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Chronik

Europacamp am Attersee: SPÖ zieht vor Höchstgericht

Von OÖN   17. September 2021 00:04 Uhr

WIEN. Seit 1962 betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weißenbach am Attersee einen Campingplatz, der um zehn Euro jährlich vom Land gepachtet wurde.

Anfang August hat das Bundesverwaltungsgericht diese Pacht des Grundstücks als unzulässige Parteispende qualifiziert. Die SPÖ wurde zu einer Strafzahlung von 45.000 Euro verurteilt.

Nun zieht die Partei vor das Höchstgericht – eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wird eingebracht. "Der Wille des jüdischen Geschwisterpaares Pollak war es, das Seegrundstück am Attersee für alle Menschen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag mit dem Land Oberösterreich, in dem das festgehalten wurde, ist gültig", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Auch der Enkel von Gertrude Pollak meldete sich zu Wort und sieht den Wunsch seiner Großmutter "ignoriert".

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