Hygiene Austria: Oberlandesgericht gibt Katharina Nehammer Recht
WIEN/LENZING. Katharina Nehammer, Ehefrau des nunmehrigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP), hat einen Erfolg vor Gericht erzielt: Das Oberlandesgericht Wien hat laut ihrem Anwalt Michael Rami entschieden, dass ein vielfach verbreitetes Facebook-Posting gegen Nehammer im Zusammenhang mit dem Skandal um den Maskenhersteller Hygiene Austria ehrenbeleidigend sei.
In dem hundertfach geteilten Facebook-Posting wurde behauptet, Katharina Nehammer arbeite bei Hygiene Austria. Das Unternehmen gehörte damals dem Ehemann der Büroleiterin des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Tatsächlich arbeitete Nehammer allerdings nur bei einer PR-Agentur, die für Hygiene Austria tätig war. Sie selbst arbeitete aber nicht für den Maskenhersteller. Der Verfasser des Postings suggerierte aber, dass Nehammer an der Maskenproduktion verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!). Nach einem Vergleich musste der Kärntner 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen.
Nehammer hatte aber nicht nur den Verfasser des Postings geklagt, auch rund 350 andere User, die das Posting geteilt haben, haben Post ihres Anwalts erhalten. Bei einer strafrechtlichen Privatklage gegen einen Facebook-User am Straflandesgericht Wien wegen übler Nachrede hat Nehammer nun ebenfalls einen Erfolg erzielt, bestätigte Rami gegenüber der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Das Straflandesgericht habe das Verfahren zunächst eingestellt, erklärte Rami, mit der Begründung, das Posting sei nicht ehrenbeleidigend. Nun aber habe das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde dagegen stattgegeben und bestätigt, dass das Posting sehr wohl ehrenbeleidigend sei. Das Landesgericht muss nun das Verfahren durchführen. "Meiner Meinung nach ist jetzt klar, dass wir dieses Verfahren gewinnen werden", zeigte sich Rami überzeugt. Sollten Nehammer Entschädigungen zugesprochen werden, will sie das Geld spenden.
Darüber hinaus laufen auch noch Verfahren am Landesgericht Korneuburg und am Handelsgericht Wien.
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Selber schuld, wenn man mit Facebook aktiv unterwegs ist....😉
In diesem Fall gibt es zu viele Querverbindungen, da kann ich mir auch ohne Facebook meinen Teil denken. Und dass in Oesterreich im Dunstkreis der Parteien noch irgend etwas normal ablaeuft, kann ich mir leider nicht mehr vorstellen.
soweit ich aus den Medien weis hat, oder Arbeitet sie bei einer Firma die auch die Fa. Hygiene Austria betreut hat, durch ihre Tätigkeit Leistungen erbracht hat. Da für hat die Fa. Geld verdient und die Fa. hat dann wiederum die Frau Nehammer bezahlt für welche Leistung auch immer. früher hat man gesagt das Geld hat kein Maschal.
Hätte die Fa den Auftrag nicht gehabt hätten man vielleicht die Frau Nehammer nicht beschäftigt, Kündigen müssen.
auf der anderen seite was kann frau Nehammer dafür wie die Fa für die sie arbeite ihr geld verdient.
auf der andere Seite wenn man bei einem Waffenhersteller für den Krieg arbeitet hat man auch Blut an den Händen oder als Hänker bei den Ländern die noch die Todesstrafe haben.
aber ich kenne den Fall nicht im Detail
wenn sie das aus den Medien wissen, dann glauben sie, dies ist die Wahrheit, anhand ihrer Rechtschreibkünste sind sie nicht die hellste Kerze am Kuchen, so funktioniert eben Manipulation...
Anschuldigungen verursachen einen medialen Hurrikan, Vorverurteilungen, grobe Diffamierungen. Das Leben wird umgekrempelt, aber nicht zum Guten.
Stellt sich dann heraus, dass es doch nicht stimmte wird das totgeschwiegen oder ist nur eine Randnotiz wert.
Jede Information ist geeignet eine vorhandene Ehre (Standpunkt) zu beleidigen.
So koennte es auch sein, dass sich einige Gefaengnisinsassen wenn am sie als anstaendige Menschen bezeichnet in ihrer Ehre gekraenkt fuehlen,
Schönes Foto mit freundlichem Blick. Gibt gemeinsam mit dem Herrn Nehammer ein schönes Ehepaar.
Genauso muss es sein. Gerade auf Facebook sind Verleumdner unterwegs.
Wer mehr über katharina nehammer - faktencheck - wissen will, der googelt hier;
https://dpa-factchecking.com/austria/210209-99-370760/
Finde das schön. Wer Schwachsinn einfach weiter verbreitet gehört auch bestraft.
Politisch motivierte Hetze mit untergriffigen Falschmeldungen darf nicht ungestraft bleiben.
Gut so, das Internet ist kein rechtsfreier Raum.