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Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen und ihn den Briten übergeben

23. Juli 2018, 00:04 Uhr
Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen und ihn den Briten übergeben
Julian Assange bei einem Auftritt auf dem Balkon der Botschaft 2017 Bild: Reuters

LONDON/QUITO. WikiLeaks-Gründer flüchtete vor mehr als sechs Jahren in die Botschaft Ecuadors in London.

Seit mehr als sechs Jahren lebt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will ihm das Land die schützende Hand entziehen. Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald schrieb auf der Website "The Intercept", Ecuador könnte Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London weisen und ihn den britischen Behörden übergeben. Präsident Lenin Moreno wolle eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln.

Assange war in die Botschaft geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai 2017 ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden – er habe durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt.

Assange hatte stets erklärt, er befürchte eine Auslieferung in die USA. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich.

Sessions bekräftigte Vorwürfe

Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte WikiLeaks zudem von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der Kandidatin Hillary Clinton. US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange.

Greenwald bezog sich in seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der "Intercept"-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internet-Überwachung gigantischen Ausmaßes durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

Vor kurzem schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders "Russia Today", Margarita Simonjan, bei Twitter, "Assange könnte meinen Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden." Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Sender, dem im Westen oft vorgeworfen wird, ein Propaganda-Instrument der russischen Regierung zu sein.

Zwischen Assange und Ecuador gab es bereits Spannungen. So verlor er den Internet-Zugang, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Assange hatte auch angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als Quelle für einige WikiLeaks-Enthüllungen. Als Manning nach der Begnadigung durch Barack Obama im Mai 2017 das Gefängnis verließ, feierte der WikiLeaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

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