Dutzende Flüchtlinge in Niederösterreich aufgegriffen
MISTELBACH. In Niederösterreich sind von Freitag bis Montagfrüh nach Polizeiangaben Dutzende Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Ein Großteil ist mutmaßlich über Tschechien nach Österreich gelangt. LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) forderte einen "Assistenzeinsatz nach burgenländischem Vorbild". Die Afghanen seien "sofort nach Tschechien zurückzuschieben", betonte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer.
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich berichtete am Montag auf Anfrage von 66 Flüchtlingen, die aufgegriffen worden seien. Vier staatenlose Männer, vermutlich aus Palästina, so ein Sprecher, und eine Tunesierin seien es am Freitag in Göttlesbrunn (Bezirk Bruck a.d. Leitha) gewesen. Am späten Samstagabend habe es einen Aufgriff von zehn Syrern in Hainburg (Bezirk Bruck a.d. Leitha) gegeben.
Um 44 afghanische Staatsbürger handelte es sich den Angaben zufolge am Sonntag in den frühen Morgenstunden in Großkrut (Bezirk Mistelbach). Diese Flüchtlinge waren mutmaßlich aus Tschechien nach Österreich gelangt.
Montagfrüh schließlich sind der Polizei zufolge sechs vermutlich aus Bangladesch stammende Männer in Bad Deutsch-Altenburg und ein Afghane in Petronell, jeweils im Bezirk Bruck a.d. Leitha, aufgegriffen worden.
Schleppern dürften nicht neue Routen offeriert werden, begründete Schnabl in einer Aussendung seine Forderung nach einem Assistenzeinsatz. Neuerdings würden Menschenhändlerbanden verstärkt über Tschechien operieren, hielt Landbauer fest. Es sei daher "dringend notwendig", diese Grenze intensiver zu kontrollieren.
Angesichts der angespannten Lage in den Balkanländern - vor allem in Griechenland, aber auch in Serbien und Bosnien-Herzegowina - müsse 2020 wieder mit einem massiven Anstieg der illegalen Einwandererzahlen gerechnet werden, warnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Es brauche "permanent entschlossene Gegenmaßnahmen, weil die Schlepper die schwarz-grünen Signale deutlich hören und jede Schwäche ausnützen, wie sich ja aktuell zeigt".
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Herr Sozialminister Anschober:
Gibt es für Alte und Kranke auch ein Zauberwort, das in seiner Wirkung "Asyl" entspricht und mit dem bedürftige Österreicher an der Hand genommen und zu sprudelnden Quellen sicherer Versorgung all ihrer Bedürfnisse geführt werden?
Höchste Pflegegeldstufe 7 (ca 2 % aller Bezieher):
€ 1718,96, Tag und Nacht zeitlich unplanbare Betreuung / dauernde Anwesenheit wegen Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung erforderlich und PflGBezieher kann seine 4 Extremitäten nicht funktionell einsetzen:
28 Tage á 24 h = 672 h, macht € 2,56/h!
.
Kostenhöchstsatz gem Art 9 Z 6 Grundversorgungsvereinbarung für die Sonderunterbringung pflegebedürftiger Fremder (Asylwerber), unabhängig von der Schwere der Behinderung pro Pers und Monat: € 2.480.
Warum ist Ihnen ein organisiert untergebrachter behinderter Migrant um € 251,04 mehr wert als ein schwerstbehinderter Österreicher?
Warum ist Ihnen ein individuell untergebrachter behinderter Migrant um € 471,04 mehr wert als ein schwerstbehinderter Österreicher?
Warum ist Ihnen ein Migrant mit Behinderung ca das Dreifache eines Österreichers der Stufe 4 mit einem Pflegebedarf von 40 – 45 h/Woche wert, die jeweils brutto mit € 3,77 - 4,24 abgegolten wird?
Zieh dir deine Propagandalügen meinetwegen rein aber poste keine falschen Sachen.
Könnt ´s Ihnen hier vorrechnen inkl Angabe der gesetzl Grundlagen, wenn die Kapazität reichte.
Zu behaupten, dass ich lüge ist eine ziemliche Unverschämtheit.
Aber offensichtlich verbrauchen Sie Ihre ganze Anständigkeit anderswo.
