Flüchtlinge: Polizeieinsätze im Ausland kosten 10 Millionen Euro

Das geht durchaus ins Geld, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigt. Zehn Millionen fließen in etwa dafür im heurigen Jahr, vier Fünftel für Einsätze in Ungarn. Dort nehmen die Exekutivbeamten nach Krispers Einschätzung an Einsätzen teil, die gegen die Menschenrechte verstoßen. 

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass die Polizisten in Ungarn unter Leitung der dortigen Behörden auch hoheitliche Aufgaben ausüben dürfen. Dabei ist auch der Einsatz von Schusswaffen genehmigt. Berechtigt sind sie zudem zu Festnahmen, wobei die angehaltenen Personen umgehend an die ungarische Polizei übergeben werden müssen. Krisper geht davon aus, dass bei den gemeinsamen Einsätzen täglich gegen die Menschenrechte verstoßen wird - Stichwort Pushback-Vorwürfe.

Das Innenministerium schreibt dagegen, man enthalte sich aller Handlungen, die insbesondere mit der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und den ethischen Geboten unvereinbar seien. Wie mit den Festgehaltenen weiter verfahren wird bzw. ob diese Asylanträge gestellt haben, beurteilt das Innenressort nicht, da die österreichischen Beamten nicht in das ungarische Asylverfahren eingebunden seien. Rechtswidrige Praktiken seien bisher aber keine beobachtet worden.

34 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Zum Stichtag 10. Oktober waren 34 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der so genannten "Operation Fox" im Einsatz. Die Anzahl wurde trotz der Freilassung zahlreicher Schlepper durch Ungarn, über die das Innenministerium nicht informiert war, nicht erhöht. Ziel der Operation ist nach Angaben des Ministeriums "illegale Migration und typische grenzüberschreitende organisierte Kriminalitätsformen nachhaltig durch konzentrierte Fahndungs- und Kontrolleinsätze zu bekämpfen" und "mit polizeilichen Kräften benachbarter Staaten in gemeinsamen Einsatzformen engmaschige, grenzüberschreitende Kontrollmaßnahmen sicherzustellen". Das meint etwa gemeinsame Patrouillen oder gemeinsame Kontrollen auf der Straße und den Bahngleisen im Bereich der österreichisch-ungarischen Binnengrenze.

Das Innenressort bilanziert bisher rund 12.000 Anhaltungen in Ungarn unter österreichischer Beteiligung. Bei Einsätzen in Serbien und Montenegro waren es gut 2.000. Dies wird als Erfolg gesehen. Im kommenden Jahr könnte es sogar zu einem gesteigerten Einsatz kommen.

Krisper kann das nicht nachvollziehen. Es handle sich um Einsätze, bei denen vollkommen unklar sei, was sie zur Sicherheit Österreichs beitrügen. Dabei würden Polizistinnen und Polizisten von österreichischen Straßen abgezogen, obwohl es hier genug zu tun gäbe: "Das ist inakzeptabel, das ist rechtswidrig, das ist verantwortungslos, das gehört umgehend gestoppt."