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Chronik

Brandanschlag auf FPÖ für SPÖ Langenzersdorf "unglaubwürdig"

Von nachrichten.at/apa   12. August 2019 19:30 Uhr

Brandanschlag St. Pölten
In der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist es in der Nacht auf Montag zu einem Brand gekommen.

SANKT PÖLTEN. Der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist für die SPÖ Langenzersdorf "völlig unglaubwürdig". "Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln", schrieb die Ortsgruppe auf Facebook.

Die SPÖ habe die "rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten", reagierte der freiheitliche Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

Unter "Sogenannter 'Anschlag' auf FPÖ Zentrale" war u.a. zu lesen: "Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann 'FEUER' geschrien." Weiters hieß es in dem Post: "Altbewährte Taktik bei Rechtsextremen."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schaue tatenlos dabei zu, wie ihre eigenen Leute "einen Brandanschlag auf die Demokratie, der tödlich ausgehen hätte können, ins Lächerliche ziehen und völlig verrückte Meldungen von sich geben", sagte Schnedlitz. "Diese SPÖ ist am absoluten Tiefpunkt angelangt und an Grauslichkeit nicht mehr zu übertreffen."

Die FPÖ Niederösterreich hat Montagmittag die Videoaufnahmen des mutmaßlichen Brandangriffs in den Nachtstunden auf die Landesparteizentrale in St. Pölten auf Facebook veröffentlicht. "Dieser Anschlag ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", hieß es im Text anbei.

Die Flammen in einem Lagerraum wurden rasch gelöscht, bestätigte Polizeisprecher Johann Baumschlager einen Bericht des ORF Niederösterreich. Das Feuer wurde dem Sprecher zufolge "offensichtlich" gelegt, eine Fahndung wurde aufgenommen.

Von dem mutmaßlich gelegten Brand in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten gibt es Videoaufnahmen, die bereits veröffentlicht wurden. Vier vermummte Personen seien mit Brandbeschleunigern am Werk gewesen. Einer der Verdächtigen soll sich selbst angezündet haben.

Das Quartett sei erstmals um 1.40 Uhr aufgetaucht, sagte der Sprecher zur APA. Ein Fenster sei eingeschlagen worden. Weil sich in der Folge eine der Personen selbst angezündet habe, seien die Verdächtigen zunächst verschwunden, jedoch 15 Minuten später zurückgekehrt. Es sei wieder ein Fenster zum Lager eingeschlagen und Feuer gelegt worden. Der offensichtlich gezielte Brandanschlag hätte durchaus schlimmer enden können, sagte der Sprecher. In Vorwahlzeiten würden immer wieder Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle nächtigen. Zudem seien in dem Lager auch viele Feuerzeuge aufbewahrt.

Landesgeschäftsstelle fest in Ermittlerhand

Der Brand wurde gegen 2.00 Uhr von einem Taxifahrer bemerkt und gemeldet. Der Mann sah laut Exekutive eine Person vom Gelände in der Purkersdorfer Straße flüchten. Am Gebäude entdeckten der Lenker und ein Fahrgast auch drei eingeschlagene Fensterscheiben.

Nach dem mutmaßlich gelegten Brand ist die weiträumig abgesperrte FPÖ-Landesgeschäftsstelle in der St. Pöltner Purkersdorfer Straße 38 fest in Ermittlerhand. Es herrscht hektische Betriebsamkeit, von weiß gekleideten Beamten werden Spuren gesichert. Für externe Beobachter deutlich sichtbar wird der Vorfall, der sich in der Nacht auf Montag zugetragen hat, an der Vorderfront des Gebäudes. An zwei Fenstern ist zersprungenes Glas zu erkennen. Außerdem finden sich Spuren von Rauch an mehreren Stellen der Fassade.

Ein Ermittler tippt die neuesten Erkenntnisse direkt vor dem Gebäude im Sitzen in einen Laptop ein. Ein offenes Tor lässt einen Blick in das Innere der betroffenen Lagerräume zu. In größeren und kleineren Kartons wird hier offenbar unter anderem Werbematerial aufbewahrt. Während ein Plakat an der Einfahrt auf den "Blauen Montag" am Wachauer Volksfest in Krems am 26. August hinweist, ist vor der Landesgeschäftsstelle zum heutigen Wochenstart kein Platz für Wahlkampftöne.

"Quartett von Linksextremisten" am Werk

Ein "Quartett von Linksextremisten" hat laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den mutmaßlichen Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten verübt. "Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern", betonte der Parteimanager in einer Aussendung.

Es stelle sich natürlich die Frage, "wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen", sagte Hafenecker weiter. Er forderte eine rasche Aufklärung durch die Behörde und erinnerte dabei daran, dass "die gesamte Aktion mittels eines Überwachungssystems aufgezeichnet" worden sei. Zudem stellte Hafenecker klar: "Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!" Die Brandstiftung in St. Pölten erinnere "an finsterste Zeiten unserer Geschichte und es ist anzunehmen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird", so der Generalsekretär. Es werde zum "Halali" auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine "Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen". Hafenecker bekräftigte, dass die Freiheitliche Partei ihren Weg für Österreich und seine Bürger unbeirrt weitergehen werde.

Mikl-Leitner: Gewalt ist zu verurteilen

"Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag auf APA-Anfrage zu dem nächtlichen Brandanschlag auf die Zentrale der niederösterreichischen FPÖ. Dialog, Diskussionen, politische Auseinandersetzung seien die Mittel der Demokratie.

Gewaltsame Auseinandersetzungen seien "klar demokratiefeindlich", so Mikl-Leitner weiter. Dagegen ist mit den Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorzugehen. "Ich vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei und hoffe, dass es ihr gelingt, die Täter so schnell wie möglich ausfindig zu machen", betonte die Landeshauptfrau.

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