Kickl gehörte verklagt. Es muss ihm bewusst sein, dass er lügt. Es gibt keine Signale, die Flüchtlinge anlocken, alle Fachleute geben das inzwischen zu.
Menschen flüchten weil ihre Existenz massiv bedroht ist.
Das Unrecht geht weiter.
Es wird immer schlimmer.
Es ist ein organisiertes Sterben lassen zur Verteidigung unseres Wohlstands.
Die Schande Europas.
Ach.
Ich weis nicht in welchen Zustand sie sich befinden, aber ihr Posting finde ich sehr deplatziert.
Siehe Interview mit Ärzte ohne Grenzen über die aktuelle Lage in Libyen:
https://oe1.orf.at/player/20200120/585983/1579518341000
Die Frage nach push und pull Faktoren werden ganz klar beantwortet.
Die Situation in den Flüchtlingslagern spitzt sich zu, es ist dramatisch, schlimm.
@CLARAZET
Zu ihrer Beruhigung der Seenotretter “Ocean Viking” von der NGO Ärzte ohne Grenzen hat wieder 39 Bootflüchtlinge aufgenommen und ist am Weg nach Italien um sie der EU vor die Haustüre zu stellen. Wären sie bereit nur einen dieser Migranten aufzunehmen und mit einem AI Paket diesen jahrelang in ihrem Haus zu versorgen?
Wahrscheinlich nicht, aber die EU Gemeinschaft soll es ihrer Ansicht nach.
Ganz eindeutig ist es eine Pflicht des Staates.
Gleichzeitig bin ich bereit, meinen Teil beizutragen.
@CLARAZET
Die Pflicht eines Staates ist es dem Bürger vor illegaler Migration zu schützen, um das Sozialsystem durch die Zuwanderung nicht zu gefährden.
maireder, wo steht das geschrieben? Was ist illegale Migration?
Wenn ein Dorf beschossen wird, dürfen die bewohner flüchten.
ist der Krieg noch im Nachbardorf, dürfen sie nicht.
Erinnert fatal an die mittelalterliche Art, eine Hexe zu erkennen. Man wirft sie gefesselt in den Fluss, geht sie unter, war sie keine. Schwimmt sie, wird sie als Hexe erkannt und verbrannt.
So ähnlich gehen wir mit den Geflüchteten um. Eine Schande.
Der lachende Herr von ÄoG sagt aber auch, dass sie nicht nur Geld haben, um die Schlepper zu bezahlen, sondern auch angebliches Lösegeld.
Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen.
Diese Hundertschaft hat getan, was man ihr geraten hat und erreicht, was sie wollte.
Sie sind auffällig unauffällig herumgewandert, wurden aufgegriffen, haben "Asyl" gesagt und befinden sich jetzt in der Gratis-Grundversorgung. Während des ganzen Verfahrens muss verpflichtend auf ihre Gesundheit geachte werden, sie müssen Beratung bekommen und durchwandern nun die Instanzen.
Nach ein paar Jahren dürfen sie bleiben und holen ihre Familien nach.
Wenn sie nicht bleiben dürfen, werden sie geduldet.
Sofort zurueck nach Tschechien, oder zur Herkules. Wuensche schöne Heimreise. Die Grenzen gehören wieder geschlossen.
Ach ja, Österreich ist eine Insel der Unseligen
Das ist kein Grund zur Aufregung - und es ist nicht neu!
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2019 haben etwa 12.000 Personen in Österreich neu um Asyl angesucht. Das sind im Schnitt pro Woche 240 Personen, die illegal nach Österreich einreisen, im Landesinneren aufgegriffen werden oder sich selber bei der Polizei melden.
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Diese Anzahl ergibt sich aus den Grenzkontrollen der österreichischen Grenzpolizisten und der Überwachung der Grünen Grenze durch das Bundesheer. Diese Kontrollen sind notwendig, andernfalls würden noch viel mehr Migranten nach Österreich einreisen.
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Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich, weil das Personal für diese Maßnahme nicht vorhanden ist. Außerdem würde das einen massiven Rückstau an der Grenze für den Warentransport und den Personenverkehr nach sich ziehen!
"Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich, weil das Personal für diese Maßnahme nicht vorhanden ist."
Dem widerspreche ich. Ein paar zusätzliche Kompanien mit Nachsichtgeräten und Wärmebildkameras wären schnell abkommandiert.
