Wirbel um weitere Politiker-Vorreihungen bei Impfung

Die Ortschefs von Enns (Bezirk Linz-Land) und St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) versicherten, dass sie sich nicht vorgedrängt hätten.

Der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) bestätigte einen entsprechenden Medienbericht, wonach er schon geimpft worden sei. Er betonte gegenüber der APA, nicht als Politiker sondern als Angehöriger zweier Heimbewohner zum Zug gekommen zu sein. Als solcher sei er gefragt worden, als Impfdosen übrig geblieben seien. Er habe sich auch versichert, ob sich noch irgendein Bewohner, Mitarbeiter oder jemand aus dem Besuchs- oder Seelsorgedienst Interesse hätte. Von sich aus wäre er "nie auf den Gedanken gekommen nachzufragen", ob er als Stadtchef früher geimpft werden könne, betonte Karlinger.

OÖN-TV Talk: Wirbel um Vorreihungen beim Impfen

Fälle in Sankt Georgen und Eberschwang

Auch der Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl (SPÖ), hat bereits eine erste Corona-Impfung erhalten. Es handle sich bei ihm aber nicht um eine Vorreihung, wie er gegenüber der APA meinte. Betreiber des Seniorenheimes sei die Gemeinde und er als Bürgermeister Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter. Damit gehöre er zu jener Gruppe der ersten Impf-Phase, argumentierte er weiter. Die Homepage weist jedoch noch einen eigenen Heimleiter aus. Wahl betonte aber, dass er regelmäßig in der Einrichtung sei und auch an Team-Besprechungen teilnehme.

Erstmals war am Wochenende bekannt geworden, dass in Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) bereits Anfang Jänner der rote Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister (SPÖ und FPÖ) mit Dosen für das dortige Pflegeheim geimpft wurden. Da zu dem geplanten Termin in dem Heim offenbar viele Menschen krank waren, kamen Externe zum Zug. Ein Überprüfung ergab mehrere Fehler. Mehr dazu hier.

Auch in Rohrbach gibt es hartnäckige Gerüchte, wonach die Führungskraft eines Bezirksaltenheimes auch Verwandten und sogar Freunden zu einer Covid-Impfung verholfen haben soll. Die OÖN haben berichtet. 

Scharfe Kritik von LH

Scharfe Kritik an diesen Vorfällen kam von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Ich habe kein Verständnis dafür, dass man durch Vordrängen oder durch Bekanntschaften schneller eine Schutzimpfung erhält oder dass auch nur dieser Eindruck entsteht", sagt Stelzer. Er erwarte, dass die Heimaufsicht des Landes bei den anstehenden Schutzimpfungen "genau darauf schaut, dass jene Menschen eine Schutzimpfung erhalten, für die sie auch vorgesehen ist".

"Bürgermeister keine Hochrisikogruppe"

"Bürgermeister gehören definitiv nicht zu einer Hochrisikogruppe", kritisierten die Grünen OÖ am Dienstag. "Der Impfstoff ist knapp. Es gibt eine ganz klare Prioritätenliste, welche Gruppen jetzt vorrangig geimpft werden", stellte Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz klar. Ortschefs sollten Vorbild sein für "Anstand und Solidarität, statt diese zu unterlaufen". Deren "Egotrips" findet Schwarz "inakzeptabel". Daher appellierte sie an "die Spitzen der Bürgermeister-Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ hier auf die Ortschefs ihrer Parteien einzuwirken, ein Impf-Vorschummeln zu unterlassen".

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder wiederum machte in einer Aussendung die politisch zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) für das "aktuelle Impfchaos" verantwortlich. Die auch an Bürgermeister abgebenen Restdosen des Vakzins in Heimen seien nur deshalb entstanden, weil man im Gesundheitsressort "offenbar des Zählens von Heimbewohnern nicht mächtig war, weshalb scheinbar flächendeckend zu viele Impfdosen ausgegeben wurden". Binder gab sich in der Aussendung besorgt, "wie es mit dem flächendeckenden Impfen weitergehen soll, wenn das Gesundheitsressort nicht einmal das Impfen bei einer Gruppe von Menschen, die an rund 130 Adressen leben, reibungslos zustande bringt".

Ministerium sieht bei Unregelmäßigkeiten Länder in Pflicht

Angesichts gehäufter Meldungen über Unregelmäßigkeiten beim Impfen nimmt das Gesundheitsministerium die Länder in die Pflicht. Ihnen obliege primär die Kontrolle, ob die Vorgaben eingehalten werden, hieß es.

"Grundsätzlich haben die Impfbeauftragten der Gesundheitseinrichtung sowie der Impfkoordinator im jeweiligen Bundesland für ein geordnetes Vorgehen Sorge zu tragen", hielt das Gesundheitsministerium Dienstagmittag auf APA-Anfrage fest. Die Impfbeauftragten der einzelnen Gesundheitseinrichtungen hätten dafür Sorge zu tragen, den Impfstoffbedarf entsprechend der Priorisierung im Vorfeld genau zu erheben und anhand dessen die notwendige Impfstoffmenge zu ordern. Falls Impfstoff aus unvorhersehbaren Gründen übrig bleibt - etwa bei einer akuten Erkrankung einer zu impfenden Person -, sollte eine Warteliste mit weiteren priorisierten Personen vorliegen, die ersatzweise geimpft werden können.

Kontrolle sei Aufgabe der Impfkoordinatoren

Zunächst sind dabei andere Heimbewohner, Pflege- und Betreuungspersonal oder sonstige Beschäftigte zu berücksichtigen. Sollten sich in der Einrichtung auf die Schnelle keine anderen priorisierten Personen finden, kämen externe Dienstleister in Betracht, die sich regelmäßig in den Einrichtungen aufhalten - etwa ein Physiotherapeut oder ein Friseur, die mehrmals in der Woche in der Einrichtung ihre Dienste verrichten. In weiterer Folge wären dann auch Angehörige und Lebenspartner von Heimbewohnern in Betracht zu ziehen - falls diese regelmäßig auf Besuch kommen.

Es sei Aufgabe der Impfkoordinatoren und Impfbeauftragten das Prozedere beim Impfen auf allfällige Regelverletzungen zu kontrollieren und zu sanktionieren, meinte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es gebe schließlich "klare Vorgaben", in welcher Reihenfolge verimpft wird.