Festnahmen und hunderte Anzeigen nach Corona-Demos in Österreich
WIEN. Die meisten Anzeigen wurden in Oberösterreich (rund 135) und in der Steiermark (rund 110) gelegt, teilte das BMI mit.
Insgesamt sind mehr als 300 Anzeigen nach den Covid-Demonstrationen am Wochenende in Österreich erstattet worden, hauptsächlich nach den Corona-Bestimmungen und dem Versammlungsgesetz. Das berichtete das Innenministerium (BMI) am Montag. Zehn Personen wurden nach dem Verwaltungsstrafgesetz festgenommen.
Größere und kleinere Demonstrationen fanden außer in Vorarlberg in allen Bundesländern statt, einige trotz behördlicher Untersagung im Vorfeld bzw. ohne vorherige Anmeldung bei der Behörde. Die meisten Anzeigen wurden in Oberösterreich (rund 135) und in der Steiermark (rund 110) gelegt, teilte das BMI mit.
Allein bei einem Aufmarsch in Vöcklabruck gab es 76 Anzeigen und drei Festnahmen - die OÖN haben berichtet.
"Wien hat notwendige Entscheidung getroffen"
Da es bei diesen Demos immer wieder zu teilweise absichtlichen Missachtungen der Schutzmaßnahmen komme, hatte die Landespolizeidirektion Wien im Vorfeld drei derartige Versammlungen mit Bescheid untersagt. "Das Grundrecht auf Versammlung wird durch die Polizei gewährleistet und geschützt. Es muss aber auch entschieden gegen jede Form von Missbrauch, insbesondere gegen Radikale und Extremisten, die das Recht auf Versammlung als Schutzschirm nutzen wollen, vorgegangen werden", betonte dazu Innenminister Karl Nehammer. Die Landespolizeidirektion Wien habe "eine notwendige Entscheidung getroffen".
Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger dürfe "nicht zur Gefahr für die Mehrheit der in unserem Land lebenden Menschen werden", sagte Karl Nehammer. Bei den genannten Versammlungen waren österreichweit mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
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Keine der Anzeigen hat vor dem Gericht eine Chance, weil der Verfassungsgerichtshof die Gastronomie-Schließungen aufgehoben hat - das ist bereits seit dem 21.12.2020 gültig.
Sehr gut, wenn man sich nicht länger an der Nase rumtanzen lassen muss!
Warum kann man bei der - laut Danubius von der Polizei massiv "beschädigten" Wirtin nicht kommentieren?
Spätestens beim Wiedereintreffen der Gäste hätte der Laden dauerhaft dichtgemacht werden müssen.
Eine Person am Bild davon kenne ich (sie "spazierte" ja auch fröhlich im ORF heue herum) - sie wird künftig als Gefährderin einen weiten Bogen um mich machen müssen.
Die Herrschaften in diesem Lokal wurden ja alle registriert. Ich denke und hoffe, sie werden die Rechnung vom Gericht präsentiert bekommen.
Man sollte die von Kickl geforderte Sicherheitsverwahrung anwenden!