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Chronik

Mensdorff-Pouilly erneut wegen Geldwäscherei vor Gericht

Von nachrichten.at/apa   16. August 2022 09:33 Uhr

BERUFUNGSVERHANDLUNG IN SACHEN MENSDORFF-POUILLY WEGEN GELDW€SCHE
Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly im Jahre 2014, nach seiner Berufungsverhandlung wegen Geldwäsche am Wiener Oberlandesgericht (OLG).

WIEN/TOULOUSE. Am Landesgericht hat am Dienstag der Geldwäscheprozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly begonnen - wobei dies bereits das zweite derartige Verfahren gegen den prominenten Geschäftsmann ist.

Mensdorff-Pouilly soll aus einem Verbrechen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS herrührendes Vermögen verschoben haben. Die mutmaßlichen Tathandlungen liegen mehr als 15 Jahre zurück.

Die Vorgänge stehen im Zusammenhang mit Untreue-Handlungen eines Managers des Eurofighter-Herstellers EADS, der ab März 2005 mittels Scheinverträgen rund 93 Millionen Euro von der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben soll. Der größte Teil davon - nämlich 84 Millionen Euro - soll als "eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken" dotiert worden sein, wie es im Strafantrag heißt.

Zahlungszweck: Vergütung

Zwei Millionen Euro sollen unter dem Zahlungszweck "Vergütung" auf dem Konto einer in Wien etablierten Gesellschaft gelandet sein, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Einflussbereich Mensdorff-Pouillys zurechnet. Von dieser Summe gingen 300.000 Euro 2006 als "Darlehensrückzahlung" an eine Gesellschaft in Budapest. Der Beschuldigte soll die Barbehebung der restlichen 1,7 Millionen Euro veranlasst und persönlich entgegen genommen haben. Wo das Geld letztlich landete, blieb bisher ungeklärt.

Mensdorff-Pouilly - der bisher die Vorwürfe bestritten hat - steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Bereits im Jänner 2013 war er in Wien vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen worden. Damals hatte man ihn verdächtigt, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Millionen Euro erhalten und die Millionen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen.

Das Erstgericht war am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zur Überzeugung gelangt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hätte, "aber wir wissen nicht, in welcher Funktion". "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", hielt der Richter damals wörtlich fest.

Ob im nunmehrigen Fall die Beweislage für eine Verurteilung reicht, wird ab heute erörtert. Vorerst sind zwei Verhandlungstage vor Einzelrichter Michael Tolstiuk anberaumt, wobei Zeugen erst für den morgigen Mittwoch geladen sind. Ob dann bereits mit einem Urteil zu rechnen ist, ist fraglich, denn einige Zeugen sollen sich krankheits- bzw. urlaubsbedingt entschuldigt haben.

Vor Betreten des Verhandlungssaals versicherte Mensdorff-Pouilly heute, dass er die zwei Millionen nie besessen habe. Die Anklage, so beteuerte der Beschuldigte, habe er nicht gelesen - dies sei Aufgabe seines Anwalts (Sascha König). Dieser erläuterte in seinem Eröffnungsplädoyer die Vorgeschichte der Causa. Die Vorgänge, so betonte er, seien schon seit 2012 untersucht worden. Der Anwalt ortete unter anderem eine "Verjährungsproblematik".

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