Niederösterreich weitet Impfpflicht aus
"Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für die Gesundheitsberufe oder die Landeslehrer. All jene, die in den Landesdienst aufgenommen werden wollen, müssen geimpft sein und sich verpflichten, diesen Impfschutz aufrecht zu erhalten", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).
Ausgenommen seien natürlich jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, betonte sie. Die Landeshauptfrau führte im "Kurier"-Interview drei Grüne an: "Erstens, weil wir unsere Mitarbeiter schützen wollen. Zweitens will ich die Funktionstüchtigkeit unseres Landesdienstes erhalten. Drittens wollen wir unsere Landsleute schützen." Wichtig sei ihr dabei das Einvernehmen mit der Personalvertretung gewesen. "Wir wollen seitens des Landes eine Vorbildfunktion übernehmen. Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist."
Video: Das sagt Johanna Mikl-Leitner zur Impfpflicht
Einheitliche Lösung gefordert
Mitte Juli wurde bereits die Impfverpflichtung in Niederösterreich für neue Gesundheitsmitarbeiter verkündet. Diese gilt ebenso ab dem 1. September. Andere einzelne Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen in Teilbereichen umgesetzt oder angekündigt. In Wien etwa gilt eine Impfpflicht für neue Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich, ab dem Herbst soll die Immunisierungs-Pflicht auch für neue Mitarbeiter in Wiener Kindergärten gelten. Auch in der Steiermark gilt per 1. August eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst.
In den Ländern werden unterdes immer mehr Stimmen für eine bundesweite Regelung bei der Impflicht für bestimmte Berufsgruppen laut. Die Impfbereitschaft im Gesundheits- und Bildungsbereich in Oberösterreich sei zwar "sehr groß" und man setze weiterhin einerseits auf Aufklärung, Information und Motivation und andererseits auf ein breites, niederschwelliges und unkompliziertes Impfangebot. Dennoch will auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, von der Bundesregierung eine entsprechende bundesweite Regelung bei diesem Thema, wie sie in den OÖN bereits am Dienstag sagte.
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Impfpflicht für Kindergartenpersonal
Auch bei Neuaufnahmen in den Kindergärten gilt in Niederösterreich eine Corona-Impfpflicht. Sowohl für die Pädagogen, die vom Land neu eingestellt werden, als auch für von den Gemeinden neu beschäftigte Betreuerinnen und Betreuer ist eine Impfung Voraussetzung, teilte Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) am Sonntag mit. Das Vorgehen sei mit den Gemeindevertretern abgesprochen.
"Das ist wichtig und richtig, um unsere Jüngsten, die sich nicht aus eigenem Entschluss mittels Impfung schützen können, größtmögliche Sicherheit in den Kindergärten im ganzen Land zu bieten", betonte Teschl-Hofmeister in einer Aussendung. Mit der Impfpflicht könne ein "Schutzwall vor dem Virus für unsere Kinder" errichtet werden. NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Rupert Dworak, Präsident des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes, sprachen sich für die Vorgaben des Landes aus und sagten ihre Unterstützung zu.
"Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte"
Die FPÖ Niederösterreich reagierte auf die Ankündigungen am Sonntag mit heftiger Kritik. Mikl-Leitner schaffe mit der Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst eine "Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen", betonte Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. Er ortete einen "massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte". Landbauer kündigte an, dass die FPÖ "alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten" gegen die Maßnahmen ausschöpfen wolle.