Keine Lehre mehr für Asylwerber? EU-Richtlinie könnte Verordnung kippen
LINZ/WIEN. Diese Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BvwG) könnten weitreichende Folgen haben: In mehreren Fällen haben die Bundesrichter Bescheide des Arbeitsmarktservice (AMS), in denen Asylwerbern keine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde, wieder aufgehoben.
Das Bundesgericht argumentiert mit der EU-Aufnahmerichtlinie, die besagt, dass Asylwerbern spätestens neun Monate, nachdem sie ihren Antrag gestellt haben (wenn über diesen noch nicht entschieden worden ist), "ein effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt" zu gewähren ist.
In einem Urteil vom 25. Juni schreiben die Richter, dass die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, aufgrund denen einem Asylwerber vom AMS keine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde, "nicht anzuwenden ist, weil sie geltendem EU-Recht widerspricht". Das AMS bekämpfte dss Urteil nicht. Es ist rechtskräftig.
Wie kann es sein, dass eine Richtlinie aus Brüssel österreichisches Recht außer Kraft setzt? "Wenn eine Richtlinie hinreichend konkret formuliert ist, ist diese Bestimmung vorrangig vor entgegenstehendem innerstaatlichen Recht anzuwenden", erläutert JKU-Europarechtsinstitutsvorstand Franz Leidenmühler. Nachsatz: "Aus Sicht des EU-Rechts sind das völlig korrekte und vorbildhafte Urteile gewesen."
Strittig sei dann nur noch, was die einzelnen Staaten unter einem "effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt" verstehen. "Die Lehre für junge Asylwerber pauschal zu verbieten ist aber jedenfalls kein effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt", argumentiert Leidenmühler. "Die derzeitige Regelung scheint unionsrechtswidrig zu sein", sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne).
Angesichts der in den vergangenen Monaten gehäuften Fälle von Abschiebungen von Asylwerbern in Lehre sagt Anschober: "Es versteht doch niemand, dass bestens integrierte Menschen ohne Rücksicht – vielleicht noch in ein ihnen fremdes bzw. kriegsgeschütteltes Land – abgeschoben werden."
EU-Kommission prüft Umsetzung
Derzeit prüft die EU-Kommission die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie in den Mitgliedsstaaten. Ein Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus. "Es wäre für mich sehr überraschend, wenn die Kommission feststellen würde, dass diese Richtlinie von Österreich ausreichend umgesetzt wurde. Denn Asylverfahren dauern aktuell vielfach länger als neun Monate, und ein Arbeitsmarktzugang ist nach der Abschaffung des Zugangs für Asylwerber zu Lehrlingsmangelstellen praktisch nicht mehr gegeben", sagt Anschober. (hip)
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Zugang zum Arbeitsmarkt heisst nicht Zugang zu einer Lehre, da kann der Anschober aufstampfen, soviel er will.
>> Was sagen die Richter zu der Tatsache, dass sich viele erst um
>> eine Lehrstelle bewerben, wenn der Bescheid negativ ist
> Woher das Wissen, dass nur jene den Zugang suchen, die nicht
> anerkannt wurden?
Wie kommt es, dass du aus dem "viele" ein "nur jene" konstruieren konntest?
Und im nächsten Posting weiter oben dann sogar noch auf _deine_ überragende Logik pochst?
Das schmutzige, herablassende Spiel mit Terminen ist immer die Sache der Mächtigen.
Oder? Kennt wer einen Schwachen, der einem Mächtigen einen Termin setzt? Dann braucht er mindestens einen mächtigen Anwalt und ein mächtiges Gericht dafür.
Das alte Lied: „Tatsache, dass sich viele erst um eine Lehrstelle bewerben, wenn der Bescheid negativ ist “--- PAUSCHALIERUNG, hier wie (fast) überall ungerechtfertigt. Was kann der einzelne dafür, dass es beim anderen so sein kann?
Wieso ist nur so ein Hass in Österreich entstanden.
In Österreich fehlt es an Lehrlingen die gesucht werden
und nicht an Facharbeitskräften.
Braucht sich jeder nur die Stellenangebote ansehen.
Jeder Betrieb weiss Selbst ausgebildete Lehrlinge bleiben auch dann als Angestellte oder Arbeiter im Betrieb.
Sind ausserdem durch Lehrlingsentschädigungen und Land/Bundförderungen günstiger als Vollzeitbeschäftigte.
Trotz der Lehrlingsauflagen. Wenn die Fremdenabtelung BM für Inneres nicht fähig ist in 9 Monaten was zu tun und sogar das AMS EU Recht anscheinend nicht kennt,
sind die Verantwortlichen in diesen Instituionen Selber Schuld.
Und es kann leicht überpüft werden mit Anfang Lehrvertrag und Antrag Asylbescheid nur dazu dient um den Asylbescheid zu umgehen.
Ob Asylant oder nicht, es steht immer an erster Stelle die Menschenrechte. Das Vergessen leider viele in OÖ/ganz Österreich.
Der AR ist an dieser Entwicklung mit schuld. Er hat den Bogen überspannt, indem er versucht hat, ein Lehrverhältnis als Schutz vor der Abschiebung zu missbrauchen, wenn ein endgültiger und rechtskräftiger Bescheid vorlag, dass keine Asylgründe vorliegen. Und das is jetzt nach hinten losgegangen. Wenn man den Bogen überspannt, dann bricht er oder die Voraussetzungen werden - rechtmässig - geändert. Das sollten sich alle PolitikerInnen hinter die Ohren schreiben, aber ganz besonders die, die versuchen, rechtskonforme Entscheidungen zu unterlaufen.
