Datenschutzkommission: Private Videoüberwachung im Auto verboten
Die Datenschutzkommission (DSK) erteilt der privaten Videoüberwachung im eigenen Auto eine klare Absage. Die Überwachung des öffentlichen Raums sei ausschließlich für Sicherheitsbehörden zulässig.
Mit ihrer Entscheidung verdeutlicht die Datenschutzkommission ihre Ansicht, wonach für Private kein Recht auf Überwachung des öffentlichen Raums bestehe.
Privatpersonen dürften ausschließlich jene Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre zuzurechnen sind, also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Betriebsgelände. Die Überwachung des öffentlichen Raums sei aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols nur für die Sicherheitsbehörden zulässig.
Antragsteller abgeblitzt
Anlass für die jüngste Entscheidung der Kommission war der Antrag eines Mannes, der zum Schutz des eigenen Pkws und zur Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten die mobile Videoüberwachung aus seinem Auto heraus registrieren wollte.
Mittels Kameras sollte die unmittelbare Umgebung des Fahrzeugs während sämtlicher Fahrten aufgezeichnet werden. Das aufgezeichnete Videomaterial sollte als Beweismaterial dienen, um das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren oder das Verschulden an einem Unfall aufklären zu können.
Unzulässige Überwachung könnte teuer werden
Entsprechend der Entscheidung der Kommission muss jeder Autofahrer, der in seinem Auto eine Überwachungskamera installiert, mit einer Strafe bis zu 10.000 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall könnten bis zu 25.000 Euro fällig werden. Unfreiwillig gefilmten Personen könnte Schadenersatz bis zu 20.000 Euro zustehen.
Beweissicherung nach Unfällen weiterhin erlaubt
Weiterhin zulässig bleibt die Beweissicherung nach einem Unfall mittels Videoaufzeichnung und Fotos. In diesem Fall können nämlich überwiegende rechtliche Interessen geltend gemacht werden.
Videoüberwachung im eigenen Auto eine klare Absage...
Nun Ich erteile der DSK in diesem Fall ein klares, MIR EGAL
Nachdem 2 mal ein netter Herr/Dame bei unserem Neuen Auto einen massiven Parkschaden verursacht hat und es nicht für nötig fand sich zu melden, ist mein Auto Video überwacht!!
Und das werd ich sicher nicht ändern, solange die Polizei in solchen Fällen nichts machen kann(will)
Ausserdem werden bei den meisten Kameras so und so immer nur 2 minuten gespeichert und später überschrieben.
....ohnehin die individuelle und spezielle Mißbrauchsreaktion. Kriegt eh nur der eine auf die Nuß, der mich abbildelt und oder filmt.
Und schlappe 500,- Euro Schmerzensgeld für jemand dem unfreiwillig die Fresse poliert wird und der vielleicht ein Leben lang daran leidet !
In welcher verrückten Welt leben wir eigentlich !
ist sozusagen bald ganz weg!
... unterstellt dem Bürger in diskriminierender Weise pauschal eine ausschließlich mißbräuchliche Verwendung eines solchen Aufnahmegerätes und verhindert bzw. unterdrückt damit mit Absicht jegliche Beweismöglichkeit bei einem Verkehrsunfall!
Ein derartiger Unfug mag vielleicht derzeit noch als abstruse geistige Absonderung kranker Hirne der Gesetzeslage entsprechen, aber sicher nicht mehr lange!
dann gleich Mobiltelefon und Kamera sind, in naher Zukunft, sicher nicht mehr?
... mache letztens ein Photo zur Dokumentation einer Verkehrssituation an einer Kreuzung, kommt ein Passant dazu und erklärt mir: Er sei auf dem Foto d´rauf, ich müsse das jetzt sofort löschen. Seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt ...
?????
wenn er wirklich drauf ist, darfst du das Foto ohne seine Einwilligung nicht veröffentlichen - ohne eine Klage zu riskieren.
That´s all!
Sollten ein LandRover oder ein Morgan an der Vehrkehrssituation beteiligt sein: Nicht photographieren - schnell Land gewinnen. Da könnt der Joystick drinnen sein - der garantiert elelektronikfreie. Und wanns mich damit wovdrüber haut, vor lauter Schreck, wer weiß ob ich damit ein Wischephon, ein Tableau oder gar den STVO Fanatiker treff?
