Kickl will IS-Unterstützern Staatsbürgerschaft aberkennen
WIEN. Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat kein Verständnis für die angedachte Rückholung der Salzburgerin Maria G., die mit ihren beiden Kleinkindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien lebt.
Er fordert stattdessen gegenüber der APA die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für "IS-Unterstützer". Eine entsprechende Gesetzesänderung will die FPÖ im Nationalrat einbringen.
"Statt darüber nachzudenken, wie man tickende IS-Zeitbomben auf Staatskosten wieder nach Österreich bringen kann, sollten sich Innenministerium und Außenministerium besser dafür ins Zeug legen, dass diesen Personen die Staatsbürgerschaft rasch aberkannt werden kann und für ein internationales Tribunal vor Ort", so Kickl wörtlich. Seine Begründung: "Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, lehnt die Demokratie und unseren Staat ab."
Die einzig "logische Reaktion" ist für den FPÖ-Klubobmann die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. "Das gilt selbstverständlich auch für alle jene, welche die IS-Schergen bei ihrem Terrorkrieg unterstützt haben, also zum Beispiel auch für deren Frauen." Eine dahin gehende Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat Kickl laut eigener Aussage bereits während seiner Zeit als Innenminister in Planung gehabt - "Jetzt werden wir diese Änderungen eben im Nationalrat einbringen".
"Holt Österreich Mütter und Kinder, kommen wahrscheinlich die Väter bald nach", glaubt Kickl. "Und wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn sich IS-Fanatiker und Fanatikerinnen irgendwann mitten in Wien einen Sprengstoffgürtel umschnallen?"
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Bevor hier manche ob des Vorschlags Kickls hyperventilieren:
Bereits jetzt gilt in Österreich betreffend Entzug der Staatsbürgerschaft Folgendes (sh. dazu auch Staatsbürgerschaftsgesetz):
"Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt."
Dass ein in den Krieg ziehen für den lSLAMISCHEN STAAT die Interessen der Republik erheblich schädigt, sollte doch wohl außer Streit stehen.
.. und Rechtsradikalen-Unterstützern auch gleich!
Recht so!
So, so, ein internationales Tribunal ?
Und wo soll dieses angesiedelt sein ? In Den Haag gäbe es schon eines. Nur dazu müsste man die IS-Kämpfer und Sympathisanten auch wieder nach Europa holen.
Wo sollte man die dann einsperren? Auch in Europa? Welcher Staat würde sich dazu bereit erklären ?
Fragen über Fragen Herr Kickl. Haben sie da eine Lösung? Ich vermute mal nicht.
Nicht umsonst werden sie als schlechtester Innenminister der zweiten Republik in die Geschichte eingehen.
Nein, geht ja auch nicht. Dazu waren sie das viel zu kurz.
Sozusagen, um mit den Worten ihres Kameraden Gauland zu sprechen, ein Fliegenschiss der Geschichte.
Das erkennt man daran das Kickl nicht weiß wann man verloren hat.
Ohne Staatsbürgerschaft wären diese Personen staatenlos. Sollen sie sich in Luft auflösen?
Man kann nicht einfach eine Staatsbürgerschaft aberkennen. Sonst könnte man das ja mit Mördern, Kinderschändern, korrupten Politikern, etc. genauso handhaben und das Problem ist gelöst, oder?
Ach, wäre die Welt doch so einfach...
Ist wie immer. Die FPÖ hat keine Lösungskompetenz. Nur verbieten, abschieben, aberkennen. Härteres geht noch nicht. Sie werden sich wundern, was alles möglich ist.
Kickl wer?
Was der Kickl hier andenkt, das wird nicht funktionieren. Da müsste im konkreten Fall die Frau 2 Staatsbürgerschaftn haben und ausserdem kämpfend für den IS unterwegs gewesen sein. Allerdings sehe ich es nicht ein, dass man die Frau samt ihren Kindern jetzt von den Kurden abholen soll. Schliesslich hat sie auch gewusst, wie sie dort hingekommen ist, also soll sie auch schauen, wie sie wieder nach Österreich kommt. Wenn Angehörige sie gerne wieder hier haben wollen, dann sollen die sich das arangieren - u.U. mit Hilfe der Botschaft - aber auf eigene Kosten. Ansonsten soll sie eben im arabischen Raum bei ihren Glaubensbrüdern und Glaubensschwestern bleiben, vielleicht ist ihr das ja sowieso lieber.
Ein internationales Tribunal ist eine gute Idee, die der Westen aufgreifen sollte, wenn er es mit Maßnahmen gegen religiös motivierten Terror ernst meint.
Der IS bezeichnet sich selbst als Staat.
Seine Anhänger sind ausgeschwärmt, um in bewaffnneten Truppen für seine Weltherrschaft zu kämpfen und ihn zu unterstützen, auch durch das Zeugen von Kindern übrigens.
