Wirbel um Ankauf von Corona-Schutzkleidung

Die SPÖ hatte am Donnerstag die Offenlegung aller Zahlen dazu gefordert. Die OÖ. Gesundheitsholding zeigte sich zu diesem Schritt bereit. Zuvor hatten Medien berichtet, dass ein der ÖVP nahestehender Unternehmer vom Land Aufträge in Millionenhöhe für sehr teuer angebotene Handschuhe und Schutzkittel bekommen habe.

Die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) werde alles offenlegen, wenn es Untersuchungen gibt, sagte Sprecherin Jutta Oberweger. "Wir haben alles klar dokumentiert". Um insgesamt 70,3 Millionen habe man im Auftrag des Landes Oberösterreich Corona-Schutzausrüstung beschafft. 4,5 Millionen Euro Liefervolumen entfielen auf die Firma des Kommunikationsberaters.

Firma am 1. April gegründet

Damit finde sich die erst am 1. April gegründete Firma des Polit-Netzwerkers unter den Top-Fünf-Lieferanten für Corona-Aufträge des Landes, sie teilten sich laut Medien 76 Prozent des damals noch mit 58,4 Mio. Euro angegebenen Volumens, der Rest entfiel auf 30 Betriebe. Der Neo-Unternehmer habe Berichten zufolge etwa pro Schutzkittel 7,70 Euro verlangt, der günstigste Anbieter 1,20 Euro. Dieser Vergleich hinke, so Oberweger, denn hier würden Preise von der Zeit vor der Coronakrise und währenddessen gegenübergestellt.

Der betreffende Unternehmer sei nicht der teuerste gewesen, aber der einzige, der verfügbares und qualitativ passendes Material angeboten habe. "Die Preise gingen explosionsartig durch die Decke", sagte Oberweger. Es seien auch viele Anbieter aufgetaucht, die in der Branche unbekannt waren. Abgewiesen wurden Lieferanten aufgrund von mangelnder Qualität und Verfügbarkeit der Produkte, gab die Sprecherin an.

Haberlander: "Zu diesen Schritten stehe ich"

"Die Nachfrage war weltweit riesig, das Angebot begrenzt. Aus diesem Grund war es wichtig Quellen zu nutzen, die qualitätsvolle Produkte liefern konnten, und es war notwendig, die entsprechenden Preise zu bezahlen, die aber aufgrund der hohen Nachfrage naturgemäß höher waren als vor der Krise. Zu diesen Schritten stehe ich", ließ LHStv. und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wissen und begrüßte die Ankündigung der OÖG zu völliger Transparenz.

"Mitten in einer Krise das überteuerte Angebot einer neuen und unerfahrenen Firma auszuwählen, ist eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise. Da muss es sofort volle Aufklärung geben", forderte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger. Das gelte für Länder und Bund. "Deshalb braucht es dringend einen COVID19-Kontrollausschuss." In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer. Er forderte bereits mehrmals eine Prüfung der gesamten Beschaffungsvorgänge der Oö Gesundheitsholding mit einem Volumen von 68 Millionen Euro durch den Landesrechnungshof. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder interessiert unter anderem, warum "ein mit Werbeartikeln befasster Berater für Produkte, die qualitativ sehr anspruchsvoll sind und hochwertige Zertifizierungen erfordern, herangezogen" worden sei.