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Verhandlungen stocken: Wels droht erstmals ein Notbudget

Von Erik Famler, 15. November 2023, 15:55 Uhr
Stadtsenat Wels
Martin Oberndorfer (VP, v. l.), Klaus Schinninger (SP), Andreas Rabl (FP) und Thomas Rammerstorfer (Grüne) bei einer gemeinsamen Präsentation. Jetzt herrscht Zwist statt Einigkeit. Die Budgetverhandlungen wurden unterbrochen. Bild: Michaela Krenn-Aichinger

WELS. Rot, Schwarz und Grün verließen Verhandlungen. Stadtchef Rabl (FP) warnt vor Folgen

Mit 80 Millionen Euro Rücklagen und nur acht Millionen Euro Schulden steht Wels aktuell besser da denn je. Dennoch war es Bürgermeister Andreas Rabl (FP) bisher nicht möglich, den neuen Budgetentwurf auszuverhandeln. Die Opposition bremst. SP, VP und die Grünen haben eine Syndikatsvereinbarung abgeschlossen. Das heißt, dass es keine Einigung über den Stadthaushalt ohne diese drei Parteien gibt.

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil sich im Finanzausschuss und im Gemeinderat eine Mehrheit abzeichnet. Neben MFG-Mandatar Jörg Wehofsich habe auch Neos-Gemeinderat Walter Zaunmüller sein Einverständnis signalisiert, wird berichtet. Im Stadtsenat (FP 4, SP 2, VP 1, Grüne 1) steht es aber vier gegen vier. Den Freiheitlichen fehlt dort die Mehrheit.

"Syndikat" stellt Forderungen

Das "Syndikat" hat Rabl zuletzt einen Forderungskatalog mit 25 Punkten vorgelegt. Konkret hakt es an der Aufstockung bei den Streetworkern, die Rabl ablehnt, als Tauschgeschäft soll er mehr Schulsozialarbeiter angeboten haben. Ein weiterer Streitpunkt sei die von der Opposition in den Raum gestellte Inseratenkürzung. Um diese abzuwenden, sei Rabl gedrängt worden, jedes einzelne Inserat vom Stadtsenat beschließen zu lassen. Umstritten sind auch Einschnitte beim Veranstaltungsbudget. Auch hier fordert man mehr Einsicht und Mitsprache. Generell wird Rabl vorgeworfen, intransparent zu agieren.

Am Donnerstag werden die Welser Blauen und das neu gegründete "Syndikat" unabhängig voneinander ihre Positionen verdeutlichen. Doch längst stehen die Zeichen auf Sturm.

Somit steht die Stadt vor einer Premiere mit ungewissem Ausgang. Erstmals droht Wels ein Notbudget. Der Bürgermeister hat inzwischen angekündigt, die Auswirkung der oppositionellen Blockade rechtlich prüfen zu lassen. Für den aktuellen Fall einer Pattstellung im Stadtsenat trotz Stimmenmehrheit für das Budget hat aber das Statut keine Antworten.

Es sei demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Minderheit der Mehrheit etwas vorgebe, bekrittelt Rabl vor dem heutigen Schlagabtausch.

Mit einem Notbudget wäre die Stadtpolitik 2024 nur eingeschränkt handlungsfähig. "SP, VP und die Grünen gefährden die Auszahlung von sozialen Hilfen, Sport- und Kulturförderungen, Heizkostenzuschüssen etc.", malt Rabl schwarz – und fordert alle drei Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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Autor
Erik Famler
Lokalredakteur Wels
Erik Famler
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19  Kommentare
19  Kommentare
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ooewe_post (42 Kommentare)
am 16.11.2023 15:08

kann es möglicherweise sein, dass Sie bei Ihrem emtionsgeladenen Boykott-Aufruf die Namen Kickl und Haimbuchner verwechseln

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GunterKoeberl-Marthyn (18.073 Kommentare)
am 16.11.2023 13:49

Die Politik vom Sprücheklopfer und Sky Shield Verhinderer, Corona Leugner und Dauergegner Dr. Herbert Kickl darf von der Welser Opposition nicht in den Welser Gemeinderat getragen werden. Unser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl ist nicht Dr. Herbert Kickl und Wels hat sich immer geschickt aus der Querele der Bundes FPÖ herausgehalten, diese Tradition, eingeführt von Dr. Bernhard Wieser, sollte immer berücksichtigt werden. Ein Kanzler Kickl muss verhindert werden, wir wollen keinen Chef, der uns ein neues Benehmen aufdrückt, aber Wels darf dafür nicht die Rechnung zahlen.

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Wels007 (26 Kommentare)
am 17.11.2023 17:21

Und Rabl hat sich nicht einmal auch nur ansatzweise glaubhaft von widerwertigen Äußerungen des H. Kickl distanziert, weil er das Wählerpotential, das Kickl anspricht, doch gerne mitbeansprucht. In seiner beteutenden Position innerhalb der FPÖ darf man zu Kickl nicht schweigen.
Und, wie kann man Streetworker ablehnen ...