Dies erlaubt, in der Öffentlichkeit nahezu alles zu photographieren: http://de.wikipedia.org/wiki/Panoramafreiheit
wird hie und da und dort auch schon von anderen "(auch)spezialisten" auch überwacht ... nur zeichnen die nix auf, sondern können sich die sachverhalte einige stunden und tage auch so merken!
wann geht der kassier zum nachttresor?
wann sperrt die bude auf, wann zu?
wann ist die oma alleine am freidhof?
wieviel leute gehen da hinein?
wo ist der gute weg?
...
aber diese "(auch)spezialisten" jucken nicht, dafür haben wir ja den trachtenverein, der uns in die auspuffrohre und der ganze staat in unsere bankkonten, mailkonten und auch alle körperöffnung schaut!?
hallelujah ... und ein prosit der gemeinen geminsamen einfältigkeit!
....zwischen den Vordersitzen, da sind die CD's und die Tschick drinnen, und eine andere wird's nie geben! Sollte mich so ein STVO Fanatiker mal mittels Videobeweis (wüßte zwar nicht wobei, vielleicht wegen der Präsidentengassen) anbrennen, dann wünsch ich ihm jetzt schon viel Spaß. Neben der Blackbox ist auch immer ein Joystick! (abgebrochener weißbuchener Sapplstiel)
MEINE Fahrt zu dokumentieren. Ich stelle die Aunahmen weder ins Netz noch sonstwohin. Im Falle des Falles jedoch habe ich einen Beweis, den ich sicherlich zu meinen Gunsten nutzen werde. Ansonsten möcht ich nur sagen, dass mich diese linken Vollidioten und Täterschützer gepflegt kreuzweise am popo lecken können. Denn sollte so ein Kasperl meine Kamera sehen, und wissen wollen was ich filme, darf er jederzeit mit Gerichtsbeschluss kommen.
aber diesmal wohl von einem erzschwarzen Amt, wobei ich vermerkem möcht, dass die immer stärker werdende Überwachung und Datensammlermentalität von der ÖVP/FPÖ kommt.
Die SPÖ ist wiederum zu dumm um diesem Treiben ein Ende zu setzen!
Lieber geleckter Franz, genieße es, so lange es noch Spaß macht
In Russland hat fast jeder, der es sich leisten kann, auf dem Armaturenbrett eine Kamera montiert, um bei einem Unfall eventuell die eigene Unschuld beweisen zu können.
Aber, wie man auf YouTube sehen kann: In Russland wird offenbar generell etwas wilder gefahren.
kommt sowieso die "BlackBox" ins Auto. Dann bekommt jeder Fahrer eine Fahrerkarte wie die LKW-Fahrer wodurch er als Fahrer registriert ist sobald er ein Fahrzeug in Betrieb nimmt.
Im Falle eines Unfalls wird die "BlackBox" ausgewertet. Geschwindigkeiten, Betätigung der Bremsen, Lichter ein oder aus, Blinker gesetzt, etc. kann dann geprüft werden. Wenn auch noch die Lenkradposition (oder gleich die Fahrzeugposition mittels GPS) kontrolliert wird kann man vermutlich nahezu jeden Unfall rekontruieren und den Schuldigen ermitteln.
Alleine schon das Handy in der Handyhalterung an der Scheibe kann das ganze Verkehrsgeschehen mitfilmen.
Die Halterung meines Galaxy-Tabs hat sogar extra eine Ausnehmung für die Kamera und das Tab macht ausgezeichnete Videos.
Die GoPro-Halterung klebt an der Heckscheibe. Die ist verdunkelt, von aussen auch keine Kamera zu erkennen.
Und sogar das wäre völlig (l)egal. Niemand kann beweisen, dass ich die Fahrt aufnehme. Bei einer Verkehrskontrolle hätten die Organe nicht das Recht auf Entsperren z.B. des Handys, um Videos zu kontrollieren.
Auch wenn ich das Video öffentlich machen würde, käme ich sicher nicht auf die Idee, meine wahre Identität gleich mit zu veröffentlichen.
Bleibt noch die Beweismöglichkeit im Unfall-Fall oder bei Vandalismus. Selbst da würde ich auf die DSK pfeifen. Wenn mir der Beweis vor Gericht hilft passt das und dann müsste sich erst noch ein Kläger finden der mich deswegen anklagt.
deswegen isses mir wurscht was das DSK sagt.
darf man dann auch nicht filmen?
und es ist schon eigenartig, dass man in einem Gericht auch bei einer öffentlichen Verhandlung nicht mitschneiden soll?
