Zu günstige Pacht: Land prüft rechtliche Schritte
LINZ. In der Auseinandersetzung zwischen der Landes-Immobilien GmbH (LIG) und der Sozialistischen Jugend (SJ) ist kein Ende in Sicht.
Auch die zweite Gesprächsrunde über eine Erhöhung des symbolischen Pachtzinses aus den 60er-Jahren für ein 37.400 Quadratmeter großes Grundstück direkt am Attersee verlief ohne Ergebnis. Dabei hatte der Landesrechnungshof, wie berichtet, bereits Ende 2018 festgestellt, dass die Pacht statt pauschal zehn Euro pro Jahr eigentlich knapp 280.000 Euro betragen müsste.
Nun kündigte LIG-Geschäftsführer Gerhard Burgstaller rechtliche Schritte an: "Wir lassen die Sache jetzt von unserem Anwalt prüfen, schließlich könnte es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handeln", sagt Burgstaller. Von Seiten der SJ, deren Vorsitzende Nina Andree gestern nicht erreichbar war, gebe es keine Bereitschaft, eine höhere Pacht zu bezahlen.
Scharfe Kritik äußerte FP-Klubobmann Herwig Mahr in einer Aussendung: Es werde "krampfhaft versucht, illegale Parteispenden am Leben zu erhalten".
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Ja ok, und wo ist jetzt das Problem?
Es ist ja kein FPÖ Campingplatz, wo die FPÖ dann wieder nicht wüsste, dass die Identitärsxxe dort zelten und ein Himmelsjugendtreffen veranstalten.
Wider einmal: ablenken vom eigenen Dreck am Stecken 🤪