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Chronik

Initiative für ein Corona-Volksbegehren

Von nachrichten.at/apa   14. Oktober 2020 21:23 Uhr

Symbol Corona Schutzmaßnahmen Eingang Virus
(Symbolfoto)

WIEN. Eine "Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen" (ICI) will ein Corona-Volksbegehren in die Wege leiten. Genug Unterschriften für ein Eintragungsverfahren habe man beisammen, so ICI am Mittwoch.

Aber erst, wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind, will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen.

Die Ziele des Volksbegehrens sind eine Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Gesetze im Zusammenhang mit Corona einschließlich der Änderungen des bisherigen Epidemie-Gesetzes sowie die Rücknahme aller Verwaltungsstrafen nach den Covid-19-Maßnahmengesetzen bzw. Erlässen sowie die Einstellung aller diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren.

Schadenersatzansprüche nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz sollen durchsetzbare gesetzliche Ansprüche sein und keine Bittgesuche. Sämtliche Experten und deren Gutachten, welche im Rahmen der Covid-19-Epidemie von der Regierung beauftragt wurden, sollen veröffentlicht werden, fordert die Initiative.

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