt dabei sein, kündigten die Behörden am Montag an.
Auch der ehemalige Wiener Vize-Polizeipräsident und nunmehrige ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer forderte eine "umfassende und transparente Aufklärung" der Vorfälle. Er vermutete in einer Aussendung auch Demonstrationstourismus. Von "Berufsdemonstranten aus dem europäischen Umland" und "verstörendem Polizei-Bashing" sprach auch die Wiener FPÖ.
Greenpeace verurteilte das "harte Vorgehen der Polizei" gegen Klimaaktivisten. "Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister (Wolfgang, Anm.) Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren", forderte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), sieht nun Auswahl, Rekrutierung und Ausbildung angehender Polizisten im Vordergrund. Man habe schon früher ein Screening bei der Aufnahme neuer Polizisten vorgeschlagen. "Gewaltanwendung ist ein Zeichen für eine misslungene Amtshandlung", sagte Kreissl. Bilder, die Polizisten zeigen, wie sie Gewalt gegen andere ausüben, würden darlegen, dass die Beamten überfordert sind. Deshalb wäre es schon bei der Aufnahme notwendig, Interessierte für den Polizeiberuf dahingehend auszuwählen, dass sie mit der nötigen Gelassenheit an den Job herangehen. "Das Problem ist, dass zum Beispiel in Wien ohnehin schon zu wenige Bewerber vorhanden sind", räumte der Wissenschafter ein.
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Ach ja da muss noch der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), muss sein Urteil abgeben.
Wie stellen sie sich das vor, wie ein Polizist mit der nötigen Gelassenheit an den Job herangehen soll.
Vielleicht die Bibel aus seiner Jackentasche ziehen und daraus laut vorlesen.
Die Textseiten wo man über Aug um Aug und Zahn um Zahn schreibt, sind selbstverständlich schon entfernt.
Warum legen sich deutsche Staatsbürger in Wien auf die Straße und treten gegen Wiener Polizisten ?
Bei dem mutmaßlichen "Prügelopfer" handelt es sich um den Münchner Journalisten Anselm S. Die Aktivitäten auf seinem Twitter-Kanal sowie seine diversen Publikationen zeigen deutlich, dass er kein unbeschriebenes Blatt im Linksextremen Milieu sein dürfte. Neben seiner Sympathie für die kurdische Terrorgruppierung PKK, gilt sein Zorn vor allem der Polizei. Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Forst in Deutschland, befürwortete S. via Twitter Gewalt gegen die Polizei. Unter anderem bejubelte er, dass diese mit Fäkalien beworfen wurde mit den Worten "Scheixxe wem Scheixxe gebührt".
Österreich und Wien ist anders, das hätte der Berufsdemonstrant wissen sollen.
na klar,manche demo deppen sind wieder die unschuldslämmer,ausser beleidigen unruhestifften,selbst treten und aufforderungen provozierend ins lächerliche ziehend haben blaue flecken abbekommen,lächerlich.die polizei ist noch viel zu sanft zu solchen figuren.
demonstrieren ist schon ok aber mit hirn und vernunft.
demonstranten sogar der grossteil,für welche sache auch immer,können sich anständig verhalten,die dies nicht können haben eben mit konsequenzen zu rechnen.
Was bitte glaubt den die Allgemeinheit, widersetzt man sich behördlichen Anordnungen wird diese nach Androhung mittels Zwangsgewalt durchgesetzt.
Ja und da kann es passieren, das durch die Durchsetzung jemanden die Hand gebrochen wird! Wenn man sich an die Gesetze hält dann passiert auch nix.
Wenn ein Polizist „Gewalt“ anwendet, wie zum Schluss des Berichtes erwähnt, dann ist das nicht weil der Polizist überfordert ist, bzw. die Ausbildung nicht „gut“ war, sondern, weil es eine rechtliche Grundlage gibt, Befehls und Zwangsgewalt anzuwenden, in gewissen Situationen DARF DIE POLIZEI DANN EBEN MIT KÖRPERKRAFT EINE FESTNAHME VOLLZIEHEN
Bitte gehen sie nie von sich aus wenn sie jemand sind der sich benehmen kann, sondern seien sie sich bewusst dass es Personen gibt die eben das Gegenteil von Normal bzw friedlich sind.
Also nochmal zur Durchsetzung von unter anderem einer Festnahme kann es eben bis zur Zwangsanwendung kommen, je nachdem wie sich das Gegenüber verhält
Punkt aus!!
"... eine rechtliche Grundlage gibt, Befehls und Zwangsgewalt anzuwenden,..."
Wo endet diese Gewalt? Meiner Meinung nach, wenn die Person in der Gewalt der Polizei ist, was mit der Fixierung am Boden durch mehrere Beamte auf Fälle gegeben ist.
