Grüner Pass soll auch Einkommens- und Ausbildungs-Daten beinhalten
WIEN. Die Grundrechts-Plattform epicenter.works sieht im Grünen Pass ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht eine Verknüpfung von Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor. Das Gesundheitsministerium brauche die Daten für das Pandemie-Management, heißt es.
Geplant ist, dass die in der ELGA-Infrastruktur vorgenommene Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert werden. In dieser Datenbank werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, womit dort fast die gesamte österreichische Bevölkerung abgebildet sein wird. Dabei bleibt es aber nicht: In diesem Register soll eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person vollzogen werden. "Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden", warnt epicenter.works und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz beschlossen werden.
Im Gesetz heißt es wörtlich, dass der Gesundheitsminister "zum Zweck der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit" der Corona-Maßnahmen Daten in Bezug auf gesundheits-, sozial-, erwerbs- und bildungsstatistische Merkmale verarbeiten darf und die ihm von der ELGA GmbH übermittelten Daten mit dem Register verknüpfen kann und diese Daten zum "Zweck des Ausbruchs- und Krisenmanagements, wie etwa für die Ermittlung von Impfdurchbrüchen, von Ausbruchsclustern oder für die Kontaktpersonennachverfolgung" verarbeiten darf.
Diese Daten betreffen unter anderem Anzahl und durchschnittliche Dauer von Krankenständen, Rehabilitationsaufenthalte, die höchste abgeschlossene Ausbildung, Erwerbsverläufe, Arbeitsmarktstatus, Einkommen und Arbeitsort. Mit diesem Register entstehe praktisch eine Datenbank über annähernd die gesamte Bevölkerung, welche sensible Gesundheitsdaten mit "fast willkürlichen Lebensbereichen verknüpft", kritisieren die Datenschützer in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf.
Pseudonymisierung "gänzlich wirkungslos"
Angesichts dieser Datenfülle sei die vorgesehene Pseudonymisierung "gänzlich wirkungslos, da Menschen anhand der Kombination der Merkmale in dieser Datenbank eindeutig identifizierbar werden". "Diese Datenverarbeitung ist weder durch den Zweck des Registers gedeckt, noch ist diese Verarbeitung verhältnismäßig. Sollte dies nicht korrigiert werden, überlegen wir, eine höchstgerichtliche Prüfung dieser Datenverarbeitung anzustreben."
"Als wäre das nicht schon bedenklich genug, sollen die Daten dann zusätzlich im Statistik-Register gespeichert werden, was natürlich wiederum den Kreis der Zugriffsberechtigen immens erweitert. Dadurch entsteht ein großes Missbrauchspotenzial und vergrößert sich die Gefahr eines Datenskandals im Einflussbereich des Gesundheitsministeriums. Diese Bestimmung ist aus Datenschutzsicht keineswegs tragbar und sollte komplett gestrichen werden", fordern die Datenschützer.
Datenberg soll weiter wachsen
In der Novelle des Epidemiegesetzes finden sich zudem zahlreiche Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister. So kann der Minister per Verordnung weitere Register zur Zusammenführung mit den Daten des EMS bestimmen. "Der bereits erhebliche Datenberg soll also noch weiter anwachsen können", so epicenter.works. Ein weiteres großes Versäumnis ist nach Ansicht der Experten, dass es keine Festschreibung der Unbeobachtbarkeit des Überprüfungsvorgangs von Zertifikaten gibt.
Warum Regierung Datensammlung benötigt
Das Gesundheitsministerium begründet die geplante Erstellung eines Registers, in dem der Corona-Statuts der Bevölkerung mit Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände verknüpft werden mit der Schaffung eines "effektiven Pandemiemanagements".
Es gebe zunehmend Hinweise auf sogenannte "Impfdurchbrüche", das sind neuerliche Infektionen bereits genesener oder geimpfter Personen überwiegend mit Varianten (Mutationen) des Covid-19-Erregers oder über "Ausbruchscluster", die mit den verfügbaren Daten nicht nachvollzogen bzw. aufgeklärt werden können. Um hier passende Maßnahmen zu setzten, sei eine Übermittlung von Daten aus dem zentralen Impfregister und deren Verschneidung mit den Daten des EMS-Registers (Epidemiologisches Meldesystem) unumgänglich, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Verknüpfung von Informationen aus anderen Registern könnten neue Erkenntnisse "von großem Wert in Bezug auf Covid-19 gewonnen werden".