Österreich ist nicht Russland.
"Außerdem würde das einen massiven Rückstau an der Grenze für den Warentransport und den Personenverkehr nach sich ziehen!"
UM GOTTES WILLEN! Da käme dann das Amazon Prime Packerl einen halben
Tag zu spät! Und wir müssten doch tatsächlich wie weiland vor Schengen an der Grenze Passkontrollen erdulden.
Die Sache ist nicht so einfach, wie du dir das vorstellst.
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Eine lückenlose Kontrolle an den Grenzübergängen bedingt, dass bei jedem einreisenden PKW alle Insassen den Reisepass + Visum vorweisen müssen. Außerdem muss jeder LKW geöffnet und die Ladung kontrolliert werden. Das gleiche gilt auch für die Güterwaggons. Da sind viele Waggons mit Zollplomben dabei, diese werden im Normalfall am Grenzübergang nicht geöffnet.
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Der Rückstau bei den Autobahngrenzübergängen würde bald 50 Kilometer erreichen. Da geht es nicht um das Amazon Packerl, das einen Tag später kommt. Diese Sachen kommen eher über die westlichen Nachbarstaaten.
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Über die Grüne Grenze gehen - von mir geschätzt - weniger Migranten. Das würde sich aber ändern, wenn lückenlos kontrolliert wird.
Die Diskussion über die Versorgung der Menschen muss geführt werden.
Sowohl hier als auch vor Ort. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören.
Zu den LKW mit den "Packerln":
2016:
Junker plaudert plaudert über den „intimen Zusammenhang“ zwischen Schengen, Binnenmarkt und Klimawandel, indem er den finanziellen Verlust der jährlich 57 Mio - in Worten: siebenundfünfzig Millionen!! - grenzüberschreitenden Straßentransporte an den Grenzen beklagt und fügt noch hinzu, dass allein zwischen Ö und D 750 000 LKW mit mehr als 12 Tonnen verkehren.
Das geht nicht nur mit der Sicherheit nicht zusammen, sondern auch nicht mit der Klimainitiative seiner Nachfolgerin Uschi.
Menschen dürfen flüchten und ganz legal einen Asylantrag stellen.
Ja und in ihrer Angst rennen sie völlig blind ganz, ganz weit bis sie erschöpft in der Mitte der D€U zusammenbrechen.
Ach Gott, ach Gott!
Eigenartigerweise war die lückenlose Kontrolle vor den D€U-Erweiterungen, die nach unserem Hineintritt in die D€U erfolgten, also zu der Zeit, als unsere Grenzen Außengrenzen waren, durchaus möglich, und wurden von der D€U nicht nur erwartet, sondern verlangt.
Dann kam Schengen zwecks Befeuerung der Freizügigkeit, was aber nicht erklärt, warum jene Staaten, die heute die Außengrenzen bilden, von der Pflicht diese zu schützen entbunden scheinen.
Unterm Strich wird jedenfalls zugunsten der Wirtschaft die Sicherheit des Einzelstaates geopfert und naiven Bürgern als Reisefreiheit verkauft.
Aber auch das hat System.
Es muss wiksam publik gemacht werden (z.B. auch bei den Botschaften der Herkunftsländer), dass illegale Einwanderung nach Österreich zur unmittelbaren Abschiebung in jenes Nachbarland führt, aus dem diese Personen ILLEGAL nach Österreich eingereist sind. Weiters sollte die Möglichkeit der unmittelbaren Übergabe dieser illegal eingereisten Personen an ihre Botschaften in Österreich geprüft werden.
Zudem gehört der § 120 FPG zu "Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt"
(Fremdenpolizeigesetz 2005; www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/120) endlich einmal konsequent und sofort nach dem Aufgriff umgesetzt. Ich habe das Gefühl, dass wir in Österreich dieser illegalen Einwanderung nach wie vor relativ hilflos gegenüberstehen bzw. die zuständigen Behörden nur sehr träge reagieren (Personalmangel?).
Was haben Sie vom IM Nehammer erwartet ?
Vom neuen IM erwarte ich mir viel.
Lasst ihn mal arbeiten und hört auf zu raunzen!
Wenn er arbeiten würde.
Er tut es nicht wie man sieht.
