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Hausdurchsuchungen bei Sellner waren rechtswidrig

Von nachrichten.at/apa, 15. Dezember 2019, 16:02 Uhr
Martin Sellner Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN/GRAZ. Die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner waren laut einem Entscheid des zuständigen Oberlandesgerichts Graz rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am Sonntag geinen entsprechenden Bericht des "Kurier", wonach der Verdacht gegen Sellner unzureichend gewesen sei.

Ausgangspunkt für die im März in Sellners Wohnung in Wien durchgeführte Hausdurchsuchung sowie weitere Durchsuchungen im Juni 2019 waren Geldspenden des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef. Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Strafgesetzbuch §278b (2)).

Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde ein und bekam am vergangenen Freitag recht – und zwar gleich bei mehreren Punkten der Beschwerde. So hätte beispielsweise auch eine Kontoeinsicht nicht durchgeführt werden dürfen, berichtete der "Kurier". Auch seien Konten des IBÖ-Chefs unrechtmäßig eingefroren worden. Um diese Amtshandlungen durchzuführen, hätte es keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen Sellner gegeben.

Diese Ermittlungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sind derzeit noch anhängig, sagte der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, am Sonntag. Der OLG-Entscheid könnte darauf aber Einfluss haben: "In die weiteren Ermittlungen werden jedenfalls die Überlungen des OLG Graz einzubeziehen sein", so der Sprecher.

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17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 17.12.2019 16:54

Ich kann mich gut erinnern, wie der engagierte Gutmensch Stelzer vor einiger Zeit via Medien den Identitären zugerufen hat "wir wollen Euch nicht bei uns".
Leider warte ich bis heute darauf, dass er diesen Satz einmal irgend einem Mörder oder Vergewaltiger oder Drogenhändler aus Afrika oder Arabien zuruft.
Solche Leute sind ihm also willkommen?
Sellner ist ein unbescholtener Bürger. Und solche will Stelzer nicht im Land haben.
Ausländische Straftäter hingegen will er offensichtlich im Land haben, der Herr LH. Das müssen wir uns bis zur nächsten OÖ-Wahl merken.

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gent (3.909 Kommentare)
am 15.12.2019 19:12

Der Herr Oberstaatsanwalt wollte so gern ein großer Held werden! Übrig blieb nur ein Bauchfleck! Er schämt sich!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.12.2019 19:11

Das den politisch Korrekten auch sowas passiert?

Wo bleiben die Verantwortlichen ? Amtsenthebung usw?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 15.12.2019 18:42

Was man der StA vorwerfen kann ist, dass sie sich dem medialen und politischen Druck gebeugt hat. Dass diese Hausdurchsuchung nichts bringen wird war eigentlich klar.
Von Interesse wäre wer dies zur Anzeige gebracht hat, denn der, die, das sollte jetzt auch die Prozesskosten übernehmen und nicht der Steuerzahler.

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( Kommentare)
am 15.12.2019 18:03

Da haben sich die Linken ins eigene Knie geschossen. Auf dieses Ergebnis trinke ich jetzt einen. Meine Schadenfreude schlägt gerade einen purzelbaum.

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pepi1 (813 Kommentare)
am 15.12.2019 18:03

an Gutmensch
bei einigen Kommentarschreiberlingen wäre es auch besser, s i e würden sich in Löcher verkriechen.
Dass man gewisse Personen nicht mag ist natürlich, aber diese abgrundtiefe Hass ist eigentlich unnötig.
Gutmensch, erkundigen sie sich einmal, wieviele Hausdurchsuchungen es schon bei anderen Parteien/Promis gegeben hat...... dann können sie aufhören, solchen Schwachsinn zu schreiben.
Ich mag zB die Täter zu den 36 Frauenmorden in Österreich nicht, dagegen ist dieser Sellner in Sympathieträger.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 15.12.2019 17:44

Sie waren nicht nur rechts- sondern verfassungswidrig , weil dadurch das Grundrecht des Hausrechtes verletzt wurde. Das musste jedem von Anfang an klar sein, dass man eine Hausdurchsuchung nicht mit dem Verhalten eines Dritten rechtfertigen kann. Alt- Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Stelzer haben sich damals als Demokraten disqualifiziert!

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gutmensch (16.544 Kommentare)
am 15.12.2019 17:36

AETIUS, RAMSES, SOLING.....

Da kommen sie wieder aus ihren tiefbraunen Löchern gekrochen.

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( Kommentare)
am 15.12.2019 17:33

Hätte die Hausdurchsuchung bei einem Linken stattgefunden und wäre deren Rechtswidrigkeit bestätigt worden, dann würde uns das mediale Geschrei monatelang verfolgen und die Empörung wäre groß.

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soling (7.432 Kommentare)
am 15.12.2019 17:14

Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig - es lebe der Rechtsstaat Österreich.

Hoffe wir lesen hier auch bald, wer dafür wie die Verantwortung trägt.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 15.12.2019 17:45

Jedenfalls haben Kurz und Stelzer sich ausgetobt!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 15.12.2019 16:35

Kein Wort wer das veranlasst hat..kein Zuständiger...nix....absolut nix. Noch Anfang des Jahres hätte Kickls Bild hier voll aufgeschlagen, eine Arbeitsgruppe wäre gefordert worden, Nazimethoden wären angeprangert geworden. Aber nun...schweigen im Walde, ein peinliches Schweigen.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 15.12.2019 16:40

Natürlich vorausgesetzt es hätte sich nicht um Seller gehandelt, weil der gehört sowieso gehängt lt. Linken

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 15.12.2019 16:22

Oje, hat der Sellner sein Handy also umsonst im Blumentopf vergraben?

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 15.12.2019 16:40

Was Sie alles wissen, Frau/Herr
Alleswisser

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 15.12.2019 16:42

Im denunzieren sind die Linken Profis *g

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 15.12.2019 17:23

Zum Glück war eher Spezl eh vorgewarnt.

https://mobil.news.at/a/sellner-handy-blumentopf-10792879

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