Allein durch die Tatsache, dass der IS völkerrechtlich mangels Anerkennung und wohl auch den Kriterien nach kein Staat ist, verlieren seine Söldner und -Innen, anders als jede(r) andere, der/die freiwillig in den Militärdienst eines fremdem Staates tritt, die Ö Staatsbürgerschaft nicht.
Auch hier verhöhnt man uns mit Hilfe unserer eigenen Rechtsordnung.
Insbesondere Frau Merkel, die ja maßgeblich an der unseligen Entwicklung beteiligt war, sollte den Einsatz sämtlicher rechtsstaatlicher Mittel nicht nur gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus fordern, sondern sich endlich zur Schadensbegrenzung aufraffen.
Falsches Land. Merkel ist BK in unserem Nachbarland.
INTERnationales Tribunal
Kickl hat, wilde Phantasie er sinniert anscheindend denn ganzen Tag nach über Ausländer! Als ob es sonst nichts anderes gebe! Er denkt dabei gleich immer an das schlimmste, ( ein islamistischer Anhänger der in Wien eine Bombe hoch gehn lässt)
dabei während er sinniert kommt das heraus;
Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, lehnt die Demokratie und unseren Staat ab."
Es gibt überhaupt keine Grundlage, keine Studie und keine Begründung für diese Äußerung, aber Kickl möchte weil ihm und nur ihm allein diese verrücktheit eingefallen ist, das Gesetz ändern.
Wenn jeder verrückte Einfall von irgendjemanden Politiker eine Gesetzesänderung mit sich bringen würde, was bleibe dann an Menschenrechten und an denn Gesetzen über welche, nützlich sind für die Gesellschaft! Gar nicht's; weil dann nicht das Gesetz das letzte Wort hätte sondern die die sich bemühen durch das Gesetz ihren Phantasien freien Lauf zu geben.
Und hat nicht Kickl gesagt das sich die Gesetzgeber/ das Gesetz nach der Politik ruchten müssen.
Das denkt er wirklich, wie man sieht!
*** richten
Einem Österreicher, der hierzulande als Kind von Österreichern geboren ist kann man die Staatsbürgerschaft gar nicht aberkennen. Ich bezweifle auch, dass man Österreichern, welche die Staatsbürgerschaft im Laufe des Lebens erworben haben, diese aberkennen kann.
All das weiss der Ponyzist mit Sicherheit. Aber seine Klientel muss mit rechtsrechten Sprüchen versorgt werden. Was er hiermit getan hat.
Na wenn du das sagst.
Es gibt einige Gründe einem Österreicher die Staatsbürgerschaft zu entziehen, u.a. wenn du in den Militärdienst eines anderen Staates eintrittst (z.B. Fremdenlegion).
Damit überfordern Sie den guten Orlando!
Dazu müssten wir aber den IS als eigenen Staat anerkennen, was wir (sinnvollerweise) nicht getan haben.
Klar sind Terroristen Verbrecher, aber was ist mit Mördern, Kinderschändern, Psychopathen, etc.? Allen die Staatsbürgerschaft aberkennen und Problem gelöst?
Das hätte ich dann bitte gern auch für die Identitären!
Und auch für die fie Linken wollten Sie ergänzen?
Geht ja gar nicht....das sind zukünftige Bundespräsidenten. Wer am bessten Österreich ans Bein pinkelt hat die höchsten Chancen auf dieses Amt (siehe derzeitigen Amtsinhaber).
Der derzeitige Amtsinhaber wurde aber von einer Mehrheit der Österreicher gewählt ... und das mehrmals, trotz aller Versuche der Effen, doch noch ihren Hofer ins Amt zu hieven.
Bitte das endlich mal zu akzeptieren.
@AUSKENNER:
Warum schreibst du EFFEN? Ich dachte immer das schreibt man mit "A"
Sie "dachten".....ist ja köstlich!
Denken war und ist nicht Ihre Stärke..nehmen Sie das doch mal zu Kenntnis.
Wegen dem Affen Theater! 🤣🤣🤣
Europa
Tu mir die Affen nicht verunglimpfen. Diese sind, insbesondere die Bonobos, den EFFEN intellektuell haushoch überlegen.
Für mich wäre auch Hofer eine Fehlbesetzung gewesen.
Es war kein Kanditat dabei der würdig gewesen wäre diese Amt zu bekleiden.
Obwohl der wandelnde Tschicktegel beim Regierungscrash gepunktet hat.
Auch der Hofer? Also noch radikaler?
Kickl for President ?
Schwachsinn.
Endlich ein vernünftiger Vorschlag. Solche Leute brauchen wir in oestereich nicht. Kickl waere der beste Innenminister. Und die rabiate Antifa gehoert auch aufgelöst.
@NALA2: Dann sollte man auch so gefährlichen Hetzern, wie z.B. Kickl, auch sofort die Staatsbürgerschaft aberkennen und ausweisen.
Irgend eine Staatsbürgerschaft brauchen aber diese Leute trotzdem, sonst wären sie überall illegal. Oder sie werden wie die Roma und Sinti auch ohne Staatsbürgerschaft toleriert.
Aber was würde das ändern?