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E-Scooter jetzt mit Fahrrädern gleichgestellt

Von nachrichten.at/apa, 26. April 2019, 06:59 Uhr
Wo darf mit E-Scootern gefahren werden?
Bild: vog.photo

WIEN. Der Nationalrat hat mittels einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, die gegen die Stimmen von SPÖ und JETZT vereinbart wurde, E-Scooter mit Fahrrädern gleich gestellt.

Fahrer haben damit die gleichen Rechte und Pflichten. Das heißt, sie können - wo vorgesehen - gegen die Einbahn fahren, dürfen aber nicht ohne Freisprecheinrichtung telefonieren. Auch die Promille-Grenze von 0,8 ist einzuhalten.

Grundsätzlich verboten wird, mit E-Scootern auf Gehsteigen unterwegs zu sein. Allerdings kann die Behörde durch entsprechende Verordnungen auch Gehsteige und Gehwege freigeben.

Ebenfalls geregelt werden mit der Novelle straßenverkehrsrechtliche Vorschriften für die berittene Polizei. "Organe der Bundespolizei als Reiter von Dienstpferden" sollen ab 1. Juni vom Reitverbot ausgenommen werden. Leichenwagen wird die Nutzung der Rettungsgasse ermöglicht.

Die SPÖ erregte sich darüber, dass weiter keine Maßnahmen für Lkw-Verkehrssicherheit gesetzt würden. Konkret hätte man gerne ein Abbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten, das die Gemeinden verhängen können. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte, dass bereits am Montag eine entsprechende Novelle für ein Rechtsabbiegeverbot in Begutachtung gehen wird.

Ferner abgesegnet wurde eine Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die zum Ziel hat, umweltfreundliche Lkw mit reinem Elektroantrieb bzw. reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb zu fördern. Für sie wird ab 2020 ein eigener Tarif für die fahrleistungsabhängige Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen gelten. Mautaufsichtsorganen wird es ermöglicht, auch Autofahrer zur Kasse bitten, die Wochen oder Monate zuvor von einer Überwachungskamera ohne gültige Vignette ertappt wurden und die geforderte Ersatzmaut zwischenzeitlich noch nicht bezahlt haben.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 26.04.2019 13:54

Wichtig ist, dass diese Roller - die immerhin 25 km/h erreichen können, nicht auf den Gehsteigen fahren dürfen. Nur dass man den Behörde das Hintertürl offen lässt, dass diese das trotzdem genehmigen können, das scheint mir ein Schildbürgerstreich zu sein. Wenn bei so einem Anlassfall dann was passiert, dann werden die, die das genehmigt haben zu Recht unter einen starken Druck gelangen und vielleicht sogar dafür haftbar sein. Wenn schon icht persönlich - was richtig wäre - dann wird eben der jeweilige Dienstgeber dafür haftbar sein und in diesem Fall werden das ketztendlich die SteuerzahlerInnen sein. De rPassus mit der Bestimmung, dass die Behörden entgegen dem Gesetz es gnehmigen können, dass diese Roller auf Gehsteigen fahren dürfen, der gehört weg.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 26.04.2019 16:05

die werden das schon überlegen, nehme ich an.

auf der Fahrbahn ists für die Roller gefährlich,
auf dem Gehsteig für die Fußgänger,
was tun?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 26.04.2019 13:20

fraglich, ob das auch alle wissen - denn viiieeele Radlfahrer wissen auch noch immer nicht, dass sie auf dem Gehweg nichts verloren haben.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 26.04.2019 12:19

...umweltfreundliche Lkw mit reinem Elektroantrieb...

Ein Widerspruch in sich...

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chris001 (887 Kommentare)
am 26.04.2019 11:10

.. ja ja, viele Verletzte wird es geben und auch Tote ..
da können sich die Befürworter dann kräftig auf die Schulter klopfen

Darum, die größten Verkehrsunfall Verursacher ist der Staat und die Exekutive ..
.. die einen genehmigen solch einen Blödsinn mit dem Wissen, dass es zig- Verkehrsunfälle geben wird .. als Autofahrer hast da gar keine Chance wenn einer mit seinem E-Roller daher zischt
.. die anderen kontrollieren nicht .. so wie jetzt schon .. obwohl es ihre Aufgabe wäre ..

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Zonne1 (3.627 Kommentare)
am 26.04.2019 11:24

Also liebe Autofahrer : Hände weg von Handy, Zigarette, Babyflascherl , .. und auf den Verkehr Achten !!
Bremsbereit und mit angepasster Geschwindigkeit !!
Das gilt natürlich ebenso für Fußgänger , Radfahrer , Rollerfahrer , ...

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chris001 (887 Kommentare)
am 26.04.2019 11:37

viel zu viele Deppen bewegen sich jetzt schon auf den Straßen .. viele von denen sind maßlos überfordert .. leider

da braucht man dann ganz sicher noch solche Roller Fahrer .. unlängst gab es die ersten Zahlen von Verletzten .. ich freue mich schon auf die nächsten Zahlen ..

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 26.04.2019 12:05

grinsen

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 26.04.2019 10:49

das wird ja lustig für die Autofahrer wenn die E-Roller auf der Straße den Schlaglöchern ausweichen oder Kinder damit auf der Fahrbahn sind

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M44live (3.838 Kommentare)
am 26.04.2019 08:12

mit ein bissal Rücksicht geht alles ohne Probleme.
Wirklich gefährlich für Radfahrer sind nur Kreuzung, wo Autofahrer den Vorrang verletzen traurig

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Duc (1.562 Kommentare)
am 26.04.2019 07:55

Auf den Radwegen wird es oft tschepppppern............viel Einsatz für die Rettung.....

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crunchtime (181 Kommentare)
am 26.04.2019 07:41

also dann aber bitte Radwege verdoppeln und verbreitern in Linz!!!

e-scooter gehören auf die Straße, nicht auf die eh schon viel zu wenigen und überdies ausgelasteten Radwege in Linz.

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il-capone (10.334 Kommentare)
am 26.04.2019 09:21

... dann die E-Radl owa ah

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