Welser FP schlägt einmaligen Mietzuschuss von bis zu 200 Euro vor

Im Herbst 2022 hat die Stadt Wels ein 2,3 Millionen Euro schweres Unterstützungspaket beschlossen, um für die Bürger die Inflation abzufedern. Antragsteller bekamen eine Einmalzahlung von 100 Euro, für jede weitere Person im Haushalt 50 Euro.

Weil nur rund 3000 Anträge über einen Gesamtbetrag von 700.000 Euro gestellt wurden, sind nach Ende der Antragsfrist 1,6 Millionen Euro übrig. „Wir haben eine Verantwortung, diese für soziale Zwecke beschlossenen Gelder für jene einzusetzen, die sie wirklich brauchen“, sagte Bürgermeister Andreas Rabl (FP) gestern bei einer Pressekonferenz. In dieser stellte er gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger und Wohnungsstadtrat Ralph Schäfer (beide FP) den Vorschlag vor, die Gelder für einen Mietzuschuss zu verwenden.

Geld direkt aufs Konto

Demnach sollen Welser einen einmaligen Zuschuss von 200 Euro bekommen. Die Einkommensgrenzen sollen für einen Einpersonenhaushalt bei 1800 Euro netto liegen, für Paare bei 2600 Euro. Pro Kind steigt die Grenze um 120 Euro. Berechtigt wären – wie schon beim Unterstützungspaket – österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wels sowie EU- und EWR-Bürger, die seit mindestens einem Jahr in Wels wohnen. Drittstaatenangehörige müssen seit zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wels haben.

Anders als beim Unterstützungspaket, bei dem die Zahlungen in Form der „Wels Card“ als Gutschein für regionale Unternehmen erfolgten, soll das Geld direkt aufs Konto überwiesen werden.

Über den Vorschlag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 4. April abgestimmt werden. Vizebürgermeister Klaus Schinninger (SP) signalisierte auf OÖN-Anfrage Unterstützung. „Ich muss mich noch mit meiner Fraktion beraten, aber wir befürworten jede Hilfe für die Welser Bürger“, sagt er. Gleichzeitig kritisiert Schinninger, dass sich Rabl zweimal für die Vergabe derselben Gelder „feiern“ lasse. Außerdem wiederholte er die Forderung, die Beantragungsfrist für das ursprüngliche Unterstützungspaket zu verlängern – das sei angesichts der geringen Inanspruchnahme sinnvoll. Zudem sollten die Vergabekriterien überprüft werden, sagt Schinninger.

"Ungerecht für alle, die in Eigentum wohnen"

Das schlägt auch VP-Stadtrat Martin Oberndorfer vor. Es sei ungerecht, dass die Unterstützungsleistungen jetzt nur Mietern zuteilwerden sollen. „Das Unterstützungspaket sah keinen Unterschied zwischen Mietern und jenen, die in Eigentum wohnen, vor. Das ist aus meiner Sicht fair und richtig“, teilte er schriftlich mit.

Wie schon beim Unterstützungspaket kritisierte Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) die Anspruchskriterien: „Alle Menschen in Wels sollten den gleichen Zugang zu Sozialleistungen haben. Drittstaatenangehörige auszuschließen, würde ich ablehnen“, sagt Rammerstorfer. Er gehe davon aus, dass das auch für den Rest seiner Fraktion gelte.

Neben dem Mietzuschuss schägt die FP eine „Mietpreisbremse“ für einige Wohnungen im Stadtbesitz vor – nämlich jene, deren Mietpreis an den Richtwertmietzins gebunden ist. Für sie stünde am 1. April eine Mieterhöhung um 8,6 Prozent an, die FP will das auf drei Prozent abschwächen. Wie viele der 104 Wohnungen der Stadt betroffen wären, müsse noch erhoben werden, sagte Rabl gestern.