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Aufregung um Abschiebungen: Nehammer verteidigte Vorgangsweise

Von nachrichten.at/apa, 29. Jänner 2021, 15:30 Uhr
ASYL: PROTEST GEGEN ABSCHIEBUNGEN - KUNDGEBUNG AUFGEL…ST
Unterstützer von drei minderjährigen Schülerinnen demonstrierten am Donnerstagmorgen gegen die Abschiebungen. Bild: CHRISTOPHER GLANZL (APA)

WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Freitagnachmittag die Korrektheit des Vorgehens im Fall der abgeschobenen georgischen Mädchen betont.

Dies berichtete die APA am Freitag unter Verweis auf ein Hintergrundgespräch. Der Ressortchef verwies auf die Entscheide der unterschiedlichen Instanzen und dass sich die Mutter mit ihren Töchtern bereits vier Jahre illegal im Land aufgehalten habe.

APA-Video: Innenminister Nehammer verteidigt Abschiebungen

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter ein 12-jähriges und fünfjähriges Mädchen, aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht. Die Mädchen hätten zudem kaum Bezug zu ihrem "Herkunftsland", hieß es. 

Besonders verwies Nehammer darauf, dass auch die Höchstgerichte die Abschiebung ermöglicht hätten. Er würde als Innenminister diese nie overrulen. Laut dem zugeschalteten Europarechtler Walter Obwexer wäre ihm das rechtlich auch gar nicht möglich gewesen. Laut Nehammer wurde auch noch vor der Außerlandesbringung geprüft, ob dieser etwas entgegenstehe. Die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalt sei schon von der ersten Instanz weg geprüft worden.

Großaufgebot der Polizei wegen Blockaden

Dass bei der Abschiebung - viel kritisiert - ein großes Polizeiaufgebot anwesend war, begründete der Innenminister damit, dass auf sozialen Medien dazu aufgerufen worden war, zum Ort der Abschiebung zu kommen. Es sei ja dann auch zu Blockaden gekommen.

Auch wenn er mehrfach auf die Tragik des Falls hinwies, machte der Minister schon klar, dass bereits sehr lange klar gewesen sei, dass die Familie in Österreich kein Asyl erhält. Entsprechende Bescheide habe es schon 2009 gegeben, dass es keinen Bleibegrund gebe.

Bundespräsident und zahlreiche Politiker kritisierten Abschiebungen

In einer Aussendung sprach SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gar von einem "ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich angesichts der Abschiebungen "zutiefst betroffen". "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind."

Seitens der Caritas schrieb Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler und Sigrid Maurer (beide Grüne) kritisierten Nehammer. Der Konflikt spaltet die Koalition.

Lediglich die FPÖ ist der Meinung, die Abschiebungen hätten schon früher stattfinden sollen.

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