Trotz Kritik stimmt SPÖ dem Doppelbudget zu

Das Doppelbudget 2020/2021 wird von den Welser Sozialdemokraten mitgetragen. Das ist insofern bemerkenswert, als die SPÖ dem letzten Doppelbudget vor zwei Jahren ihre Zustimmung verweigerte: "Wir sind nicht zufrieden, wir sind auch nicht enttäuscht", brachte es Ex-Parteichef und Verkehrsstadtrat Klaus Hoflehner gestern auf den Punkt.

Bei einem Pressegespräch im Beisein des neuen Parteivorsitzenden Klaus Schinninger zählten die roten Stadtsenatsmitglieder vor allem Versäumnisse auf. Die Liste ihrer Kritikpunkte war ungleich länger als jene mit positiven Anmerkungen. Der Voranschlag von Bürgermeister und Finanzreferent Andreas Rabl (FPÖ) sei laut SPÖ kreative Budgetkosmetik, um die Pro-Kopf-Verschuldung so niedrig wie möglich zu halten. Die Schuldenbremse war ein zentrales Versprechen der FPÖ-ÖVP-Koalition.

Konkret beklagte Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert einen Rückstau im Sozialbereich und bei Maßnahmen zur Förderung der Integration. "Der Anteil der Ausländer an der Welser Bevölkerung ist seit 2015 von 23,77 auf 28,63 Prozent gestiegen. In den nächsten beiden Jahren werden aber jeweils nur 89.000 Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben."

Ganzert wirft der FPÖ Lippenbekenntnisse und Absicht vor: Offensichtlich möchte man das Thema Integration bis zum nächsten Wahlkampf am Köcheln halten.

Bemängelt wurde auch der fehlende Ausbau der Kleinstkinderbetreuung. Zu wenig Geld sei für die Welser Messe veranschlagt, die in neue Infrastruktur investieren müsse. Im Sozialbereich stößt sich Vizebürgermeisterin Silvia Huber an einem Rückbau der mobilen Dienste. Die Fußballfunktionärin stellt auch die Frage, warum sich der Ausbau des Stadions in Wimpassing gemäß den Vorschriften der Bundesliga nicht im Budget widerspiegelt. Die mit 1,4 Millionen Euro budgetierte Grün-Offensive in neue Parkanlagen wertet Huber hingegen als positives Zeichen.

Zwiespältig fällt auch die Beurteilung von SPÖ-Kulturstadtrat Johann Reindl-Schwaighofer aus. Der PISA-Test habe gezeigt, dass ein Viertel der Pflichtschulabgänger nicht sinnerfassend lesen könne. In Wels sei dieser Anteil noch höher. Umso wichtiger sei der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der NMS Mozartschule. Man habe sich dennoch mehr erwartet. Erfreulich seidie von der SPÖ geforderte Schaffung eines Fonds für bedürftige Familien, die ihre Kinder nicht in eine Ganztagsschule schicken können. Die Uralt-Forderung der SPÖ nach Errichtung einer Volksschule in Wels-West sei im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Man habe sich aber auf die Vergabe einer Studie geeinigt, die ein punktgenaues Angebot prüfen soll. Im Kulturbudget hob der Stadtrat positiv hervor, dass frühere Streitpunkte wie der Tag der Kultur und der Stadtschreiber diesmal eingepreist sind.

Die FPÖ reagierte auf die negative Gesamtbeurteilung der SPÖ mit Unverständnis. Die Kritik sei unsachlich und polemisch, betonte Fraktionsobmann Ralf Schäfer: Die SPÖ übersehe bei ihren Angriffen, dass die Stadt beispielsweise bei der Integration so viel Geld wie nie zuvor ausgebe. Allein die Maßnahmen in den Kindergärten verursachten Kosten von mehr als einer Million Euro.