Wie rechtfertigen Sie die Prügel des einen Polizisten, der in dieser Situation noch auf die WEHRLOSE PERSON einschlägt?
habe Ihnen im unten stehen Kommentar geantwortet!
Rechtfertigen muss sich der Beamte selbst, das übernehm ich nicht 😂
Die Vielzahl an Schlägen ist nicht tolerierbar!
noch einmal.wenn man friedlich demonstriert,wird man auch nicht verhaftet.man sollte auch den Anweisungen der Polizei folge leisten,ohne widerstand.
-> so wie unter deinen Führer!
-> es waren Aktivisten die für unsere Erde kämpfen (dir sind ja auch die Menschen wurscht die ertrinken)
-> ja, bei dir ist alles zu spät!
die Aktivisten die für eine GUTE SACHE demonstrieren, haben sich aber nicht so verhalten das es unter das allgemeine Demonstrationsrecht fällt, sondern sie haben Gerichtliche oder und Verwaltungsrechtliche Strafbestände gesetzt, und da sieht dann das Gesetz eben eine Festnahme vor!
Allen anderen die sich für unser Klima einsetzen und das ohne Widerstand oder irgendwelchen scheiss Sitzblockaden etc, danke ich recht herzlich, es ist eine gute Sache!
"...und da sieht dann das Gesetz eben eine Festnahme vor!"
Und Schläge in die Nieren? Prügel, obwohl man längst wehrlos ist?
Ich würde Ihnen direkt gönnen, so etwas zu erleben, weil Sie für die Zukunft Ihrer Kinder demonstrieren. Demonstrieren gegen eine Politik, die weiss was kommen wird, aber NICHTS unternimmt.
freut mich das sie mir das Gönnen, sehr niveauvoll!
die Schläge sind nicht zu tolerieren, keine Frage, ich hab in einem Kommentar unten bereits erklärt was ich vermute, nämlich, das die Person am Boden liegt, weil sie mittels Zwangsgewalt zu Boden gebracht wurde jedoch dabei die Hände unter dem Körper verkrampft hat und nicht freigibt, dadurch widersetzt sich die Person der Festnahme.
Erklärt jedoch überhaupt nicht die unverhältnismäßige Vielzahl an Schlägen!!
Also ich seh alles über den Tellerrand hinaus, der Festgenommene hatte außerdem gegen Gesetze verstoßen, darum auch eine Festnahme.(Vermutung)
Ich bedanke mich an alle die sich für unser Klima einsetzen und ihr Demonstrationsrecht friedlich und gesetzeskonform ausüben!
All jene die gesetzeswidrig die Demo unterstützen machen dies ohnehin nicht weil sie das Klima schützen wollen oder so, sondern weil sie Unruhe stiften wollen, solche Trotteln braucht e niemand!
Sitzblockaden, nicht ausweisen, usw...
Ach, meinen Sie?
Dann schauen wir mal zu wie vielen Verurteilungen es kommt.
Ich bin überzeugt es werden weit weit weniger als 96 sein.
Und somit wurden vermutlich viele Leute irrtümlich verhaftet!
Sie wissen nicht, - da ja die Polizei meint Ihre Videos vor der Öffentlichkeit verstecken zu dürfen, was der Demonstrant gar schlimmes angestellt hat.
Diese Gewalttaten eines Beamten sind jedenfalls unentschuldbar.
Von dem Video wo ein Polizist einen Demonstranten beinahe über den Kopf fährt ganz zu schweigen.
Berufsdemonstranten ?
-> nö, es waren Aktivisten, der Unterschied ist für dich ein unbegreifliches Universum!
Aber Sie bergreifen ein Universum ?
Überflüssige Frage, wo die Antwort doch sonnenklar ist. 😉
Aktivisten? ich würde eher sagen Kriminelle...
Die behaupten doch jedes mal das selbe, er leistete Wiederstand gegen Staatsgewalt, dabei sicht das am Video gar nicht so aus als ob das Opfer im geringsten widerstand leisten könnte..
Ein Mann liegt an Boden ein Polizist triescht ihn, die anderen Polizist sehen zu.
Und am Ende ist das Opfer gleichzeitg der Täter.
-> eh, machen sie doch schon so long time.
Stimmt, das am Video ersichtliche ist sicher nicht rechtskonform!
Das Verhalten vor dem Video ist nicht ersichtlich, vor der Festnahme wird dann eben der Widerstand passiert sein!
Die Schläge des Polizisten, die sicher nicht verhältnismäßig sind könnte ich mir lediglich erklären, das er die durchführte weil der Festgenommene die Arme unter dem Körper hatte und diese nicht freigab!
aber bitte mich nicht falsch verstehen, die Schläge sind nicht verhältnismäßig!!