So sollen die sozialstatistischen Merkmale einen Erkenntnisgewinn hinsichtlich der kurz- und langfristigen Zusammenhänge zwischen Covid-19-Erkrankungen und sozioökonomischen Umständen liefern. Dieser wiederum diene nicht nur dem Erkenntnisinteresse der Forschung, sondern sei eine Grundlage für die Entwicklung und Evaluierung von "evidenzbasierten Politikmaßnahmen und ein effektives Pandemiemanagement", so die Begründung für die Schaffung riesiger Datenregister.
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Zum Glück gibt es noch Leute mit Hirn im Bundesrat!
das kann jeder erfahren u. ist bei mir noch nie ein geheimnis gewesen, daß ich im monat 3200 € netto verdiene. aber durch ehrliche arbeit u. nicht durch blödes, unsinniges reden so wie gestern kuaz im prater , bei seiner blöden pressekonferenz.
Was Leistens den in Ihrer Arbeit.
Und als was.
Sind das Provisionen oder ein Gehalt was aus Vereinen kommt.
Ob Sie es verdienen. Beurteilen nicht Sie.
Leider eine sehr irreführende Headline:
Bei allen Datenschutz-Bedenken: Nicht der grüne Pass enthält diese "giftigen" Daten, sondern eine Zusammenführung dessen Daten mit anderen Daten der Sozial- und Pensionsversicherung im Hintergrund!
Ich liebe die guten alten Papier unterlagen und werde sie auch behalten Digital ist mir zu unsicher.
Und grüner Pass die können mich mal am unteren Ende meines Rückens lecken.
Das hilft ihnen leider nichts!
den auch sie haben einen E-Impfpass ob sie wollen oder nicht
somit werden auch ihre Daten versendet
Kopf in den Sand stecken und glauben das betrifft mich nicht hilft ihnen da leider nicht
Dem "großen Bruder" wird Tür und Tor geöffnet. Es ist ein Wahnsinn wie der Staatsbürger digitalisiert werden soll. Dafür dürfen Terroristen in diesem Land frei herum Laufen. Der Computer und sein Programm haben keine "Gefahr" feststellen können...?! Im System ist nichts gespeichert und vom Ausland sind keine Daten vorhanden, deshalb auch eine baldige Einbürgerung, weil unbescholten?!
Alles muss man auch nicht glauben, was eine Zeitung titelt!
Also abwarten.
... und auch bald die Bankomat-Karte, mit der man nur einkaufen kann
Wie gehirngewaschen kann man sein um die Gefahr nicht zu erkennen,
bei dem was diese Autokraten da vorhaben.
Das ist ein völlig überzogener Datenklau, und es dient keinesfalls
der "Gesundheit".
Gehaltsdaten! "Was, der verdient 4500€ im Monat
und hat nur 150€ Kirchensteuer?" "Wie, bei dem Einkommen ist der so überschuldet?" Oder umgekehrt: "Der hat ein Gehalt wie ein Generaldirektor und
lebt lebt kinderlos alleine in einer Gaconniere und hat kein Auto? Ja wo wird denn das ganze Geld gebunkert?"
Super stelle ich mir auch vor: "Der ist Berufskraftfahrer und bekommt Benzodiazepine?"
Fehlt dann nur noch die Verknüpfung mit dem Konsumverhalten bei der gewünschten Bargeldabschaffung. "Aha! wieder 4 Kisten Gösser zum Aktionspreis,
und das wo er Pädagoge ist?"
I hab eh nix zu verbergen ist wohl das Dümmste, was man hier sagen kann.
JEDER hat etwas, das niemanden etwas angeht.
Wozu die Aufregung, hab nicht`s zu verbergen !
Sind Sie wirklich sicher, dass Sie nichts zu verbergen haben? Oder anders ausgedrückt, man wird schon etwas finden oder konstruieren um Sie zu diskreditieren.
KEHR-VERT (212 Kommentare)
vor 4 Stunden
Wozu die Aufregung, hab nicht`s zu verbergen !
ich wusste gar nicht das KEHR-VERT ein Vor und Nachname ist
somit führen sie ihre Begründung Peer absurdum
bitte mit Echtnamen Anmelden Danke
Es wäre grob fahrlässig, solche Datenauswertungmöglichkeiten nicht zu nutzen!
