Causa Ischgl: Erster Zivilprozess geschlossen, Entscheidung schriftlich
WIEN/ISCHGL. Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ist am Freitag die erste mündliche Verhandlung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik in der Causa Ischgl über die Bühne gegangen.
Geklagt haben die Witwe und der Sohn eines Mannes, der sich im Skiurlaub im März 2020 mit dem Coronavirus angesteckt hat und wenig später gestorben ist. Es geht um einen Schadenersatz von über 100.000 Euro. Der Prozess wurde nach dreieinhalb Stunden geschlossen, die Entscheidung ergeht schriftlich.
Ein von den Klägern angebotener Vergleich wurde im Zuge der Verhandlung von der Finanzprokuratur - vertreten vom leitenden Prokuraturanwalt Martin Paar sowie Martin Tatscher - abgelehnt. Auch die von Klägervertreter Alexander Klauser geforderten Fragen, Zeugen und Gutachten wurden allesamt abgelehnt. Richterin Catrin Aigner erachtete ein weiteres Beweisverfahren für nicht notwendig. Sie habe alle Unterlagen umfassend erhalten, und diese würden ausreichen zu sagen, was passiert sei und was nicht, um daraus die rechtlichen Schlüsse zu ziehen.
"Geht nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit"
Der Termin hatte für reges Medieninteresse gesorgt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Verhandlung im Festsaal des Obersten Gerichtshofes im Justizpalast abgehalten. An die 60 Journalisten hatten sich im Vorfeld akkreditiert, viele auch aus dem Ausland. Der Sohn des an Covid-19 verstorbenen 72-Jährigen - einer der Kläger - war zum Termin gekommen. Seine Mutter, die Witwe des Niederösterreichers schaffte es aus emotionalen Gründen nicht, wie ihr Sohn im APA-Gespräch sagte. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im Namen der Familie des an Covid-19 verstorbenen Mannes Klage eingereicht. Der Familie des 72-Jährigen gehe es nicht um das Geld, sondern um Gerechtigkeit, sagte der Sohn der APA. Sollte es zu einer Zahlung kommen, werde er das Geld spenden, sagte der Mann. Sein Vater habe zu Lebzeiten gerne die Caritas unterstützt.
Zentrale Vorwürfe
Die zentralen Vorwürfe: Die Behörden hätten nicht schnell und nicht entschlossen genug agiert, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Obwohl seit 4. März 2020 bereits bekannt gewesen sei, dass es SARS-CoV-2-Infektionen im Paznauntal gegeben habe, sei die Region nicht geschlossen worden und tausende Urlauber am Wochenende darauf in das Skigebiet gereist. "Die österreichischen Behörden, etwa der Landespressedienst des Landes Tirol, die Bezirkshauptmannschaft Landeck und der örtliche Tourismusverband, spielten die Gefahr in unverantwortlicher Weise herunter", heißt es in der Klagsschrift. Daraufhin wurden nur zögerlich Lokale und Skilifte gesperrt, das Contact Tracing sei mangelhaft gewesen und die Befolgung der erlassenen Verordnungen sei nicht durchgesetzt worden. So hätten vor den mittlerweile geschlossenen Lokalen im Freien dennoch Leute weiter gefeiert. Damit habe sich das Virus rasant weiterverbreitet.
"Unkoordiniert und mangelhaft vorbereitet"
Die "unkoordinierte und mangelhaft vorbereitete öffentliche Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz" in einer Pressekonferenz am 13. März 2020, dass das Paznauntal isoliert werde, habe zu einer überstürzten und chaotischen Abreise von Touristen und Tourismus-Mitarbeitern geführt. In der Folge kam es zu umfangreichen Staus. Für Strecken, für die man normalerweise eine halbe Stunde braucht, benötigte man viele Stunden. Dabei sollen sich viele Menschen in überfüllten Bussen und Autos angesteckt haben und das Virus in weiterer Folge in Zügen und Flugzeugen an Mitreisende weitergegeben haben.
Auf diesem Weg dürfte sich auch der Ehemann bzw. der Vater der Kläger mit SARS-CoV-2 angesteckt haben. Er saß auf der Rückreise in einem Bus mit hustenden und niesenden Ischgl-Urlaubern. Taxis fuhren gar nicht mehr in das Gebiet. Der begeisterte Skifahrer war eigentlich für die Reise nur eingesprungen. Als er am 7. März in das Tal reiste, war längst bekannt, dass es Corona-Infektionsfälle gibt, so der Vorwurf.
15 weitere Klagen liegen bei Gericht
Der zivilrechtliche Prozess heute dürfte der Auftakt eines Prozessreigens werden: Sieben weitere Tagsatzungen im September und Oktober wurden bereits festgelegt. Am 27. September wird etwa der Fall eines deutschen Ischgl-Urlaubers verhandelt, der sich angesteckt und die Infektion nicht überlebt hat. Neben jener Klage, die am Freitag verhandelt wurde, liegen laut VSV 15 weitere bei Gericht. Außerdem wurden der Finanzprokuratur - sie vertritt die Republik - rund 40 Aufforderungsschreiben vorgelegt, 60 weitere Fälle warten auf die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherungen.