Das mit dem Menschenrecht erklären Sie bitte der Mutter aus Steyr, die ihre Tochter erstochen im Kinderzimmer aufgefunden hat.
das die gutis keine ruhe geben können.entweder fehlt denen die Logik,oder die wollen wieder nur ihren kopf durchsetzen.wegen ihren ego trip.unser land hat sicher genug asylsuchende mit einem posetiven bescheid.die sollten zuerst eine arbeit bekommen.wenn sie arbeiten wollen.
Asylwerber müssen Deutschkurse machen, um die deutsche Sprache und Rechtschreibung zu lernen. Sieht man sich dieses Posting an, so denke ich, daß man dem einen oder anderen OÖN-Poster einen Deutschkurs empfehlen sollte.
Lass das!
Auch die Gebete und die religiösen Gesänge sind durchgehend hässlicher und vor allem unrhythmischer geworden, als sie nach dem 2. Vatikanischen Konzil sprachlich angepasst wurden
Die Sprache ist weit nicht soo wichtig wie die Lehrer wollen, damit sie bequem benoten können! Es reicht, wenn die Leute die Sprache richtig verstehen - in beide Richtungen.
Würde sie einmal in Notlage kommen, hätte sie keine Chance auf die volle Mindestsicherung. Aufgrund der schlechten Deutschkenntnisse.
Nein, die "Gutis" können keine Ruhe geben, solange "Schlechtis" und "Dummis" laut ihre Meinung quaken.
Lies meine Wortmeldung weiter unten und lasse deine Logik zu: Du hast die Chance auf einen aha-Effekt. Siehe deutsches Modell.
Das deutsche Modell wird vom Großteil der Deutschen abgelehnt. Schon mal die politische Entwicklung dort geschnallt.
Die Gutis sind auch dort inzwischen eine zu vernachlässigende Minderheit. Die nächste deutsche Regierung wird ein ganz anderes Programm fahren.
Wie kommst du darauf, dass dieses Modell in Deutschland von der Mehrheit abgelehnt wird? Die paar Prozentpunkterl von der AFD repräsentieren mit Sicherheit nicht die Mehrheit.
weist du überhaupt was Logik ist.
Es ist doch so das die Asylos genau wissen dass sie kein Asyl bekommen daher beginnt man eine Lehre um sich vielleicht doch noch irgendwie einzuschleichen. Die NGOs haben ja dahingehend gut beraten.
Soso, die Asylos!
Wenn bei einem Asylsuchenden von vornherein feststeht, dass es keine Möglichkeit für Asyl geben wird, kommt er gar nicht in die Einstufung "Asylwerber", sondern wird zurückgewiesen.
Wenn aber eine Wahrscheinlichkeit für die Anerkennung als Flüchtling gegeben ist, dann wird er zum Asylwerber, kommt in die Grundversorgung und braucht zwei bis drei Jahre bis zum endgültigen Bescheid.
Wenn wir dann diesen jungen Menschen bei uns haben, zwei, drei Jahre lang, was ist besser, dass er mit 40 Euro Taschengeld pro Monat drei Jahre lang herumhängt, oder dass er in eine Lehre geht?
Das deutsche Modell sieht vor, dass diese Menschen in Summe fünf Jahre garantiert bleiben dürfen: Rund drei für die Lehre, rund zwei um ein wenig an Ausbildungskosten zurück zu geben. Danach wird der Bescheid des Gerichtes exekutiert: Anerkannt, und damit Facharbeiter in Österreich, oder nicht anerkannt und in seiner Heimat ein bestens ausgebildeter Fachmann. Das ist die beste Entwicklungshilfe.
Das deutsche Modell wird vom Großteil der Deutschen abgelehnt, wie die letzten Wahlen und die daraus folgende Nicht-Kandidatur Merkels beweisen. Die Deutschen glauben nicht, dass sie das schaffen.
nein,besser wäre es wenn er freiwillig zurückkehrt.
Arbeiten ja, Lehre nein. Als Kellner kann man auch Getränke austragen, ohne dass man dafür eine Lehre braucht. Ausser man will keine Alkoholika tragen. Und bei einer Putzpartie der öffentlichen Hand, die niemandem einen Arbeitsplatz wegnimmt, sondern dort putzt, wi ansonsten mangels Personal nicht geputzt wird, da kann man auch arbeiten. Da gestehe ich den AsylwerberInnen sogar durchaus mehr als die genannten Euro 40 pro Monat zu.
Was sagen die Richter zu der Tatsache, dass sich viele erst um eine Lehrstelle bewerben, wenn der Bescheid negativ ist 😡es gibt über 30.000 Jugendliche die einen positiven Bescheid haben. Warum suchen die nicht über die Lehre den effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt? Sondern meist nur jene, die nicht geduldet werden ?
Ich keine persönlich ein paar Asylwerber in Lehre. Jeder von denen hat den Lehrvertrag vor der Asylentscheidung abgeschlossen.
Andere kennen andere.
Woher ist bitte die Zahl der über 30,000 Jugendlichen, die einen positiven Bescheid haben?
Woher das Wissen, dass nur jene den Zugang suchen, die nicht anerkannt wurden? (Nix mit geduldet)
Diese Wortmeldung ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass man auf Grund von selbst gemachten Fakten urteilt.
Ob das gescheit ist?