So wird mit zweierlei Maß gemessen.
Anwälte und Gutachter können sich so mehr Fehler leisten und darauf aufbauend ist ihnen mehr Willkür möglich.
Eine Sauerei, was sich da der Staat leistet.
Wie unten schon geschrieben steht, darf der alles überwachen, aber in einem Auto darf man nicht einmal eine Kamera haben, die die Verkehrbedingungen objektiv aufzeichnet.
Big Brother is watching you - aber umgekehrt ist nichts mehr erlaubt.
Diese Strafen sind so dermaßen überzogen, dass man vor lauter Aufregung schön langsam wütend wird auf diese Vollidioten von Gesetzesmachern und den verantwortlichen Politikern.
Vielleicht ist es auch nicht erlaubt, die radioaktive Strahlung zu messen, damit man beim nächsten Mal wieder Österreicher im stark strahlenden Regen stehen lässt - so wie kurz nach Tschernobyl.
Denn sie wissen nicht, was sie tun
dürfen selbstverständlich gefilmt werden. Aber es darf nicht generell gefilmt werden, falls einmal etwas passieren sollte.
... für die ein Kamera-Einsatz sinnvoll ist, nicht vorhersehbar sind, hat man das "Loop"-Aufnahmeverfahren erfunden, bei dem die nicht benötigten Aufnahmen laufend überspielt und damit gelöscht werden. Schaltet man die Kamera ab, bleiben nur die letzten Szenen, das sind bei einem Unfall normalerweise die einzig verwertbaren, gespeichert uns sonst nichts. Hat man einen kurzen "Loop" eingestellt, so kann man damit seine Redlichkeit beweisen und die generelle gesetzliche Mißbrauchsvermutung widerlegen!
Der Schnellschuß dieser "Datenschutzkommission" ist unüberlegt und eine weitere peinliche österreichische Lachnummer!
Also in Zeiten wo der Recht hat, der den besseren Anwalt und mehr Geld hat, hielte ich eine Videoaufzeichung sogar für VORGESCHRIEBEN.
haben "Unfall Datenschreiber" fix eingebaut!
was willst damit sagen?
arbeitet gegen das Volk,
welches sich schutzlos,
einseitig anwendbaren Gesetzen ausgeliefert sieht!
Wo anders nennt der Mensch das "Diktatur"!
Taeterschutz statt Opferschutz, das ist die Devise.
auf tauchstation, wenn's wirklich um was geht (SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, ACTA usw. usf) und als ersatzhandlung wichtig machen, wenns um nichts geht bzw. wenn sie dürfen.
zum vergessen.
wohl nichts produzieren.
Davon lebt eine große Branche von Advokaten und Bürokraten.
Ohne diese Unsinnsgesetze würde man deren sonstige Unfähigkeit erkennen und viele arbeitslose, aber wenigstens unschädliche Mitbürger vorfinden.
... generelle und pauschale Mißbrauchsvermutung steht im krassen Widerspruch zur ebenfalls gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung!
Der Kasperlverein ist für A&F !
Innenministerium uns ohne besonderen Grund oder Anlass überwachen bzw. ausspionieren möchte (siehe "Vorratsdatenspeicherung", dann findet der Staat bzw. das Ministerium immer Gründe dafür so nach dem Motto: "Wer anständig ist hat eh nichts zu verbergen und braucht ja keine Angst zu haben!"
Wenn aber die Büger zu dem Zwecke, bei eventuellen Unfällen Beweise zu haben, Daten ebenso ohne konkreten Grund sammeln und speichern bzw. diese im Anlassfall verwerten wollen, DANN kommt der Staat auf einml drauf, dass solche Daten schützenswert wären und nicht einfach gesammelt und benutzt werden dürfen.
Der Staat misst hier mit zweierlei Maß und gesteht seinen Bürgern nicht zu, was er sich selbst als Recht herausnimmt.
Fazit: Am besten verbieten wir Bürger auch dem Staat, uns einfach so nachzuspionieren. Wir haben uns nicht dafür zu rechtfertigen, dass wir nicht überwacht werden wollen!
das ist doch schon immer so, dass es verboten ist. Daher darf auch die Polizei nicht die Autobahnen dauerhaft überwachen, falls irgendwann mal was passierren könnte.
es wird dauerhaft "überwacht".
