Flüchtlinge zu gefährlichen Bedingungen nach Österreich geschleppt: Zwei Jahre Haft
KORNEUBURG. Weil er im September in einem Lkw 40 Flüchtlinge von Rumänien nach Österreich geschleppt haben soll, ist ein 63-Jähriger am Donnerstag in Korneuburg zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Der Schuldspruch gegen den voll geständigen türkischen Staatsbürger ist Gerichtsangaben zufolge bereits rechtskräftig. Aufgegriffene hatten gegenüber den Ermittlern im Zusammenhang mit der Tour von einer lebensbedrohlichen Fahrt gesprochen.
Der Fall wurde publik, nachdem am 25. September im Gemeindegebiet von Haslau-Maria Ellend (Bezirk Bruck a. d. Leitha) zehn männliche syrische Staatsbürger im Alter von 15 bis 50 Jahren aufgegriffen worden waren. Die Beamten stießen in der Folge auf einen rumänischen Sattelschlepper, der bei der Bahnstation Haslau a.d. Donau abgestellt war. Im Laderaum fanden sich Hinweise auf vermutlich geschleppte Personen. Die Ladung, tonnenschwere Metallteile, war laut Polizei nur unzureichend gesichert und die Bordwand des Aufliegers stark nach außen gedrückt. Der 63-jährige Lenker befand sich beim Eintreffen der Exekutive im Lkw und schlief in der Kabine.
ORF-Video: Beitrag von "Niederösterreich heute"
Die zehn aufgegriffenen Geschleppten gaben bei ihren Befragungen an, dass auf der Tour von Rumänien über Ungarn nach Österreich zahlreiche Personen auf der Ladefläche des Schwerfahrzeugs transportiert worden seien. Die meisten von ihnen sollen in Haslau-Maria Ellend von unbekannten Kfz-Lenkern abgeholt und weiter nach Wien bzw. Deutschland gebracht worden sein. Die in der niederösterreichischen Gemeinde aufgegriffenen Syrer beschrieben die rund 25 Stunden dauernde Tour als lebensbedrohlich. Während der Fahrt sollen einige der Sicherheitsspanngurte abgerissen sein, die schweren Metallteile hätten sich dadurch frei auf der Ladefläche bewegt. Die zehn Burschen bzw. Männer blieben unverletzt. Für die Schleppung sind pro Person laut Polizei 4.000 bis 7.800 Euro bezahlt worden.
Die Verurteilung des 63-Jährigen erfolgte laut Gericht auf Grundlage von Paragraf 114 Absatz 4 Fremdenpolizeigesetz. Der mögliche Strafrahmen betrug bis zu zehn Jahre. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel.
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Warum Flüchtlinge?
Zuwanderer ins Sozialsystem ist korrekt!
eine richtige Maßnahme
nur -
wurde nicht entschieden bzw nur nicht hier berichtet: Bekam der wenigstens für danach (!)
ein Einreiseverbot?
UND:
was bei diesen berichten viele sauer aufstößt:
die Schlepper werden verhaftet -- OK
ABER die Geschleppten sagen das Zauberwort "Asyl" und werden nach Traiskirchen gebracht und bekommen bei uns dann ein verfahren (* Alimentation und die nicht zu kanpp) und auch wenn abschlägig beschieden - bleiben sie dann hier!
Ö ist von lauter sicheren Drittländern umgeben u diese durchqueren vorher x andere -
Wieso ist dann überhaupt noch einer hier?
Ö hat jetzt schon mit einer sechstelligen GESAMTZAHL (! - kumuliert!) die höchste pro Kopf Quote an Asylanten die wir Steuerzahler alimentieren!
Das versteht kein normal denkender Mensch!
Hr BM Nehammer - zeigen sie endlich dass sie besser / effizienter sind als Kickl!
Abschiebung der Migranten in das Land von dem sie nach Österreich eingereist sind. Der türkische LKW-Fahrer sollte ebenfalls nach absitzen der Strafe umgehend abgeschoben werden und mit lebenslangem Einreiseverbot belegt werden.
Weiters soll der LKW, samt evtl. Ladung beschlagnahmt und versteigert werden. Der Erlös sollte der Staatskasse zur Kostendeckung zugeführt werden.
Sollte dafür die gesetzliche Basis fehlen ist diese eben herzustellen.
Die Strafe für die mangelhafte Ladungssicherheit wird vielleicht höher ausfallen ????