BVT: BAK-Leiter verteidigt Versuch der Handy-Beschlagnahmung

"Es ist ein Vorschlag gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, das zeigt, dass das System funktioniert", sagte Wieselthaler am Rande einer Veranstaltung des BAK am Montag. Im gegenständlichen Fall sei es um eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses gegangen. Die Polizei schlage Ermittlungsmethoden vor und die Staatsanwaltschaft entscheide darüber. Der Vorschlag sei noch keine Verletzung bzw. Einschränkung der parlamentarischen Immunität oder der Pressefreiheit. Ob die betroffenen Beamten mit Konsequenzen zu rechnen haben, werde aber die eingeleitete Prüfung der Rechtsschutzkommission zeigen, antwortete Wieselthaler auf eine entsprechende Frage. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen demnächst vorliegen, kündigte er an.

Das BAK hat in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern - versucht, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin zu beschlagnahmen. Anlass war die Suche nach einem angeblichen "Maulwurf" im BVT, der die Abgeordnete über interne Vorgänge informiert haben soll.

Krisper war zu dieser Zeit im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig. Die Beschlagnahmung des Handys einer Abgeordneten wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat. Wohl auch deshalb lehnte die Staatsanwaltschaft Wien das Begehren des BAK ab.