Die Asfinag hat entlang jeder Autobahn Kameras.
Die Polizei darf diese aber nicht für ihre Zwecke nutzen.
darf diese Kameras schon lange benutzen, wie kürzlich in den OÖN stand.
ansehen
Die sind für jeden zugänglich.
http://maps.asfinag.at/pvis/?Anzeige=Webcams,Verkehrsmeldungen=false
Aber die Bilder auch verwerten?
wegen Beweisentlastung.
Teure Kosten eines Anwaltes lassen die Wucherer gewinnen.
Das Recht liegt bei der Korruption.
ein teil unsere freiheit gestohlen ..
und die diktatur verbreitet sich in grossen umfang
Ich verlange den sofortigen Stopp aller öffentlichen Filmaufnahmen im öffentlichen Bereich, sowie in allen Geschäften, Tankstellen, Banken,...
Außerdem muss es Touristen und Privaten sofort untersagt werden, mit Kameras durch die Straßen und Städte zu ziehen und Filme un Bilder aufzunehmen, auf denen andere Personen zu sehen sind.
Generell sollten alle Film- und Tonaufnahmen verboten werden.
Alle Handykameras müssen umgehend deaktiviert werden.
Google wird seine Datenbrille Glass hoffentlich nie auf den Markt bringen dürfen.
Bla bla bla... die DSK ist ein sinnloser Verein, der Regeln erwirkt um sich selbst zu erhalten.
wissen wir denn, ob es bei denen nicht korrupt zugeht?
Mir würde keiner Vorschriften machen, ob ich im Auto filme oder nicht.
Viel schlimmer wirkt, wenn privates Beweismaterial zur Wahrheitsfindung nicht zugelassen würde, dann wäre es ein klares Indiz dafür, daß die Rechtssprecher selbst Probleme mit den Rechten haben; also korrupt sind - und keine Skrupel haben, Unschuldige hinter Gittern zu bringen.
von wegen, da geht's nur um Geld, wenn man nichts beweisen kann muss man einen Anwalt haben und streiten obwohl man im Recht ist oder wäre, und der kostet; wenn man einen eindeutigen Videobeweis hätte ging's auch ohne Anwalt; zum Kotzen
meinst Du aber nur, dass man ohne Anwalt auskommt. Ich hatte Beweisfotos und keinen Anwalt, da hat der Sachverständige alle Lügen geglaubt, den Fotos aber nicht. Beschwerden an alle Stellen bis zum Ministerium blieben Ergebnislos.
Wir haben eine Sachverstaendigenjustiz.
Österreich die meisten Datenschutzverletzungen von staatlicher Seite akzeptiert,
nicht mehr in der Lage ist die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten,
auch bei einer durch die Polizei durchgeführten Unfallaufnahme keine Strafen auch bei eklatanten Verletzung der StVO mehr ausspricht,
und nur mehr die Dummen die direkt abgezockt werden gestraft werden!
Die Datenschutzkommission ist lediglich ein Posten der Steuerverschwendung in Österreich!
dahinter. Die sind nur am Streit interessiert nicht am Beweismaterial, wie ich selbst feststellen musste. Ich gehe für keinen Politiker mehr in eine Wahlzelle. Siehe Leserbrief von heute, "Lachnummer".
private Videoüberwachung im Auto vom DSK, ja das wär schon was ?
oder tut´s der nur im nobel-puff ?
was die DSK dazu sagt.
Man sollte die Herren von der DSK vielleicht wöchentlich auf paranoide Schizophrenie untersuchen.
Das Filmen zum Selbstschutz muß gestattet sein, nur der Misbrauch der Daten ist zu bestrafen.
Die " Russenkameras " in den Autos überschreiben die Aufnahmen nach 2h Aufnahmezeit soviel Ich weis.
Wenn Ich so Vandalenakte an meinem Auto dokumentieren kann, muß das legitim sein. Wenn Ich vom Auto aus ein Objekt oder eine Person überwache ist ein Verbot imho in ordnung.
wir sind aber nicht im freien russland sonder in der eu-diktatur
Gebe diesem Poster völlig recht. Wenn weiterhin in unserem Land solche " Entscheidungen" von irgendwelchen ohne HAUSVERSTAND getroffen werden, dann Gute Nacht Hirn!
wer will, kann immer!
^^