Die Panikmache der sogenannten Datenschützer, welche diese Datenverknüpfung offenbar nicht verstehen, dient nicht dem Wohl und dem Schutz der Bürger. Daten muss man nicht schützen, die Bürger sehr wohl.
Was bitte ist aus epidemiologischer Sicht hilfreich, wenn ich weiß, was Herr X verdient oder welche Ausbildung er gemacht hat?
Wäre vl interessant für die Kirchenbeitragsstelle, könnt' ich mir vorstellen (damit sie die Beiträge dem tatsächlichen Verdienst anpassen können)
Bitte keine Fakten für türkise brainwashed - people!
Die würden es auch für gut befinden, wenn ihnen das Ministerium für Wahrheit
in der Lichtenfelsgasse sagte, sie sollen einmal wöchentlich die rechte Hand auf die glühende Herdplatte legen. Weil: Es ist nur zu eurem Besten!
Alter du hast an Klescha....
Da sieht man dann wenigstens was uns geliebter BK. zu unserer guten Beamtenpension und der Bauernpension für die meine Frau sehr wenig eingezahlt haben geleistet haben.
Grüner Pass soll auch Einkommens- und Ausbildungs-Daten beinhalten
Irgendwann überspannen glaube ich selbst dieser abartig machtgeilen Widerlinge wie Kurz und seine Wasserträger den Bogen und der dümmste Österreicher merkt dieses Ausmaß an Korruption und Niedertracht.
Ich habe zu lange gebraucht und brav mitgespielt, aber das nun der grüne Pass kein Weg in die Freiheit sondern eine Faustwatsch'n wird, ist nicht tolerierbar.
Wir müssen alles tun, um diese Regierung zu beenden.
Nein, der grüne Pass beinhaltet das natürlich nicht.
Der Artikel formuliert wieder einmal nicht korrekt.
"Horrorprognosen dienten dazu, die schlimmsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen.
Dass sie nicht eintrafen, soll nun am Präventionsparadox liegen.
Das aber ist pseudowissenschaftlicher Unsinn. Analyse eines Scheinarguments. .. ..."
Zit.: https://www.welt.de/kultur/plus231201333/Lockdown-Mythen-Das-Praeventionsparadox-Paradox.html
"...Erfreulicherweise sind die Horrorszenarien, die im Gefolge der „britischen“ Variante durch die Talkshows und andere Medien geisterten, (wieder einmal) nicht eingetreten.
Allerdings ist die Divergenz zwischen Vorhersage und Wirklichkeit dieses Mal so drastisch ausgefallen, dass selbst die größten Bewunderer der Wahrsagekunst der Modellierer Zweifel hegen.
Diese Lücke zwischen pompöser Vorhersage und faktischer Wirklichkeit wird nun mit einem erneuten, etwas kleinlauten Hinweis auf das vermeintliche Präventionsparadox im logischen Hauruckverfahren geschlossen.
Leider handelt es sich dabei um Pseudo-Wissenschaft.
...."
Zit.: https://www.welt.de/kultur/plus231201333/Lockdown-Mythen-Das-Praeventionsparadox-Paradox.html
Das Präventionsparardox ist so ein weiteres Regierungsgrotesk.
Sind die jetzt komplett wahnsinnig geworden? Was wollen die sich noch alles herausnehmen? Diese Datensammlung hat mit Gesundheit nichts zu tun- das DARF NICHT durchgehen!
Aus einer Mücke*e im Ministerium keinen Elefanten machen
oder
massiven Grundrechtseingriff durch Abwahl der Gruentuerkisen verhindern?
Unglaublich, wie schnell unsere Daten gläsern werden . Ich melde mich heute noch von ELGA ab. Basta
Habe ich mir auch überlegt. Aber es ist unglaublich, wie und wo sie dich dann überall piesacken. Fängt schon mit den Gratistestkits in den Apotheken an, die es dann nicht mehr via Ecard gibt.
@ FANFARIKUSS
Die gratis Tests bekommst du mittlerweile auch ohne bei ELGA zu sein. Du muss halt eben nur einen Antrag stellen ...
