Ärztekammer protestiert mit Trauermarsch gegen Ärztegesetz-Novelle
Vergangene Woche beschlossen, verliert die Standesvertretung dadurch die Zuständigkeit für Ausbildung und Qualitätssicherung. Der Protestzug der rund 100 Ärztevertreter führte am Gesundheitsministerium vorbei, den Sarg hatten sie da schon zurückgelassen.
Ziel der Demonstration war ein Hotel am Rennweg, wo die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) tagte. Kammer-Präsident Thomas Szekeres fasste dort in einer Pressekonferenz die Kritikpunkte zusammen. Die Gesetzesänderung sei "bösartig und sinnlos", es gehe nur darum, der Kammer Kompetenzen zu entziehen, meinte er und warnte - wegen erwarteten Verschlechterungen der Ausbildung - vor Nachteilen für die Patienten.
All das sei der Dank dafür, dass die Ärzte in Ordinationen und Spitälern wohl mehr zum Meistern der Corona-Pandemie beigetragen hätten, als Politik und Verwaltung, zeigte sich Szekeres bitter. Dabei gehe es um Kompetenzen, "die unserer Meinung nach nur Ärzten zustehen", denn auch Techniker würden nur von Technikern, Bäcker nur von Bäckern ausgebildet.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hätten sich die Gesundheitslandesräte zusammengetan, um sich bei der Ausbildung mehr Macht und Einfluss zu sichern, ärgerte sich der Ärztekammer-Präsident. Mit Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), selbst lange Jahre Ärztekammer-Funktionär, hielt sich Szekeres zurück, der Minister habe sich um Konsens bemüht. Zu dem VfGH-Entscheid war es laut Ärztekammer gekommen, weil bei einer Novellierung des Ärztegesetzes vor rund 20 Jahren die Bundesländern nicht konsultiert wurden.
Neue Qualitätskontrolle der Ärzte
uch dass die Qualitätskontrolle in den Arztpraxen künftig vom Bund durchgeführt wird und nicht mehr von der Kammer-Tochter ÖQMed GmbH, stößt bei Szekeres auf Unverständnis. Bei den Vorgaben für die Kontrollen sei die Ärztekammer ohnehin in der Minderheit gewesen. "Dieses System zu zerschlagen und neu aufzubauen, macht unserer Meinung nach gar keinen Sinn", so der Kammer-Präsident. Noch dazu zahlten die Ärzte derzeit für beides. Künftig müssten Bund und Länder für Qualitätssicherung und Organisation der Ärzteausbildung aufkommen. Und: "Es gibt dort keine Leute, die sich auskennen."
Dass der eigens angeschaffte Sarg mit der Aufschrift "Hände weg von der Ausbildung!" letztlich in der Ärztekammer zurückblieb, hatte laut Szekeres "technische Gründe", wie er auf Nachfrage erklärte. Einen Sarg quer durch die Innenstadt zu schaffen, sei nicht so einfach. Man habe damit jedenfalls sagen wollen, dass man über solche Gesetzesbeschlüsse traurig sei und sie nicht verstehe.