Datenschutz: Massiver Anstieg bei Beschwerden wegen DSGVO
WIEN. Die Zahl der Beschwerden an die Datenschutzbehörde hat sich im vergangenen Jahr fast verzehnfacht.
Ein Grund dafür ist die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Von insgesamt 1.460 Beschwerden langte ein gutes Drittel erstmals aus dem Ausland ein, wie dem Datenschutzbericht 2018, der am Mittwoch im Ministerrat behandelt wird, zu entnehmen ist. Seit 25. Mai 2018 nimmt die Datenschutzbehörde zusätzliche Aufgaben wahr, darunter auch Verstöße gegen die DSVGO. Diese ließ die Zahl der Beschwerden auch rapide in die Höhe schnellen: Gab es 2017 nur 156 Individualbeschwerden, waren es im vergangenen Jahr 1.036 im Inland und 430 grenzüberschreitend. Dazu kamen 129 amtswegige Prüfverfahren.
Erledigt werden konnten von der Datenschutzbehörde nur knapp die Hälfte der Beschwerden. Die Zahl der Rechtsauskünfte stieg ebenfalls von 2.239 im Jahr 2017 auf 4.052 im vergangenen Jahr. Zuständig dafür waren im Berichtszeitraum 34 Mitarbeiter, im Datenschutzbericht ist daher von zusätzlichem Personalbedarf die Rede.
Warum soll die Regierung eingreifen? Es ist Sache der Justiz gegen die Post vorzugehen, wenn diese ihrer Auskunftspflicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebene Maximalfrist von drei Monaten nicht nachkommt.
Die Post ist ein halbstaatlicher Betrieb, oder?
Die Post ist dabei ein negatives Beispiel. Auch 3 Monate nach der Anfrage noch keine Auskunft. Nur faule Ausreden Wann greift da endlich die Regierung ein?