Das Reisen in Europa bleibt begrenzt
BRÜSSEL. Der EU-Gipfel beschäftigte sich mit sommerlichen Erleichterungen. Vorerst aber bleibt alles, wie es ist. Die Virusmutationen sind zu gefährlich.
Noch ein Vierteljahr bis zum Sommerbeginn. Bis dahin soll die Pandemie in der EU so weit unter Kontrolle sein, dass Reisen und Freizeitvergnügen wieder möglich ist. Darüber herrscht Einigkeit in der EU. Immerhin stammt ein Zehntel ihres Bruttoinlandsprodukts aus dem Tourismus. Manche Länder hängen besonders stark davon ab – Österreich und Spanien zu 15 Prozent, Griechenland zu 21 Prozent und Kroatien zu 25 Prozent.
Die Frage nach Reiseerleichterungen ist also zentral in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs, die einander am Donnerstag zum Videogipfel trafen. "Dringenden Regelungsbedarf" ortete Kanzler Sebastian Kurz (VP). Er schlägt, wie berichtet, die Einführung einer europaweit gültigen Handy-App vor, die als "Grüner Pass" allen Geimpften, Genesenen und Getesteten volle Bewegungs- und Reisefreiheit zurückbringen soll. "Ich gehe davon aus, dass dieses Projekt im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa, dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt."
Warnung vor Diskriminierung
Griechenland und Spanien haben bereits vor geraumer Zeit Reisefreiheit für Geimpfte gefordert. Auch Estland und die Slowakei gehen in diese Richtung. Distanzierter stehen Frankreich und Deutschland der Idee gegenüber. Sie warnen vor Diskriminierung. Zudem müsse erst einmal klar sein, ob und inwieweit Geimpfte das Virus weitergeben können. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Sonderrechten für Geimpfte in näherer Zeit eine Abfuhr. Erst "wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden, und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen", sagte sie in einem Interview mit der FAZ.
Sebastian Kurz will eine Debatte über Privilegien für Geimpfte mit dem Hinweis vermeiden, dass der Pass auch Genesene und Getestete einschließen solle. Allerdings verlangen jetzt schon die meisten EU-Länder – auch Österreich – einen Corona-Test zur Einreise und eine anschließende Quarantäne. Warum bei unveränderter Infektionslage auf eine Quarantäne verzichtet werden soll, ist eine der offenen Fragen. Jedenfalls dürfte die Kommission den Auftrag erhalten, sich der Sache anzunehmen und in den kommenden Wochen einen Vorschlag zu präsentieren.
Bereits Ende Jänner hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, ein gemeinsames Impfzertifikat für medizinische Zwecke zu schaffen. Die Vorarbeiten laufen. In der vorbereiteten Schlusserklärung des Gipfels hieß es vorerst nüchtern und ernüchternd: "Die epidemiologische Situation bleibt ernst", die neuen Virusmutationen seien eine Herausforderung. Deshalb müssten "strenge Restriktionen" beibehalten werden. "Im Moment müssen nicht notwendige Reisen eingeschränkt werden."
Stärkung der Lieferketten
Wie zur Bestätigung des Befunds wurde aus Finnland bekannt, dass es ab März drei Wochen lang in den Lockdown geht. Erleichternd ist die Aussicht auf eine deutliche Beschleunigung des Impftempos – zumindest wenn die Hersteller ihre vertraglichen Zusagen einigermaßen einhalten. Allein Österreich kann demnach von April bis Juni mit sechs Millionen Dosen rechnen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtete, dass neue, an die Mutationen angepasste Impfstoffe schneller zugelassen werden. Die Freigabe des Johnson-&-Johnson-Vakzins wird im März erwartet. Und die Taskforce unter Binnenmarktkommissar Thierry Breton arbeite gemeinsam mit der Pharmaindustrie mit Hochdruck an einer Stärkung von Lieferketten und Produktionskapazitäten.
Vor Herbst aber sind wohl kaum sichtbare Ergebnisse zu erwarten. Die Kommission dürfte noch eine Hausaufgabe bekommen. Bis Juni soll sie einen Bericht vorlegen. Titel: Was wir bislang aus der Pandemie gelernt haben. Heute geht der Videogipfel weiter. Auf der Agenda stehen mit Sicherheit, Verteidigung und Russland ebenfalls keine ganz unwesentlichen Themen.
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Impfpass am Smart-Phone - ja, ist sicher auch zeitgemäß.
Aber stellt Euch vor:
Nicht alle haben Internet, Smart-Phone oder Bürger-Card (welch herrliches deutsches Wort!)
Wie geht man mit denen um? Diskriminiert dürfen sie nicht werden!
PS: ich gehöre tlw. auch dazu!
"Die Mutationen sind zu gefährlich."
Wer sagt das?
Die eine Variante läuft sich tot, die andere übernimmt das Weiterleben des Virus - das ist Viren-Eigenheit.
Hat sich noch keiner gefragt, warum z.B. die Grippeimpfung jährlich LOKAL angepasst werden muss?
Dabei ist diese Anpassung der Grippe-Impfung nur ein Schätzung, in welcher Richtung sich der Virus wahrscheinlich weiterentwickeln wird.
Ob die Schätzung stimmt oder nicht, zeigt sich erst im Nachhinein.
Das wird beim Corona-Virus (verzeiht bitte diese Vereinfachung) nicht anders sein!