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ooewe_post (42 Kommentare)
am 16.11.2023 08:34

Hat man sich überhaupt je von unabhängiger und kompetenter Seite die vorgelegten Haushaltszahlen eingehender angeschaut. Die Welser Stadtpolitik ist nun seit einiger Zeit allzu bekannt für unablässige Rekord- und Jubelmeldungen und agiert dabei allzu gern mit Zahlen. Nur sind solche Zahlen und Grundlagen der höchst intransparenten "Besser-denn-je"-Leier nur selten seriös belegt. Warum auch? Politischen und medialen Diskurs gibt es in Wels seit längerem nicht mehr.
Wie sonst wären reihenweise obzön haushaltsbelastende Postenbesetzungen, eklatant überteuerte städtische Bau- und Sanierungsmurksereien, größenwahnsinnige Altstadt-Veranstaltungen möglich. Von einer teils völlig abstrusen Innenstadtpolitik, einem irrlichternden Tourismusverband und einem kostspieligen, medial lächerlich aufgeblasenem Stadtmarketing ganz zu schweigen - alljährlich mit Millionen von Rabl politisch nicht ganz uneigennützig gepeppelt.
Warum also ist das „Syndikat“ bei seinem Forderungskatalog so zurückhaltend?

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Zappzarapp (6 Kommentare)
am 16.11.2023 06:40

Tjo, im speziellen rot war lange genug am Ruder und hat genug versaut, haben sie aber ab dem Moment wo sie angewählt wurden vergessen.
Zwecks den Inseraten sehen alle hoffentlich auch noch so, wenn sie Möglicherweise selbst wieder am Ruder sind.

Ich bin wahrlich kein FPÖ Wähler, aber was in Wels früher los war, da gab es massive Missstände und ehrlicherweise hat Rabl da auch einiges gerade gerückt.

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camouflage (1.311 Kommentare)
am 16.11.2023 10:07

"Ich bin wahrlich kein FPÖ Wähler"

Sie brauchen sich doch nicht schämen wenn sie die FPÖ wählen.
Und fürchten müssen sie sich auch nicht.

Im Gegenteil.
Aber sie haben recht.
Unser Herr BGM hat sehr vieles wieder gerade gerückt.
Und hoffentlich werden die Genossen nie wieder in die Lage kommen das zu ändern.

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Mauy (283 Kommentare)
am 16.11.2023 10:16

Unser BGM hat vieles verändert....genau, was genau, bitte um Auflistung!
Wird Zeit, dass er von seinem hohem Ross runtergeholt wird!

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superdad (22 Kommentare)
am 16.11.2023 10:29

Man muss schon auf beiden Augen blind sein um das nicht sehen zu wollen...
Eine Auflistung grinsen - aber gerne! Nur um die wichtigsten Punkte zu nennen:
- Wieder Frequenz und Leben in der Innenstadt durch einen vollen Veranstaltungskalender.
- Ein ausgeglichene Budget nach Jahrzentelanger Verschuldung.
- Leerstandsquote unter 3% in der Innenstadt (Europaweiter Spitzenwert) und das trotz der schwierigen Umstände.
etc. etc.
Wenn man sich da an die Koits Zeit zurückerinnert und dann so eine Aussage tätigt dann ist leider eh alles zu spät und ist vielleicht wo anders besser dran.

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Mauy (283 Kommentare)
am 16.11.2023 16:48

Daddy, sie wissen aber schon, dass ich mit dem Verkauf der Sparkassenanteile leicht das Minus ausgleichen kann?
Und dass ich der Stadt wieder was tut, da meinen Sie sicher unsere Kebab Stände und Barber Shops....

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HumanBeing (1.893 Kommentare)
am 18.11.2023 07:07

"Wieder Frequenz und Leben in der Innenstadt"

Echt jetzt? Wenn Sie das meinen, dann sind Sie sicher nicht blind. Sie sehen sogar Dinge, die gar nicht vorhanden sind.

"Ein ausgeglichene Budget"

Sie haben wohl nicht mal die Überschrift gelesen. Nachdem alles Mögliche verscherbelt wurde, sind ausgeglichene Budgets unterm Team Rabl Geschichte.

Ich weine dem Herrn Koits nicht nach, aber dem Herrn Rabl wird auch kaum jemand nachweinen. Ausser umfärben im Rathaus ist wenig gelungen.

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Scotiella (528 Kommentare)
am 15.11.2023 21:42

Der Rabl gehört endlich mal in die Schranken gewiesen. Viel zu lange hat er es zu leicht gehabt mit einer schwachen Opposition. Und außerdem ist der Bürgermeister eh schon mit einem Bein in Wien ...

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tenorhorn28 (308 Kommentare)
am 16.11.2023 06:34

Was sie alles wissen…!
Insider?

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camouflage (1.311 Kommentare)
am 16.11.2023 10:02

Das glaub ich nicht.
Eher ein Denunziant.

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ooewe_post (42 Kommentare)
am 15.11.2023 20:34

"....jedes einzelne Inserat vom Stadtsenat beschließen zu lassen" -
na, das wird aber weder das öfters als Medienpartner fungierende Regionalblatt und noch viel weniger den seit Ewigkeiten diesbezüglich so eifrigen Welser Redakteur erfreuen.

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MartinH (1.152 Kommentare)
am 15.11.2023 20:47

Naja - jede Subvention für einen Verein wird auch beschlossen - die warten auf darauf. So schlimm finde ich das in Bezug auf Inserate nicht.

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MartinH (1.152 Kommentare)
am 15.11.2023 16:59

Ich dachte Rabl entscheidet alles und ist allmächtig in Wels? Jetzt bringt er nicht einmal ein Budget zusammen.

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Mauy (283 Kommentare)
am 16.11.2023 10:18

...das allmächtig sein wird sich hoffentlich bald ändern!
Dem wirds e schön die zornesröte ins Gesicht treiben und zum Stottern beginnen...

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camouflage (1.311 Kommentare)
am 16.11.2023 10:31

Wenn sie sich da mal nicht irren.

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oonfranz87 (95 Kommentare)
am 15.11.2023 16:05

Ist das eine Presseaussendung der FPÖ?

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