Vielleicht ist das jetzt eh gar nicht mehr nötig ...
Guter Tip:
Versaut euch ELGA nicht, wer noch "drinnen" ist, hat zu allen Diensten Zugang - und so schlimm ist das alles nicht, da will nur diese blöde Datenschutz - LOBBY ihren Saft haben, denn gerade die ist es, die die Daten der Bürger verscherbeln,. dort gehört der "strafrelevante" HEBEL angesetzt.
Genau, ein neues Produkt was über 15 Monate der Regierung schmackhaft gemacht wird von IT Unternehmen die sehr mächtig sind und auch ELGA damals auf die Welt gebracht haben.
Es ist nun echt zu viel.
Wir müssen auswanderen oder diese Regierung zur Vernunft bringen.
Gott steh Uns bei
Ihre Krankheit Salze ist aber nur für einen Psychiater von Interesse!
Ist das die Idee des Herrn Mückstein oder ein Überbleibsl vom Anschober ?
Mückstein - der den Wahnsinn gemäß ORF auch noch verteidigt - hat seine Befehle sicher vom Usurpator und seinem Kettenhund selbst empfangen.
Geht`s no blöder ??
Spar dir deine dummen Agitationen """""
Der Mückstein wurde Minister, weil er ein Williger ist.
Container - Beteiligung ..schaut dass mal an !!
Was soll man sich von GrünStalinisten auch erwarten ? Nicht minder erschreckend ist die Tatsache , dass ein ÖVPler diesen Supergau absegnet ....
Hier kann nachgelesen werden, was alles im Grünen Pass gespeichert werden soll.
Z.B. cc) das Einkommen im Beobachtungszeitraum (in Einkommensgruppen),
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml
Nach § 4 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Zum Zweck der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit der Maßnahmen gemäß Abs. 8 im Zusammenhang mit dem Erreger SARS-CoV-2 darf der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister Daten in Bezug auf gesundheits-, sozial-, erwerbs- und bildungsstatistische Merkmale in pseudonymisierter Form verarbeiten, wobei der Beobachtungszeitraum die Pandemiedauer ist.
Was regts euch denn so auf, die Grün-Türkise Regierung will doch nur euer Bestes.
Ja unsere Daten, um sie weiterzuverkaufen.
Es reicht nun endgültig, dieser Entwurf darf so nicht umgesetzt werden!
Ist mir egal, ich war nie arbeitslos, sehr wenig im Krankenstand, meine sehr gute Beamtenpension geniese ich. Mein Basti schaut auch auf sein Klientel.
@TEJA
Ja, ja, auf Steuerzahlerkosten laesst sich die Pension in vollen Zuegen geniessen! Als Beamter warst Du zwar nie arbeitslos, aber wie effizient hast Du Deine Arbeit wirklich erledigt? Wir koennten das Beamtentum um ca. 30 - 40% reduzieren falls unsere Behoerden effizienter arbeiten wuerden.
Das wird Basti u. Werner verhindern sind
ja ihr Klientel.
Wen interessierts?
Der Datenschutz ist so was Verlogenes!Es gibt ihn NICHT!Die Ärgsten sind die Medien!
Unglaublich, wie sehr der Text der Überschrift "Grüner Pass soll auch Einkommens- und Ausbildungs-Daten beinhalten" widerspricht!
"WIEN. Die Grundrechts-Plattform epicenter.works sieht im Grünen Pass ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht eine Verknüpfung von Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor. Das Gesundheitsministerium brauche die Daten für das Pandemie-Management, heißt es."
Wo siehst du da eine Widerspruch zwischen Text und Überschrift ?
Hat dir die türkise Zentrale anders erzählt?
Sachen gibt's 😂🤣😅
ALFRED_E_NEUMANN
Vielleicht sollten Sie mal ihre ganz schwarz verdeckte Brille abnehmen und putzen damit sie wieder mal den Durchblick haben
Im Jahre 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung eingeführt, die sehr lästig streng und kostenintensiv war ( Homepage etc.) nun werden alle persönlichen Daten freigegeben, wo bleibt der Aufschrei der Datenschutzbeauftragten, der unabhängigen Medien ? Es reicht schon lange, und Ps Alfred E Neumann geh zu MAD zurück,denn da gehörst du/ sie/es hin .