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Handel und Tourismus wettern gegen Corona-Maßnahmen

Von nachrichten.at/apa   05.Mai 2022

Ohne 3G-Auflagen darf man in Österreich mittlerweile (fast) überall hin. Für das Einreisen braucht man aber nach wie vor einen Nachweis, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Daran stößt sich die Reisebranche und fordert die "sofortige Aufhebung" dieser Beschränkung. Es gebe keine sachliche Begründung "für eine derart harte Maßnahme", so der Obmann des WKÖ-Fachverbands der Reisebüros, Gregor Kadanka, und die Obfrau des Fachverbands Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler.

"Nicht mehr akzeptabel"

"Die 3G-Regel ist sowohl für ausländische Gäste, die in Österreich Urlaub machen wollen, als auch für österreichische Reiserückkehrer in der derzeitigen Situation nicht mehr akzeptabel", kritisierte Reisebürobranchenvertreter Kadanka am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit Kraus-Winkler. Die Pandemiesituation habe sich nicht nur in Österreich entspannt. Die meisten Herkunftsländer und Reiseländer wiesen aktuell sogar noch niedrigere Corona-Inzidenzzahlen auf als Österreich, der Trend zeige jedenfalls überall klar nach unten.

"Wo liegt also die sachliche Begründung für diese Einschränkung?", will Kadanka wissen und drohte gegebenenfalls mit rechtlichen Schritten dagegen. "Wir hoffen hier auf ein Einlenken des Gesundheitsministers, sonst bleibt uns als letzter Ausweg nur, eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verordnung auf dem Rechtsweg in Erwägung zu ziehen."

"Keine sachliche Rechtfertigung"

Auch die Hotellerie sieht sich durch die weiterhin aufrechte Regelung im internationalen Wettbewerb grob benachteiligt. Die Einreisebeschränkung durch die 3G-Regel schaffe aktiv einen Wettbewerbsnachteil für den Incoming-Tourismus und somit auch für alle österreichischen Hotels, betonte Kraus-Winkler.

"Für eine so harte, weitreichende Beschränkung braucht es eine sachliche Rechtfertigung - die gibt es in diesem Falle nicht", appellierte die Vertreterin der Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), die 3G-Regel "nun rechtzeitig vor dem Sommer abzuschaffen". Der Incoming-Tourismus und die heimischen Hotelbetriebe sollen nicht "den nächsten, vermeidbaren Schaden davontragen".

"Diskriminierend und nicht begründbar"

Die heimischen Händler fordern unterdes erneut ein Ende der Maskenpflicht in Supermärkten und Drogerien. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, die FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte im "lebensnotwendigen Handel" mindestens bis 8. Juli aufrechtzuerhalten. Dies sei "unverhältnismäßig, diskriminierend und epidemiologisch nicht begründbar ist", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Donnerstag in einer Aussendung.

Rund 130.000 Beschäftigte im "lebensnotwendigen Handel" müssten trotz steigender Temperaturen und sinkender Fallzahlen durchgehend Maske tragen, kritisierte Will. Auch WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik forderte am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz erneut ein baldiges Ende der Maskenpflicht im ganzen Handel.

Am Dienstag hatten bereits die Gewerkschaft GPA und die Einzelhandelsketten Lidl, Rewe, Hofer und Spar die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Rauch aufgefordert, die Maskenpflicht im Handel zu beenden.

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