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Wenn die Stempelgebühr das Hilfsgeld fast auffrisst

Von Edmund Brandner und Roland Vielhaber, 24. August 2019, 08:24 Uhr
Wenn die Stempelgebühr das Hilfsgeld fast auffrisst
Der Brand der Hallstätter Echernwand: Ein Dienstgeber stellte eine Mitarbeiterin für den Hilfseinsatz frei. Bild: Hörmandinger

LINZ/HALLSTATT. Von 27,91 Euro blieben 14,30 Euro; der Landeshauptmann reagiert auf OÖN-Bericht – er regt beim Ministerium eine Änderung an.

Der Amtsschimmel ließ grüßen, als die OÖN am 6. August unter dem Titel "Bürokratie ist, wenn die Stempelgebühr das Hilfsgeld zur Hälfte wieder auffrisst" von korrekter, aber kleinlich wirkender Verwaltungspraxis berichteten. Landeshauptmann Thomas Stelzer versteht den Unmut eines verärgerten Hallstätters und regt nun beim Finanzminister eine Änderung an.

Aufgezeigt wurde der Fall vom Hallstätter Hotelbetreiber Peter Scheutz. Als im Vorjahr ein Waldbrand in der Hallstätter Echernwand wütete, war eine seiner Mitarbeiterinnen als Mitglied der Feuerwehr vier Tage lang im Einsatz. Ihr Dienstgeber stellte sie frei und zahlte wie üblich das Gehalt für diese Zeit weiter.

Laut oberösterreichischem Katastrophenschutzgesetz erhalten Betriebe ab dem vierten Tag 50 Prozent des Bruttogehalts freigestellter Einsatzhelfer von der Landesregierung ersetzt. "Das ist nicht viel, aber fair", sagte Peter Scheutz (früherer SP-Bürgermeister) im OÖN-Gespräch. Tatsächlich wurden seinem Unternehmen nach einem positiven Bescheid 27,91 Euro überwiesen. "Wenn man die umständliche und zeitraubende Antragstellung nicht berücksichtigt, ist das zu akzeptieren", sagte Scheutz. Doch danach kam noch einmal Post aus Linz. Darin forderte die Landesbehörde vom Unternehmen 14,30 Euro Stempelgebühr für den behandelten Antrag auf Entgeltfortzahlung. Von der Landesunterstützung blieben netto also 13,61 Euro übrig. "Das ist gelebte Bürokratie, ein echtes Schmankerl", schimpfte Scheutz.

Stelzer nahm den Ball auf – und reagierte jetzt mit einem Schreiben an den zuständigen Finanzminister Eduard Müller. Der Inhalt: "Ich rege eine Änderung des Gebührengesetzes an." Sprich: Die Behörde sollte in solchen Fällen keine Stempelgebühren einfordern, weil es darum geht, freiwillige Hilfe in Katastrophenfällen zu unterstützen. Der Amtsschimmel würde dies wohl begrüßen.

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12  Kommentare
12  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
barzahler (7.595 Kommentare)
am 25.08.2019 16:01

Vielleicht sollten mal die Bürger zurückschlagen, z.B. bei amtlichen Anfragen Mikrozensus.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 24.08.2019 11:51

Vorschrift ist Vorschrift ist was?
Beamtenjargon aus Urzeiten und wie man sieht immer noch aktuell.
Die Beamten sind ja da und brauchen Arbeit, aber ein Hotelier hat
sicher anderes zu tun als sich Bürokratie aufzuhalsen.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 24.08.2019 12:03

es gibt Mussbestimmungen und Kannbestimmungen.

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Wosisdolos (711 Kommentare)
am 24.08.2019 10:03

Die Beamten möchten fürs nix tun reichlich belohnt werden.

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christl99 (1.155 Kommentare)
am 24.08.2019 11:50

Die Beamten (und Vertragsbediensteten) vollziehen die Gesetze und Verordnungen und denken sich solchen Schmafu nicht aus. Sie sind auch nicht an ihren Einnahmen beteiligt.

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 24.08.2019 09:13

Aufgeblähter Bürokratiehaufen Österreich.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 24.08.2019 09:38

Hast du eine Ahnung von Bürokratie? Ist nicht von vornherein etwas Schlechtes.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 24.08.2019 10:37

von politikern der letzten jahrzehnte gemacht und nicht den beamten - die müssen tun was von der politik vorgegeben wird sonst.....

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 24.08.2019 08:58

Diese Anträge sollten befreit von Gebühren sein, der Einsatz dient ja schließlich der Allgemeinheit!

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 24.08.2019 09:39

SI!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 24.08.2019 08:32

Desgleichen die Gebühr bei der Einhaltung einer Meldebestätigung für die Wohnbeihilfe: 2,50EUR für jede Person im Haushalt.
Unnötig, Landesgesetz seit vielleicht drei Jahren.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 24.08.2019 09:42

Einholung einer Meldebestätigung bei der Gemeinde?
Entspringt auch ein wenig der Grundeinstellung gewisser Politiker, dass alle Menschen schlecht sind. Allerdings gibt's Beispiele f Mißbrauch.

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