Mehrere tausend Strafprozesse unterbrochen
WIEN. Die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen hat massive Auswirkungen auf die Strafgerichtsbarkeit.
Allein am Wiener Landesgericht für Strafsachen, dem größten Gericht des Landes, sind derzeit 1700 Fälle "verhandlungsreif", wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag sagte. All diese Fälle "warten nur mehr auf einen Verhandlungstermin", einzelne Richter hätten bis zu 50 offene Verfahren.
Auch bereits laufende Gerichtsverfahren, wie etwa der Buwog-Prozess, sind unterbrochen. Österreichweit sind mehrere tausend Hauptverhandlungen auf der Wartebank. Im Wiener Landesgericht geht man von einem regulären Betrieb "frühestens" im Juni aus, aber solange eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu befürchten sei, "werden Schöffen, Geschworene und Zeugen kaum kommen", sagt Salzborn. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, rechnet damit, dass ein Abarbeiten über den Sommer hinaus notwendig sein wird.
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