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Chronik

Klimavolksbegehren: Längere Eintragungsfrist wegen IT-Panne gefordert

Von nachrichten.at/apa   29. Juni 2020 15:02 Uhr

Die Linzer "Fridays for Future"-Bewegung unterstützt das Klimavolksbegehren.

WIEN. Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren.

Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen.

Allerdings haben die Initiatoren am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.

Grüne widersprechen Ministerium

Die Grünen schließen sich der Forderung der Initiatoren des Klimavolksbegehrens an: Klimaschutzsprecher Lukas Hammer erklärte gegenüber der APA, jeder Unterstützer müsse die faire Möglichkeit haben, seine Unterschrift zu leisten.

Zur Erklärung des Innenministeriums, dass die technischen Probleme gegen 10.20 Uhr aufgetreten und nach rund 15 Minuten behoben worden seien, stellte Hammer fest, das decke sich nicht mit den Meldungen, die er aus der Bevölkerung bekommen habe. Er habe Informationen erhalten, dass es auch schon gegen 8.30 Uhr Probleme gegeben habe und Menschen nicht wie geplant vor der Arbeit ihre Unterschrift leisten konnten. Das müsse aufgeklärt werden, forderte der Grüne Klimaschutzsprecher und stellte eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium in den Raum, wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen sollte.

Die zentrale Forderung des Volksbegehrens: Klimaschutz solle in der Verfassung verankert werden. Eintragungen sind am Montag noch in den Gemeindeämtern oder per Handy-Signatur bis 20 Uhr möglich (Infos zur Handy-Signatur und Amtssuche mit Öffnungszeiten). Ebenfalls noch bis heute 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.

Zahlen werden um 20:30 Uhr bekannt gegeben

Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, soll das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben. Seit Einführung dieses direktdemokratischen Instruments im Jahr 1963 gab es nunmehr genau 50 Initiativen. 38 davon bekamen bisher die nötigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament.

Auf ein Wunschziel für das - von mehreren Parteien, Organisationen und den Religionsgemeinschaften unterstützte - Klimavolksbegehren hat sich Organisatorin Katharina Rogenhofer nicht festgelegt. Die bisher erfolgreichste Initiative war jene der ÖVP gegen das Wiener Konferenzzentrum im Jahr 1982: Dieses Volksbegehren wurde von 25,74 Prozent der Berechtigten unterschrieben.

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