Wallern: Politik ignoriert den Willen der Bürger

Drei Stunden sei im Gemeinderat emotionslos debattiert worden: Man habe durch Ortsplanerin Helga Lassy eine exakte Grundlagenforschung betrieben, die vorgestellt worden sei, dann habe man geheim abgestimmt. So fasst Bürgermeister Franz Kieslinger (ÖVP) die Diskussion vergangenen Donnerstag über eine umstrittene Umwidmung zusammen. Sie ebnet den Weg zum Bau eines vierten Lebensmittelmarktes im 3000-Seelen-Ort. Mehr als 30 Bürger hörten sich die Debatten an.

Die SPÖ beantragte eine geheime Abstimmung im Ortsparlament: 19 Mandatare waren für die Umwidmung, sechs dagegen. Sitzverteilung: 11 ÖVP, 6 FPÖ, 5 FPÖ, 3 Grüne.

Die kleinste Fraktion machte seit dem Sommer des Vorjahres gegen dieses Projekt mobil – und fragte: "Brauchen wir einen vierten Supermarkt?" Mit Hartnäckigkeit schaffte sie es, dass Ende November eine Volksbefragung durchgeführt wurde. 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, eine für solche Umfrage übliche Beteiligung. 59 Prozent davon sprachen sich gegen die Umwidmung von mehr als 7000 Quadratmetern für den Lidl-Lebensmittelmarkt aus.

Wo bleibt direkte Demokratie?

Grün-Fraktionsobmann Wilfried Kraft ist nun enttäuscht. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht respektiert wird. Die direkte Demokratie, die auch von der FPÖ immer wieder an die große Glocke gehängt wird, ist in Wallern offensichtlich noch nicht angekommen." Ortschef Kieslinger kontert: "Wir haben alle Argumente abgewogen, auch die der Volksbefragung: In Summe haben die Vorteile überwogen." Er sei mit dem Ergebnis jedenfalls zufrieden.

Nun liegt der Akt bei der Raumordnungsbehörde des Landes. Kieslinger erwartet sich von dort grünes Licht. Kraft sagt: "Wir hoffen auf ein Umdenken auf höherer Ebene: Der Gemeinderatsbeschluss widerspricht den Zielen des Raumordnungsprogrammes 2017, wonach Ortskerne zu stärken sind. Der kleine Spar-Markt im Zentrum wird zusperren müssen, wenn Lidl hier aufsperrt. Daher war auch die Wirtschaftskammer gegen die Umwidmung."