FPÖ kritisiert Untersagung zweier Demos am Samstag
WIEN. Die Freiheitlichen haben die Untersagung zweier für Samstag in der Wiener Innenstadt geplanten Demonstrationen kritisiert.
Landesparteichef Dominik Nepp stößt sich daran, dass "ausgerechnet bei einer pro FPÖ-Kundgebung plötzlich das Argument der Wirtschaftlichkeit und des Verkehrsflusses" ins Treffen geführt werde. Bei "Klimaklebern" und "Liegestuhl-Demos", die den Verkehr lahmgelegt hätten, blieb dies aus.
"Hier wurde jahrelang nichts unternommen und die Behörden haben die Lahmlegung des innerstädtischen Gebiets für Kundgebungen einer Handvoll Linksradikaler achselzuckend zur Kenntnis genommen", bekrittelte Nepp, der eine Anwendung von "Doppelstandards" und einen "Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte" ortete.
Veranstalter wollen gegen Untersagung rechtlich vorgehen
Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien hatte die Veranstaltungen "Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!" und "Frieden und Neutralität!" nicht zugelassen. Als Gründe nannte sie das "Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen" und das "Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss". Diese würden jenes der Versammlung überwiegen.
Die Veranstalter kündigten auf der Homepage an, gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen zu wollen. Zudem wurde dazu aufgerufen, dennoch nach Wien zu fahren, "um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen". Die Polizei schloss daher "Spontankundgebungen" nicht aus.
Kundgebung war usprünglich am 9. November geplant
Ursprünglich hatten die Initiativen "Fairdenken" und "Menschheitsfamilie" zu einer Kundgebung am 9. November aufgerufen, diese nach massivem Protest aber wieder verschoben. Die Veranstalter werben mit Slogans wie "für unser Österreich" und sind gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ.
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Zumindest in anderen Medien wird berichtet, dass es zu Ausschreitungen auf dieser Demo kam mit Angriff auf die Polizei, die Identitären waren auch dabei und mehrere Waffen wurden abgenommen. Außerdem war der OÖ-er Aigner, Chef der MfG Partei, dabei.
Laut wurde auch Orban gelobt und Russlandfahnen geschwenkt.
Wie kann man nur so verkehrt abbiegen?
Was machen Russlandflaggen auf der Demo? 🤨
Habe auch gerade was von Messern und Schreckschusswaffen gelesen.
So etwas hat auf einer Demo nichts verloren.
Sponsoren-Logo?
Das ist ein ganz normaler Ablauf das unterschiedlichste Demo untersagt werden, dies ist kein Privileg der FPÖ nahen Demo . Das Gericht wird es klären. Dies passiert bei linken oder Klimademo auch oft.
Selbst der Organisator der linken Gegendemo erklärt deutlich, dass derartige Verbote der Demokratie abträglich sind. Bloß das Minusinfo ist anderer Ansicht!
Die Begründung ist ja wohl an den Haaren herbei gezogen.
Das Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben, und zwar für Menschen aller politischer Richtungen.
Natürlich muss man sich an Regeln halten (also Demo anmelden, nichts beschädigen, etc.).
Und das würde ich auch schreiben, wenn eine Demo der Grünen mit solche lächerlichen Begründungen verboten werden würde.
Sehr demokratisch erscheint wir das jedenfalls nicht.
Moin, oarm.
Heult leise!
Grundrechte gelten also nicht für alle gleich?
Eigentlich gehts hier um Amtsmissbrauch .. .
Dann werden Sie sicher Klage einbringen, oder?
In einer anderen Zeitung wird darüber berichtet, dass die WKStA ermittelt gegen das „Treuelied“ auf einer Beerdigung gesungen… da war doch auch dieser Hr. Nepp dabei?
OÖN was ist denn los?
Korrektur: war Nemeth, nicht Nepp.
Wurscht: OÖN - wo bleibt der Bericht?
Manner Manner, hier geht es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, nicht um ein Studentenlied aus dem 19.Jahrhundert.
Sie enttäuschen mich.
Ich bin auch enttäuscht, dass der aktuelle Bericht nicht erscheint.
<Treue Lieder>
Spannend, was Sie umtreibt
Gott ist gross fällt Ihnen nicht ein?
man darf doch nur gegen und nicht für die FPÖ demonstrieren. Das ist gelebte Demokratie.
🫶
Es wurde das umgesetzt, was die FPÖ andauernd fordert. Die Einschränkung sinnloser Demonstrationen, die die Wirtschaft stören.
Auf der Praterallee gibt's eh genug Platz für Demonstrierende.
Die Linken sollen beim nächsten mal auch dort demonstrieren
Da bitzelt er wieder, der Nepp (beinahe hätte ich einen anderen Anfangsbuchstaben geschrieben 😉).
Das Verbot dieser Demo ist nicht nachvollziehbar! Was man allerdings tun hätte können, dafür hätte jeder Verständnis gehabt, das wäre eine Verlegung der Demo von den Geschäftsstraßen z.B. auf den Heldenplatz oder in eine Gegend, wo die Demonstranten nicht die Käufer beim Schaufensterbummel beeinträchtigen.
"Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss" ist ja die Superbegründung! Ich habe weder für die nun verbotenen Demos der Blaunasen Verständnis, noch für die - meist eh nicht angemeldeten - Aufmärsche von Links bis Linksextrem. Letztere plärren jedoch bei Einwände gegen die von ihnen verursachten „Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses“ stets laut vom hohen Gut der Demonstrationsfreiheit! Dass dieses hohe Gut hier nun nichts Wert ist, ist befremdlich.
Vor allem wurde diese Demo schon von Anfang November auf diesem Termin verlegt, weil sie an dem ursprünglich geplanten Termin mit der Reichskristallnacht zusammen getroffen wäre.
Wer hat den ersten Termin vorgeschlagen?
Wenn das kein Zufall gewesen war??!
Ein Schelm, wer Hintergedanken hat!
Ja, sollen sie Einspruch oder Beschwerde erheben.
Das Verfahren ist dann irgendwann Anfang 2025 durch, die Wiener Kaufleute haben ungestörtes Weihnachtsgeschäft und vielleicht haben wir dann schon eine Regierung.
die Initiativen "Fairdenken" und "Menschheitsfamilie" … das sind lobenswerte Ziele : Faire Bedingungen für Unterdrückte in Somalia und Afghanistan, Gleiches Recht für alle Kinder der Menschheitsfamilie : Christen, Moslem, Agnostiker, Egoisten, …
Am besten sind die Allerweltsbegründungen
Als wenn Frau das nicht bei jeder Versammlung einwenden könnte!
Wer entscheidet das? Der Wiener Polizei Präsident? Und wenn ja, welcher Verbindung steht der nahe?
Ich vermute mal, dass ein Wiener Polizeipräsident eher keiner Verbindung, welcher Farbe auch immer, nahe steht, sondern eher dem BSA.
Gut möglich
Eh klar, die Klimakleber zu Verbrechern erklären, aber selber stundenlang den Verkehr lahmlegen wollen, weil es nicht nach ihrem Schädel geht.
Warum suchen Sie sich nicht eine Demonstrationsweg, wo sie nicht alles lahmlegen? Solche Querulanten!
Klimakleber melden selten an.
Daher ist das mimimi vom Nepp oberpeinlich
Erkennen Sie wirklich nicht den Unterschied zwischen einer einmaligen, angemeldeten Demo, und einer jahrelangen, willkürlichen Blockade von Straßen, mit dem Ziel die Autofahrer zu sekkieren?