A1 liefert Bewegungsströme der Handynutzer an die Regierung

Die ausgewerteten Daten zeigen, dass sich der Bewegungsradius der Österreicher stark reduziert hat: Die Bewegungsprofile seien um 40 bis 50 Prozent zurückgegangen, teilte eine Sprecherin von A1 mit. Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus greifen.

Für den SPÖ-Klubvorsitzenden und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried ist das ein "massiver Grundrechtseingriff". Das "Tracking" sei selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren. Er kündigte an, das Thema in der Nationalrats- und Bundesratssitzung einzubringen. 

Auch die Neos wollen eine parlamentarische Anfrage stellen. "Hier wird massiv in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen", sagt der stellvertretende Klubobmann Scherak. Er fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Macht, die der Regierung durch die aktuelle Situation zuteil wurde.

Auch die FPÖ hat zu der Erstellung von Bewegungsprofilen und Verwertung von Handydaten eine klare Meinung. "Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen", sagt etwa Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

"Keine individuellen Daten übermittelt"

A1 soll das umstrittene Vorgehen aus eigenem Antrieb heraus gemacht haben. Sowohl das Unternehmen als auch das Bundeskanzleramt versicherten, dass sich anhand der Daten keinerlei Rückschlüsse auf den einzelnen Handy-Benutzer ziehen lassen. "Es geht um die Ströme und um die Frage, wie sich das binnen einer Woche verändert hat", betonte ein Sprecher des Bundeskanzleramtes. Das sei gesetzeskonform und in der Datenschutzgrundverordnung geregelt.

So läuft das Tracking ab: A1 erklärte, das jedes Handy eine für das Trackinig automatisch zufällig generierte Nummer zugewiesen bekomme. All diese Nummern werden alle 24 Stunden frisch vergeben (also erneut anonymisiert). Damit ist es nicht einmal möglich, nachzuvollziehen, wohin sich die anonymisierte User über längere Zeiträume hinbewegen. "Man kann in keinster Art schauen, wo sich der Einzelne aufhält", versicherte die Sprecherin.

Auch werden die Daten in "20er"-Schritten geliefert. Das heißt, ablesbar ist nur, ob sich "bis zu" 20 User bewegen (ab 21 Personen "bis zu 40", usw.). Damit kann aber nicht ausgesagt werden, dass etwa drei Personen "von A nach B gehen", so A1.

Kein "Live-Tracking"

Möglich wäre es laut der Konzern-Sprecherin theoretisch auch, diese Daten "live" einzusehen. Man betreibe aber kein "Live-Tracking", betonte sie. Auch habe der Krisenstab der Regierung keinerlei Möglichkeit, auf die Daten selbst zuzugreifen.

Sonst als "Touristen-Beobachter" verwendet

In einer schriftlichen Stellungnahme wies der Konzern außerdem darauf hin, dass das Vorgehen langerprobt, "vollständig DSGVO-konform und TÜV geprüft" sei. Die Bewegungsanalysen bietet A1 gemeinsam mit Invenium, einem Spin Off der TU Graz, an. Im Normalfall wird die Technologie eingesetzt, um etwa zu sehen, woher Touristen kommen, die eine Sehenswürdigkeit besichtigen - und welche Sehenswürdigkeit danach angesteuert wird. Auch werde diese Technologie europaweit "von einer Vielzahl an Unternehmen angeboten und ist jahrelang erprobt. A1 stellt diese Analysen in Krisenzeiten relevanten staatlichen Stellen zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung", so das Telekommunikationsunternehmen.

Gibt es eine Rechtsgrundlage?

Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works will sich nun genauer ansehen, welche Daten weitergegeben und wie sie anonymisiert wurde. Denn auch die Aggregation von individuellen Daten biete nicht in jedem Fall eine verlässliche Anonymisierung, so Geschäftsführer Thomas Lohninger zur APA: "Wenn sie nicht richtig gemacht ist, kann sie immer noch einen Personenbezug erlauben." Prüfen will man auch, ob es eine Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe gebe.

Israel überwacht Handys von Erkrankten

Israel will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie einsetzen, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Das teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Dienstag mit.

Nach Medienberichten geht es unter anderem darum, die Mobiltelefone von Kranken zu überwachen, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Außerdem solle überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen. Shin Bet sei autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten.

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