Verhandlungen stocken: Wels droht erstmals ein Notbudget

Mit 80 Millionen Euro Rücklagen und nur acht Millionen Euro Schulden steht Wels aktuell besser da denn je. Dennoch war es Bürgermeister Andreas Rabl (FP) bisher nicht möglich, den neuen Budgetentwurf auszuverhandeln. Die Opposition bremst. SP, VP und die Grünen haben eine Syndikatsvereinbarung abgeschlossen. Das heißt, dass es keine Einigung über den Stadthaushalt ohne diese drei Parteien gibt.

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil sich im Finanzausschuss und im Gemeinderat eine Mehrheit abzeichnet. Neben MFG-Mandatar Jörg Wehofsich habe auch Neos-Gemeinderat Walter Zaunmüller sein Einverständnis signalisiert, wird berichtet. Im Stadtsenat (FP 4, SP 2, VP 1, Grüne 1) steht es aber vier gegen vier. Den Freiheitlichen fehlt dort die Mehrheit.

"Syndikat" stellt Forderungen

Das "Syndikat" hat Rabl zuletzt einen Forderungskatalog mit 25 Punkten vorgelegt. Konkret hakt es an der Aufstockung bei den Streetworkern, die Rabl ablehnt, als Tauschgeschäft soll er mehr Schulsozialarbeiter angeboten haben. Ein weiterer Streitpunkt sei die von der Opposition in den Raum gestellte Inseratenkürzung. Um diese abzuwenden, sei Rabl gedrängt worden, jedes einzelne Inserat vom Stadtsenat beschließen zu lassen. Umstritten sind auch Einschnitte beim Veranstaltungsbudget. Auch hier fordert man mehr Einsicht und Mitsprache. Generell wird Rabl vorgeworfen, intransparent zu agieren.

Am Donnerstag werden die Welser Blauen und das neu gegründete "Syndikat" unabhängig voneinander ihre Positionen verdeutlichen. Doch längst stehen die Zeichen auf Sturm.

Somit steht die Stadt vor einer Premiere mit ungewissem Ausgang. Erstmals droht Wels ein Notbudget. Der Bürgermeister hat inzwischen angekündigt, die Auswirkung der oppositionellen Blockade rechtlich prüfen zu lassen. Für den aktuellen Fall einer Pattstellung im Stadtsenat trotz Stimmenmehrheit für das Budget hat aber das Statut keine Antworten.

Es sei demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Minderheit der Mehrheit etwas vorgebe, bekrittelt Rabl vor dem heutigen Schlagabtausch.

Mit einem Notbudget wäre die Stadtpolitik 2024 nur eingeschränkt handlungsfähig. "SP, VP und die Grünen gefährden die Auszahlung von sozialen Hilfen, Sport- und Kulturförderungen, Heizkostenzuschüssen etc.", malt Rabl schwarz – und fordert alle drei Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.