Aufenthaltstitel verkauft: Prozessstart am 9. Oktober

Rund um den mutmaßlichen Verkauf von Aufenthaltstiteln beginnt am 9. Oktober ein Schöffenprozess am Landesgericht Wiener Neustadt. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Beamten und 50 weitere Personen. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung. Geplant sind 16 Verhandlungstage bis 18. Dezember.

Der Prozess startet erst im Oktober und nicht schon im September, korrigierte das Gericht frühere Angaben. Dem Beamten aus Niederösterreich wird vorgeworfen, ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz erteilt zu haben. Dabei soll Geld geflossen sein. Beschuldigt werden außerdem drei mutmaßliche Vermittler und jene, die die Aufenthaltstitel erhalten haben sollen. Sie sollen teilweise als Bestimmungs- bzw. Beitragstäter agiert haben. Einer der Angeklagten ist inzwischen verstorben. Im Fall eines Schuldspruchs beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

Die Vorwürfe waren im April 2017 öffentlich bekannt geworden. Der Beamte war in einer Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) tätig, er ist nach wie vor suspendiert.