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Glyphosat: Regierung bringt Antrag auf Teilverbot ein

09. März 2021, 00:04 Uhr
Glyphosat: Regierung bringt Antrag auf Teilverbot ein
Verbot soll unter anderem für Parks, Spielplätze und Hausgärten gelten. Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Unkrautvernichtungsmittel soll an "sensiblen Orten" verboten werden

Kein Glyphosat mehr an sensiblen Orten. So lässt sich der Inhalt jenes Antrags zusammenfassen, den die türkis-grüne Koalition gestern im Parlament eingebracht hat. Demnach soll ein Teilverbot des Unkrautvernichtungsmittels kommen, das beispielsweise auf Kinderspielplätzen, in Parks, Schwimmbädern oder Schulen gelten soll. Davon betroffen sind auch Haus- und Kleingartenbereich sowie die private Anwendung. Im Mai soll darüber abgestimmt werden.

"Mit dem Teilverbot gelingt uns der erste Schritt zum EU-weiten Totalverbot von Glyphosat. Hiermit wird der Verkauf des Pestizids in Österreich an private Anwender untersagt, es verschwindet endgültig aus den Regalen der Baumärkte", sagte Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Ein Totalverbot von Glyphosat sei nach derzeitigem EU-Recht nur schwer zu erreichen. Laut dem EU-Rechtsexperten Walter Obwexer ist ein nationaler Alleingang nur unter zwei Bedingungen möglich: Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren. Und es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat gibt. Der Experte sah keine dieser beiden Voraussetzungen als erfüllbar an.

"Die EU-Kommission hält in ihrer Stellungnahme unmissverständlich fest, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar ist", sagte VP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser.

Heftige Kritik an dem geplanten Teilverbot kam von der SPÖ und zahlreichen Umweltorganisationen. "Die Grünen sind damit endgültig vor der Agrarlobby eingeknickt. Statt endlich das Totalverbot von Glyphosat in Österreich umzusetzen, wollen ÖVP und Grüne, dass dieses Umweltgift in der Landwirtschaft weiter verwendet wird und damit auch in die Nahrungskette kommt", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

"Armutszeugnis"

Für Greenpeace ist der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag "ein umweltpolitisches Armutszeugnis". Als "völlig unzureichend" kritisierte auch Global 2000 das vorgelegte "Glyphosatverbot light", das mit der Landwirtschaft den mit Abstand größten Verursacher der österreichweiten "Glyphosatemissionen" de facto außen vor lasse. Es sei nicht mehr als eine "Themenverfehlung".

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7  Kommentare
7  Kommentare
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( Kommentare)
am 09.03.2021 12:56

Trükis/ÖVP/Kurz Grün-Regierung ist ein Witz sondergleichen - Teilverbot? was bringt das????? - und eine weitere Verarschung der Bevölkerung durch die Kurz-Regierung!

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elhell (2.100 Kommentare)
am 09.03.2021 16:40

Ohne besondere Sympathie für Kurz und Co glaube ich schon, dass aus Fehlern gelernt wurde und kein Totalverbot ausgesprochen wurde, das danach wegen Verstoß gegen EU-Recht wieder aufgehoben wird.
Im Vergleich zum blau-türkisen Kopftuchverbot zeugt ein Teilverbot von Roundup von etwas mehr Weitblick.
Das ist zugegebener Maßen auch nur eine optimistische Mutmaßung.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 09.03.2021 06:56

Ich gehe auch hier von einer typisch österreichischen Lösung aus: zuerst wird das Glyphosat in den Blumenstöcken verboten. Dann wird sich das die gescheite EU anschauen was es gebracht hat und Österreich anweisen was zu tun ist. Ob ich da noch lebe, bei der Entscheidungsgeschwindigkeit in Brüssel?

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 09.03.2021 00:49

Es ist sehr spannend , ich und meine Biokollegen verwenden ohnehin keine Chemie, ich kenne aber auch keinen konventionellen Bauern der Glyphosat verwendet.

Das meiste Glyphsat wird meine Meinung nach in öffentlichen Räumen verwendet um Kosten zu sparen und deshalb auch diese Teilbeschlüsse.

Für die Gleispflege der ÖBB, für das Beikraut am Gehsteig und Fahrbahnrand, in Parkanlagen und leider auf Spielplätzen und nicht zu letzt in in sehr hohen Konzentrationen in Privatgärten......................etc da werden die Hauptmengen ausgebracht.

Sorry, aber mit der Landwirtschaft hat das nichts zu tun.

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richie (930 Kommentare)
am 09.03.2021 08:02

" ... ich kenne aber auch keinen konventionellen Bauern der Glyphosat verwendet."

Ich weiß zwar nicht sicher, ob in den folgenden Fällen Glyphosat angewendet wird, nehme es aber stark an:
Es wird immer mehr gängige Praxis bei konventionellen Bauern, ihre Flächen vor der Bearbeitung großflächig "niederzuspritzen", wenn eine neue Kultur angelegt wird.
Oder kommt da gar was noch Unschöneres zur Anwendung?

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 09.03.2021 09:47

Ich bin zwar bei der Chemie nicht mehr im Thema, ich denke das in so einem Fall eher spezielle Mittel gegen Ampfer und Disteln großflächig Ausgebracht werden.

Wir im Biolandbau schaffen das auch ohne Einsatz von Gift.
Wer will das die Landwirtschaft auf Chemikalien verzichtet muss biologische Lebensmittel einkaufen. Alles andere ist Selbstbetrug.

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Zeitungstudierer (5.664 Kommentare)
am 09.03.2021 16:46

Das, was sie da behaupten, ist in Österrreich verboten!
Begrünnungen durch nur mehr mechanisch beseitigt werden und erst kurz nach der Ausaat oder später gegen Unkräuter gespritzt werden!
Da wird kein Bauer Round Up spritzen, da wäre seine Kultur auch zerstört!

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