Hygiene Austria: "Haben chinesischen Lohnfabrikanten mit Maskenproduktion beauftragt"

Die Handelskette Spar bestätigte den OÖNachrichten, dass sie Mundnasenschutz (MNS) von Hygiene Austria (Lenzing, Palmers) gekauft hatte. Man habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe Gespräche "auf höchster Ebene" geführt und sich eine Dreifach-Garantie für die erworbenen Chargen geben lassen: Produktion in Wiener Neudorf, ausschließlich europäische Rohstoffen, europäischer FFP2-Standard.

Den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist das nicht genug, sie werden die Reste der 576.000 (über die Bundesbeschaffungsagentur) von der Hygiene Austria gekauften MNS bei Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen überprüfen lassen, ob diese tatsächlich die europäischen Sicherheitsstandards erfüllen, sagten ein Sprecher zu den OÖN.

Auch der Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Bipa, Penny) hat mehrere Millionen Masken von Hygiene Austria bezogen. "Wir prüfen das derzeit intern und sind in Kontakt mit Hygiene Austria", sagte Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Momentan seien die Masken weiter im Verkauf, man prüfe die Qualität aber intern via Qualitätsmanagement. Rewe hat Masken auch vom steirischen Produzenten Aventrium, aber auch aus China bezogen.

Der Diskonter Hofer hat ebenfalls Masken von Hygiene Austria bezogen. "Diese mit österreichischer Herkunft deklarierten FFP2-Masken werden seit 26.01.2021 in unseren Filialen verkauft. Da es sich bei der gegenständlichen Untersuchung um einen Verdachtsfall handelt, werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten", erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der APA. Der Mitbewerber Lidl Österreich hat nach eigenen Angaben keine Masken von Hygiene Austria bezogen.

"Knietief in chinesischen Masken gewatet"

Im Ö1-"Mittagsjournal" schildert ein Polizist am Mittwoch erste Details aus den Ermittlungen: Man sei "knietief in chinesischen Masken gewatet", wird er zitiert. Die Masken dürften bereits mit dem Aufdruck "Hygiene Austria" aus China geliefert worden sein. 

Ein Sprecher der Hygiene Austria - das Unternehmen ist ein Joint Venture des oberösterreichischen Faserherstellers Lenzing mit dem Textilkonzern Palmers - hatte die Razzien an zwei Standorten am Dienstag bestätigt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs.

Stellungnahme von Hygiene Austria (siehe auch pdf)

Beide Vorwürfe "sind klar zurückzuweisen", so Hygiene Austria am Mittwoch. Zum Vorwurf der Schwarzarbeit sagt das Unternehmen: "Professionelle österreichische Personaldienstleistungsunternehmen sind von Hygiene Austria mit der Überlassung von Arbeitskräften beauftragt. Es liegt also grundsätzlich in deren Verantwortung, für eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Anmeldung zu sorgen." 

Zum Vorwurf des Betrugs: "Die Hygiene Austria arbeitet auf den Grundlagen der österreichischen Gesetze und verkauft ausschließlich hochwertige Masken nach rot-weiß-rotem Qualitätsstandard. Richtig ist, dass zum Ausgleich einer Nachfragespitze ein Lohnhersteller hinzugezogen wurde." und weiter: "Um den zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen, wurde ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt."

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen "Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)" gehandelt. Dort scheint die Firma als einer von mehreren Dutzend Anbietern für die Schutzmasken-Beschaffung auf (aktueller Status der Firma: "in Prüfung").

Kritik der Oppositionsparteien

Die Razzia beim heimischen Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria hat am Mittwoch auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Rande beschäftigt. SPÖ und FPÖ wiesen darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte am Mittwoch an das Verwandtschaftsverhältnis der Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem Hygiene-Austria-Geschäftsführer (sie ist mit Palmers-Vorstand Luca Wieser verheiratet und mit Hygiene-Geschäftsfüher Tino Wieser verschwägert). Mittels parlamentarischer Anfrage will Leichtfried daher wissen, ob auch das Kanzleramt Masken der Firma gekauft hat und ob es seitens der Firma diesbezügliche Interventionen gab. "Während in Österreich hunderttausende Menschen arbeitslos sind und tausende Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Existenz bangen müssen, machten einige Wenige mitten in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens", kritisierte Leichtfried in einer Aussendung.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm bei einer Pressekonferenz Kurz aufs Korn: "Eine sehr feine Gesellschaft, in der sich der Bundeskanzler da bewegt." Bis vor wenigen Stunden sei dieser das "Parade-Testimonial" der Firma gewesen - mittlerweile versuchten seine Helfer aber offenbar, diese Spuren zu verwischen. Neben der "engen Verbandelung" seiner Büroleiterin sei etwa auch der von der ÖVP entsandte ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze für die Pressearbeit der Firma zuständig.

Im Ausschuss hofften alle Fraktionen auf eine schnelle juristische Aufarbeitung der Causa. Das Unternehmen hatte von "haltlosen Vorwürfen" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen und ihr vorgeworfen, in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Die Justiz müsse schnell arbeiten und - je nachdem - schnell anklagen bzw. das Verfahren einstellen, forderte ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl.

BBG hat Vertrag auf Eis gelegt

Für wen und in welcher Stückzahl die Bundesbeschaffungsagentur BBG außerdem noch Masken der Hygiene Austria gekauft hat, lässt sich zunächst nicht vollständig klären - die BBG hat nach eigenen Angaben gestern aus den Medien von den Hausdurchsuchungen erfahren, wie es heute auf Anfrage der APA hieß.

"Wir haben umgehend mit dem Aufkommen der Medienberichte gestartet und sind derzeit dabei, notwendige Informationen zu erheben, um prüfen zu können, ob und in wie weit vergaberechtliche Maßnahmen auf Basis des BVergG (Bundesvergabegesetzes, Anm.) 2018 bzw. der abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zu treffen sind", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der BBG.

Die BBG hat auf die Hausdurchsuchungen reagiert und das Unternehmen als Auftragnehmer "inaktiv" gestellt - das bedeutet, dass bis auf Weiteres keine Bestellungen bzw. Abrufe von Schutzmasken bei der Hygiene Austria über die BBG möglich sind. Das teilte die BBG am Mittwoch auf Anfrage der APA mit. Die Versorgung mit FFP2-Schutzmasken sei aber weiterhin uneingeschränkt gewährleistet, da die Hygiene Austria LP GmbH nur einer von über 30 Auftragnehmern in diesem Bereich sei, wird in der Stellungnahme betont.