Kann aber auch sein, dass er sich vom Händeschütteln am Wachzimmer noch ausrasten muss - der Arme!
Leider alles Blödsinn. Es ist völlig legal, aus Not und Bedrohung zu flüchten.
Es ist auch legal, in sicheren Ländern Asylanträge zu stellen.
Habe nirgendwo gelesen, dass die soeben Aufgegriffenen in das sichere Land zurückgestellt worden wären, von dem aus sie eingereist sind und das sie, auch darüber sollte man nachdenken, durchquert haben, OHNE sich aufgeifen zu lassen.
Die Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten, daher würde ich deren Zauberwort Asyl hier in Österreich gar nicht anerkennen, sondern die Migranten sofort wieder abschieben.
Daher die Grenzkontrollen wieder einführen, denn wer jetzt versucht sein Geld für Grenzkontrollen zu sparen, wird ein vielfaches davon, für ewig dauernde Asylverfahren ausgeben müssen !
Die EU Grenzländer alleine lassen und vor der Überforderung Italiens und Griechenlands die Augen verschließen! Derzeit spielt sich dort eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes ab, die EU Verantwortlichen Politiker wissen es und lassen Menschen im Stich. Es ist eine Schande.
Sofort wieder zurück in das vorher durchreiste Land und ja kein Asylverfahren. Das ist zulässig und so machen aus acuh die Deutschen mit uns. Wir sind für Asylverfahren für diese Menschen nicht zuständig - warum sollen wir uns das antun.
Mia san mia. Nationalismus geht in Zeiten der Globalisierung nicht mehr.
Warum muss ständig Kickl zitiert werden. Wir wissen schon dass dieser Mensch nur auf Stimmenfang ist indem er herausragend unmeschlich ist.
Man kann auch nicht nur ständig die Flüchtlinge als die grossen Übeltäter sehen. In Österreich sitzen viel zu viele 5 Jahre und mehr herum, beziehen Geld und dürfen nicht arbeiten. Warum, weil die Verwaltungsbehörde einfach zu langsam ist.
Na eh. Was kümmern uns schon Gesetze.
Kommt nur alle herein, ist doch wurscht durch wie viele EU - Länder
ihr vorher schon illegal gefahren seid.
Bei uns, im Land wo die geringste Steuerlast der EU herrscht, wo es
keine Dreiklassenmedizin gibt, wo es keine kalte Progression und keine
Altersarmut, aber einen großen Bedarf an Fachkräften aus muslimischen
Ländern gibt, braucht man als Einreise- und Aufnahmekriterium nur
das Wort "Asyl" können.
das Elend auf der Welt geht ungehindert weiter
wer glaubt da noch an friedliche Politik ?😢
Ich finde das Elend geht bei uns weiter.
Wir können uns mal auf die nächste Welle einstellen.
Am meisten freue ich mich über Afghanen.
Gleich nach Tschetschenen.
Die sind pflegeleicht und hoch integrationswillig.
Endlich wird der Facharbeitermangel schlagkräftig bekämpft.
Es sind auch sicher sehr viele Akademiker darunter! Österreich ist bei Akademiker und Facharbeiter weltweit sehr begehrt.
Nur wir haben bereits genug von denen, die kein Wort "Deutsch", außer Asyl, sprechen können und meist keine Schulbildung haben.
Aber geh, bitte nicht verunsichern!
Dank des neuen Sozialministers werden die allesamt schwuppdiwupp eine
Lehrstelle bekommen und bleiben uns und der Wirschaft selbst bei gültigem Abschiebebescheid erhalten!
Vergelt's Gott Herr Anschober
Ach ja, Herr Anschober, falls ihnen das noch keiner gesagt hat, hole ich es
hiermit nach: Sozialminister ist man nicht, um es Migranten so schön als
möglich zu gestalten, sondern um die sozialen Missstände in unserem Land zu bekämpfen.
Wir haben Leute die unter Zeitungen auf Parkbänken schlafen müssen,
während Migranten Unterkünfte, Essen auf Rädern und 4 Wände gestellt werden!
Ihr macht blöde Witze während gleichzeitig tausende Menschen wegen der Untätigkeit der EU umkommen.
Wir haben alte Leute, die beim Hofer an der Kassa kleine Münzen aus einem Sackerl kletzeln.