Österreichische Rechtsschutzversicherungen würden aufgrund der "Pandemieklausel" die Deckung - aus Sicht des Vereins ungerechtfertigterweise - ablehnen, hieß es vom VSV. Daher würden die Klagen mit Rechtsschutzversicherungen derzeit auf Belgien, Niederlande, Großbritannien und die Schweiz ausgeweitet. VSV-Obmann Peter Kolba rechnete schlussendlich mit "bis zu 3.000" Ansprüchen, die an die Republik gestellt würden sowie mit Sammelklagen nach österreichischem Recht. An die 6.000 Betroffene hätten sich an den VSV gewandt.
Derzeit wird auch gegen fünf Personen strafrechtlich ermittelt. Der 70 Seiten starke Vorhabensbericht der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wurde fertiggestellt und mittlerweile an das Justizministerium geschickt. Dort wird über Anklage, Einstellung des Verfahrens oder die Beauftragung zu ergänzenden Ermittlungen entschieden.
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Ich frag mich nur ,warum in dieser Causa die FPÖ nicht wettert. Nach ihren Einstellungen zu Corona , müsste dieser Prozess ja ein Umfug sein ! Noch keinen Kommentar Ihrerseits gelesen.
Wenn man bedenkt, das ich, als Staatsbürger , das finanziell mittragen muss....
Peter Kolba , wie er am Bild sich darstellt, furchtbar unsympathisch.
Den Klägern gehts nicht um Geld. 😂
Die Scheinheiligkeit und Unverfrorenheit kennt keine Grenzen. 👎
Sag mir wer deine Freund sind, und ich sag dir wer du bist!
Peter Kolba ist ein Partei-, Gesinnungs- und Anpatzfreund des Peter Pilz!
Dr.jur. Peter Kolba steht seit 2017 nicht mehr im Dienstverhaktnis zum VKI,
sondern hat einen
eigenen Verein gegründet,
der auf Sammelklagen spezialisiert ist!!
Was hier über Dr. Kolba
ua. gepostet und behauptet wird
ist der nicht haltbare Versuch Sammelklagen und somit damit den Rechtsanspruch von Bürgern zu torpetieren!!
Das Gericht wird entscheiden
und nicht die persönlich desavoierenden Ansichten hier!!
Das der hr kolba mit seinem Verein diese klage vertritt ist eine der größten Sauereien.
Hoffentlich haben die Richter ein Hirn und weisen die Klage mit Pauken und Trompeten ab. Anschließend den kolba mit den Kosten haftbar machen.
Einen Rechtsschutzverein fur Sammelklagen als " Sauerei " zu bezeichnen ist mutig!!
Sagt viel über das Verständnis des Rechtsstaates des Posters aus!
Mit gewissen Antworten sieht man auch das Niveau bei der Bewertung der Gesamtsituation.
Einzelne in einem Land für eine weltweite Welle anzuklagen lässt einiges anzweifeln
Gutes Gefühl! Habe gerade die Mitgliedschaft beim VKI gekündigt.
Mediengeile Menschen will ich nicht unterstützen.
Wird Ihnen nix nutzen!
Da klagt der Verein von Kolba, nicht der VKI !!
Herr Kolba, bisher hielt ich sie für einen besonnen Kämpfer für die Rechte des kleinen Mannes, aber diese „Borniertheit gepaart mit Blödheit“ zu unterstützen, hat mit dem VKI nix mehr zu tun!
hoffentlich bekommen die Kläger nicht recht -> es ist echt ein Unart dieses Klagswesen.
Wenn Corona ja schon bekannt war, warum sind sie dann noch auf Urlaub gefahren? Selbstverantwortung? Aber vermutlich wollte man die Stornokosten für den Urlaub nicht zahlen!
Amerikanische Sitten sollten wir nicht einreißen lassen darum wird hoffentlich diese Klage nicht erfolgreich.
Wenn es nicht um Geld geht sondern um Gerechtigkeit, dann würde ich auf einen € Schadenersatz klagen. Wenn der Beklagte verurteilt wird ist der Gerechtigkeit doch genüge getan.
Aber es geht immer nur ums Geld. Da können die Kläger noch so oft das Gegenteil behaupten.
".... es ist echt ein Unart dieses Klagswesen....."
Die wahre Verfehlung ist aber schon vom Ischgler Disco-Betreiber begangen worden. Einen Erkrankten weiter werken zu lassen, und das im Angesicht einer Pandemie.
Der Kerl soll also auch die Verantwortung für seinen Fehler übernehmen.