Terror: Mutter der getöteten Studentin klagt die Republik
WIEN. Bayerin hatte von Österreich 2000 Euro Entschädigung erhalten, das reichte nicht einmal für die Überstellung der Leiche nach Deutschland.
Bevor er am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt das Feuer eröffnet, vier Menschen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt hatte, nahm Kujtim F. (20) drei Monate vor seinem Terroranschlag noch an einem Treffen radikaler Islamisten in Wien teil und versuchte, in der Slowakei Munition für sein Sturmgewehr zu kaufen. Der wegen eines Terrordeliktes verurteilte und vorzeitig bedingt entlassene 20-Jährige geriet trotz alledem nicht in den Fokus des Verfassungsschutzes.
Der Wiener Rechtsanwalt Norbert Wess sprach am Montag im Amtshaftungsprozess in Wien, den er gegen die Republik Österreich angestrengt hat, von einer "Kette von Versäumnissen", etwa bei der Risikobewertung von Gefährdern und dem Informationsfluss zwischen dem Bundesamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Wien, und verwies vor Gericht auf die Ergebnisse der Zerbes-Kommission, die die Geschehnisse rund um den Anschlag analysiert hatte.
Wess vertritt die aus Bayern stammende Mutter einer 24-jährigen Kunststudentin, die als Kellnerin gejobbt hatte und vor einem Lokal am Ruprechtsplatz erschossen worden war. 2000 Euro hat die Mutter aufgrund des Verbrechensopfergesetzes vom Staat erhalten. Das reichte nicht einmal aus, um die Kosten für die Überstellung der Leiche der jungen Frau in ihre Heimat zu decken. Der Anwalt der Mutter fordert neben den Transport- und Begräbniskosten auch Trauerschmerzensgeld und Schadenersatz: insgesamt 125.000 Euro.
LVT-Beamte wurden angezeigt
Inzwischen habe das Innenministerium sogar zwei Wiener LVT-Beamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt, so der Anwalt. „Umso verwunderlicher und tragischer ist es für die Mutter der Getöteten, dass keine Bereitschaft der Republik Österreich besteht, das auszugleichen.“ Richterin Marianne Kodek drückte der Mutter zu Beginn ihr „tief empfundenes Mitgefühl“ aus. Zunächst werde es um die rechtliche Frage gehen, ob die erhobenen Forderungen „dem Grunde nach“ zu Recht bestehen. Nachdem Wess einen umfangreichen Schriftsatz eingebracht hatte, bekam die Finanzprokuratur des Bundes, die die Republik in dem Schadenersatzverfahren vertritt, eine Frist von vier Wochen für eine Gegenäußerung eingeräumt. Die Verhandlung wurde daher auf vorerst unbestimmte Zeit vertagt.
Ein weiterer Anwalt, Karl Newole, der rund zwei Dutzend Angehörige und Opfer vertritt, trat in diesem Prozess als Nebenkläger auf. Er kam mit der Tochter eines erschossenen Lokalbetreibers in den Gerichtssaal. „Ich erwarte mir, dass die Vertreter der Republik Verantwortung übernehmen und aussprechen, dass Fehler passiert sind“, sagte die Tochter. Es sei „emotional schwierig, das durchzuarbeiten“. Sie sei „enttäuscht und frustriert, dass es kein Entgegenkommen der Republik gibt“. Zuvor hatte sich der Vertreter der Finanzprokuratur dagegen ausgesprochen, die Tochter als Nebenklägerin zuzulassen. Die Richterin behielt sich die Entscheidung vor.
